Bundestagsrede von Peter Meiwald 20.10.2016

Gefahrenstoffe

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf versucht, dem Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse der Industrie hinsichtlich des Bestandsschutzes Rechnung zu tragen.

Die immer wiederkehrenden Unfälle in Industrieanlagen, wie zuletzt eine Verpuffung und eine Explosion an den Chemiestandorten Lampertheim und Ludwigshafen, zeigen, wie wichtig der Schutz der dort Arbeitenden und in der unmittelbaren Nachbarschaft zu einer solchen Anlage Wohnenden ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der drei tödlich am Standort Ludwigshafen Verunglückten, denen ich mein Beileid ausspreche. Das Chemieunternehmen an diesen Standorten hat dieses Jahr bereits 15 Störfälle mittels Pressemitteilung öffentlich gemacht, 6 davon waren sogar meldepflichtige Ereignisse,

Hinzu kommt, dass von den Kommunen etwa Wohngebiete in der Nähe bestehender Chemie- oder anderer Industriestandorte ausgewiesen werden, dass also die Wohnbebauung zum Teil langjährig bestehende Anlagen heranrückt. Infolgedessen kann es dann zu Interessenkonflikten kommen, die Auswirkungen auf den Bestand oder die Entwicklung der Industrieanlagen haben können. Die Notlage mancher Kommunen hinsichtlich des Neubaus von Wohnungen ist immens und macht dieses Vorgehen nachvollziehbar. Diese müssen selbst komplexe Abwägungsentscheidungen zwischen Lösung des Wohnungsproblems und der Auswirkung auf Industriestandorte und den damit verbundenen Arbeitsplätzen treffen, idealerweise im Rahmen einer im Vorfeld initiierten Öffentlichkeitsbeteiligung mit allen Betroffenen.

Auch neue Nutzungen in der Nachbarschaft oder Nutzungsänderungen können Folgen für bestehende Industrieanlagen haben, wie etwa ein Fall im südhessischen Darmstadt zeigt. Hier wollte eine Eigentümerin eines Baugrundstückes in einem Gewerbegebiet ein Gartencenter für den Einzelhandelsverkauf von Gartenbedarf errichten, direkt neben der Anlage eines großen Chemie­unternehmens. Dies führte zu einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung und schlussendlich zum sogenannten Mücksch-Urteil des Europäischen Gerichthofes vom 15. September 2011, mit der Folge, dass über viele Jahre Planungsunsicherheit herrschte. Hier kann das neue Gesetz endlich einen Beitrag zur Rechtsklarheit leisten.

Keine Lösung bietet es dagegen bezüglich potenzieller Gefahren infolge von Bohrungen zur Aufsuchung fossiler Energieträger, wie etwa Gas- oder Erdölbohrungen, oder gar durch Fracking. So explodierte 2014 die Bohranlage in Geeste, und 2015 gab es einen unerwarteten Sauergasaustritt an einer Bohrung bei Siedenburg – um nur die Vorfälle in der näheren Vergangenheit zu nennen.

Angesichts dieser Gefahren ist es nicht nachvollziehbar, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bewusst die bestehenden Ausnahmen für Bergbauvorhaben nicht beseitigt werden, wie sie etwa hinsichtlich Immissionsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen. Denn das Gesetz nimmt störfallrelevante Anlagen, die nach Berggesetz betriebsplanpflichtig sind, von eben diesen Pflichten aus. Die Bundesregierung hat zuletzt mit der vergangenen Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes Fracking in Tight-Gas-Reservoirs ermöglicht und versagt auch hier wieder beim Schutz der Umwelt vor den Gefahren, die von Fracking ausgehen.

Diese Ausnahmen sollten aber gerade angesichts der Gefahren des Hydraulic Fracturing – Fracking – ersatzlos entfallen. Im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesregierung, Anlagen, die nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes betriebsplanpflichtig sind, von den §§ 23a und 23b Bundes-Immissionsschutzgesetzes für störfallrelevante Anlagen auszunehmen, wäre eine Streichung des § 23c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus unserer Sicht die notwendige und angemessene Lösung gewesen. Stattdessen verheddert sich die Bundesregierung im Bergrecht und führt dort einen neuen § 57d ein. Konkret: Die fossile Fracking-Industrie bekommt mal wieder ihre Extrawurst.

Aber im Bergrecht existieren keine spezifischen berg­rechtliche Regelungen für die Verhinderung schwerer Unfälle und ihrer Folgen. Auch wäre es an dieser Stelle sinnvoll gewesen, eine Konkretisierung und Klarstellung für die Voraussetzungen einer Genehmigung von betriebs­planpflichtigen Bergbauvorhaben zu betreiben. Die Seveso-III-Richtlinie sollte unserer Auffassung nach also uneingeschränkt auch auf bergbauliche Vorhaben und in Verbindung stehende Anlagen angewendet werden. Dies leistet das heute hier zu beschließende Gesetz leider nicht. Schade!

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