Bundestagsrede von Renate Künast 20.10.2016

Bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ganz viele tolle Reden gehört, in denen manches, wie ich finde, in den Himmel gelobt wurde. Herr Pronold hat aufgeführt, was ganz toll ist, einschließlich der neuen Maklerregel. Herr Pronold, ich kann Ihnen nur sagen: Am Ende zählt nicht, ob Sie hier und da eine nette Nuance gesetzt haben, sondern, ob sich auf dem Mietmarkt tatsächlich etwas verändert. Das haben Sie nicht belegen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben gesagt, wir müssten doch einmal seriös reden. Wir versuchen hier seit Jahren, seriös zu reden.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Aber erfolglos!)

Herr Wegner von der CDU meinte, statt wohlfeiler Anträge müssten wir bauen, bauen und nochmals bauen.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)

Ich kann nur sagen: Das hat in Berlin ja ganz toll funktioniert. Als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, haben wir gesehen, wie das mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen geklappt hat. Sie haben gesagt, es werde einen Umbruch geben. Ich sage nur: Mietwohnungen, Mietwohnungen, Mietwohnungen!

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu Tempelhof!)

– Weil Sie Tempelhof ansprechen: Das haben Sie von der CDU in gemeinsamer Täterschaft mit der SPD versemmelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zu Ihrer Haltung dazu!)

Wer 5 000 Wohnungen am Tempelhofer Feld bauen will und dafür einen Gesetzentwurf vorlegt, der keine Sozialbindung, keine Vergabe an Baugenossenschaften und keine Vorgabe, bezahlbare Mieten zu schaffen, beinhaltet, darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt: Wir haben die Nase voll und stimmen mit Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht eben nicht nur um Bauen, Bauen, Bauen. Es geht auch darum: Was wird gebaut? Für wen wird gebaut? Wie ist der rechtliche Rahmen?

In diesem Zusammenhang muss ich etwas zu Frau Jörrißen sagen. Sie haben angeführt, um das Symptom der überhitzten Märkte zu mildern, hätten Sie die Mietpreisbremse eingeführt. Wir wissen doch mittlerweile alle, dass sie gar nichts bremst. Es gibt eine Untersuchung dazu: Eine Bremswirkung ist nicht vorhanden, meine Damen und Herren. Die Mietpreisbremse hat mehr Löcher als Käse. Deshalb gibt es keine Wirkung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Frau Jörrißen beklagte auch die fehlende steuerliche Förderung. Ich lüfte ein Geheimnis: Der Bundesfinanzminister heißt Schäuble. Reden Sie mit ihm! Vielleicht können Sie eine Bauprämie einführen. Die Menschen würden sich bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Richtung Justizministerium, das in unserem Antrag erwähnt wird, und auch in Richtung CDU und SPD muss ich sagen: Wir warten nicht nur auf die Reform des ersten Mietrechtsnovellierungsgesetzes, sondern auch auf die zweite Novelle, die als Vorlage schon vorhanden sein soll.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Künast, darf ich Sie einmal unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michael Groß?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das dachte ich mir.

Michael Groß (SPD):

Danke, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben dann etwas mehr Redezeit, Kollegin Künast. – Sie beziehen sich auf die Mietpreissteigerung, die Sie, ähnlich wie wir, zum Teil so darstellen, als handele es sich um Wucher. Warum kommt in Ihrem Antrag nicht § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor, in dem es um Wucher geht und mit dem die Mietpreissteigerung eingedämmt werden könnte?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke für die Frage, Herr Kollege. Wir haben uns in diesem Antrag sehr auf den Themenkomplex „Was wird gebaut? Wie wird gebaut? Und wie wird das unterstützt?“ konzentriert und behandeln nur einen kleinen Rechtsteil. Wir werden, wenn Sie keine Novelle vorlegen, einen weiteren Antrag mit einem größeren Rechtsteil hinterherschieben. Ich will Ihnen aber sagen: Diese Wuchervorschrift ist eine Generalklausel, die vielleicht am Ende das eine oder andere auffangen kann. Ich persönlich glaube aber – darin bin ich mir mit vielen meiner Fraktion einig –, dass die stärkeren Werkzeuge im Mietrecht andere wären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Damit bin ich bei der Frage: Wo ist die nächste Mietrechtsnovelle? Sie soll fertig sein. Aber es gibt anscheinend keinen Termin zur Vorlage. Auf Nachfragen gestern am Rande des Ausschusses habe ich gehört, dass die im BMJV vorliegende nächste Novelle bei der CDU auf die Reaktion trifft, in den nächsten vier Wochen habe man keine Zeit, das zu behandeln. Da muss ich schon in Richtung CDU sagen: Weniger Krokodilstränen und hin und wieder einmal Hausaufgaben machen, wäre eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir arbeiten Tag und Nacht!)

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie viel reden und auf sozial tun, aber in Wahrheit eine Verzögerungspolitik betreiben. Wir müssen nicht nur bauen. Die Frage ist: Was bauen wir?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir können nicht alle Ihre Wünsche erfüllen! Das ist das Problem!)

Herr Grosse-Brömer, wir brauchen eine Mietpreisbremse nicht mit einer Rügepflicht, sondern mit einer Auskunftspflicht des Vermieters. Wir müssen die gesetzlichen Schlupflöcher von „möblierter Wohnung“ bis „umfassender Modernisierung“ schließen.

Meine Damen und Herren, die Mieterinnen und Mieter haben übrigens langsam die Nase voll von Ihren Reden. Sie wollen endlich die Wohnungen, über die Sie immer reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

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