Bundestagsrede von Chris Kühn 21.10.2016

Bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie in das Jahr 1988 entführen. Am 23. Juni 1988 wurde in Bonn, im Deutschen Bundestag, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit debattiert und beschlossen. Schwarz-Gelb zerschlug damals das altbewährte System einer Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland unter dem Vorwand des Skandals der Neuen Heimat. Es gab damals heftige Proteste von Sozialdemokraten und Grünen in dieser Plenardebatte. Ich verstehe nicht, warum die SPD an dieser Stelle heute so zögerlich auftritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Blick in die Protokolle kann uns vielleicht helfen; ich will hier Herrn Lammert zitieren, der immer sagt, man solle sich auch die Unterlagen anschauen, das, was hier immer aufgeschrieben wird. Alle Befürchtungen, die in dieser Debatte damals vorgetragen worden sind, sind eingetreten: Mietsteigerungen, Verdrängung, weniger Mieterschutz, Unterversorgung und steigende Sozialtransfers beim Wohnen. Ich glaube, dieser Fehler, der 1988 gemacht worden ist, muss dringend korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seitdem haben wir über 2 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland verloren. Dieser Donnerstag 1988 war ein schwarzer Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Er ist der ursächliche Auslöser der Krise, die wir heute auf unseren Wohnungsmärkten erleben. Dieser Fehler muss dringend korrigiert werden. Wir brauchen wieder ein System der Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir brauchen wieder eine Orientierung, dass Wohnungen nicht länger Spekulationsobjekt sind, sondern als Daseinsvorsorge begriffen werden. Wir brauchen eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungspolitik, damit unsere Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt einige Kritiker dieser Wohnungsgemeinnützigkeit. Mittlerweile hat dazu auch die Wohnungswirtschaft das eine oder andere Gutachten - mit wenigen Seiten - verfasst und Stellung bezogen. Auch seitens der Union werden immer wieder Argumente zur Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit vorgetragen. Herr Nüßlein hat zum Beispiel gesagt: Wir wollen keine neuen Wohnghettos.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! Das ist richtig, aber ich habe es nicht gesagt!)

Schauen wir uns doch einmal in Europa um: In Frankreich gibt es die Banlieues mit massiven sozialen Spannungen. Großbritannien: London ist eine sozial wirklich zerklüftete Stadt. Wien hingegen ist eine der lebenswertesten Städte Europas. Der Unterschied ist, dass es in Wien eine Wohnungsgemeinnützigkeit gibt und in Großbritannien und Frankreich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen: Nicht die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit fördert soziale Ghettos, sondern deren Abwesenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es wird außerdem behauptet, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit zu hohen Kosten für die Kommunen führen würde. Aber wenn ich mir die Realität anschaue, dann sehe ich doch, dass die Sozialtransfers beim Wohnen wegen der steigenden Mieten zunehmen. Was wir mit diesem System wollen, ist, dass die Kommunen in Wohnungen, in Vermögen investieren und damit die Kosten der Unterkunft dauerhaft reduzieren. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit würden wir die Kommunen in Deutschland in Sachen Wohnen deutlich entlasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie kommen jetzt auch bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nun zu meinem letzten Punkt. Sie führen immer wieder die Länder an: Die Länder müssen machen, die Länder müssen machen. Ich sage Ihnen eines: Wir Grüne werden nach 2019 nicht Däumchen drehend hier sitzen und zusehen, wie unsere Wohnungsmärkte weiter aus dem Ruder laufen. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Jedes Jahr verlieren wir 60 000 Sozialwohnungen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder ein System, das den Menschen in diesem Land eine soziale Antwort gibt. Wir brauchen diese neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir haben diese Debatte beantragt, damit Sie endlich einmal Stellung in dieser Frage beziehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

4400899