Bundestagsrede von Stephan Kühn 20.10.2016

Regionalisierungsmittel ÖPNV

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das zähe Ringen um die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene findet mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ein Ende. Endlich, ist man geneigt zu sagen. Vorangegangen ist ein in Teilen unwürdiges Gezerre zwischen Bund und Ländern; man hat gestritten wie die Kesselflicker. Aber immerhin: Der Einsatz für einen besseren Nahverkehr hat sich gelohnt. Es ist vor allem der Hartnäckigkeit der Länder zu verdanken, dass der Nahverkehr auf der Schiene jetzt nicht nur im Status quo gesichert ist, sondern vor allem in den Ländern mit wachsenden Ballungsräumen auch weiter ausgebaut werden kann. Bei Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte man lange Zeit den Eindruck, dass ihn das Thema nicht interessiert und er die Bedeutung der Mittel für einen attraktiven Nahverkehr nicht richtig einschätzt. Nur zur Erinnerung: Wir reden über die dem Volumen nach wichtigste Säule der deutschen Nahverkehrsfinanzierung.

Ich will in diesem Zusammenhang auch betonen, dass die Regionalisierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu einer verkehrspolitischen Erfolgsgeschichte unseres Landes zählt. Wir Grüne wollen, dass diese Geschichte fortgeführt werden kann. Dazu brauchen wir neben einer auskömmlichen Finanzierung in anderen Bereichen noch die richtigen Weichenstellungen. Wir alle wissen: Das System Eisenbahn wird vom Fahrgast als Gesamtsystem wahrgenommen. Nahverkehr und Fernverkehr müssen ein eng verzahntes und abgestimmtes attraktives System bilden. Es interessiert den Fahrgast nicht, welcher Aufgabenträger oder welches Verkehrsunternehmen für einen Zug die Verantwortung trägt. Bahnreisende wollen schnell und bequem von A nach B, und das möglichst zu günstigen Preisen.

Im Kontrast zu der Entwicklung des SPNV steht aber leider die Entwicklung des Fernverkehrs abseits der Ballungsgebiete und Fernverkehrsmagistralen. Wir erleben seit Ende der 90er-Jahre einen Rückzug des Fernverkehrs aus der Fläche. Ganze Regionen und zahlreiche Großstädte hat die Deutsche Bahn vollständig abgehängt, oder sie hat das Angebot drastisch reduziert. Die dadurch gerissenen Lücken im Angebot haben die Ländern bzw. Aufgabenträger durch Bestellung von Nahverkehrszügen geschlossen, soweit dies finanziell zu stemmen war. Wir reden hier – vor allem in Ostdeutschland – also von Fernverkehrsersatzleistungen.

Im Sinne der Bahnreform von 1993 war die Verwendung von Regionalisierungsmitteln dafür eigentlich nicht vorgesehen. Fernverkehr sollte eigenwirtschaftlich organisiert werden. Mehr als 20 Jahre später lehrt uns die Entwicklung etwas anderes: Wir brauchen einen neuen Rahmen, wie wir ein Zielnetz im Fernverkehr absichern, das die wichtigsten Großstädte und Regionen im Takt anbindet. Die sogenannte Fernverkehrsoffensive der Deutschen Bahn ist ein erster richtiger Schritt; aber bisher ist zweifelhaft, ob diese Planungen am langen Ende wirklich umgesetzt werden. Der Bund nimmt bisher jedenfalls keinen Einfluss auf die Gestaltung des Fernverkehrsnetzes. Das muss sich aus unserer Sicht ändern. Wir müssen über neue Lösungen reden. Die bisher nur in Fachkreisen diskutierte Senkung der Trassenpreise kann Teil einer möglichen Lösung sein. Denn dann würde die Wirtschaftlichkeit zahlreicher eingestellter Verbindungen und heutiger RE-Verkehre in einem anderen Licht erscheinen.

Lassen Sie mich auch noch etwas zur Infrastruktur sagen. Gute Angebote auf der Schiene brauchen gut ausgebaute Strecken und Knoten. Der Ausbau der Infrastruktur ist ja derzeit durch die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 in aller Munde. Was aus unserer Sicht bisher zu kurz kommt, ist die weitere Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes. Sicher haben es auch einige Elektrifizierungsvorhaben in den Vordringlichen Bedarf geschafft. Wir müssen aber allein aus klima- und energiepolitischen Gründen den Elektrifizierungsgrad des Schienennetzes, der heute bei 60 Prozent liegt, erhöhen. So hat es die Verkehrsministerkonferenz Anfang des Monats auch gefordert. Natürlich sind bei diesen in Rede stehenden Strecken auch die Länder gefordert, ihren Teil zu den Investitionen beizutragen. Die Regionalisierungsmittel erlauben solche Investitionen in die Infrastruktur. Neben den positiven Umwelteffekten von elektrifizierten Strecken wird infrastrukturseitig so eine Voraussetzung für die Wiederanbindung im Fernverkehr geschaffen.

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