Bundestagsrede von Anja Hajduk 06.09.2016

Allgemeine Finanzdebatte

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, Sie haben in Ihrer Haushaltseinbringungsrede sehr viel Wert darauf gelegt, zu betonen, wie wichtig es ist, Vertrauen wiederherzustellen, und haben auch Widersprüche aufgezeigt. Ich will Ihnen einen weiteren Widerspruch nennen, der notwendigerweise zu beseitigen ist. Wir haben es in der Tat mit einer relativ entspannten Haushaltssituation wegen der guten Beschäftigungslage, des demografischen Umstandes, dass viele Menschen aktiv arbeiten, guter Steuereinnahmen und einer robusten Konjunktur zu tun. Wir haben Überschüsse zu verzeichnen, und zwar in den Sozialversicherungen und im Bundeshaushalt, wenn auch nicht so sehr bei den Landes- und Kommunalhaushalten. Viele Menschen erleben: Eigentlich haben wir Überschüsse, eigentlich ist der Haushalt in Ordnung, aber warum ist in meiner Kommune so viel kaputt und nicht in Ordnung? Warum gibt es dann so viele geschlossene Schwimmbäder und marode öffentliche Gebäude? Dieser Widerspruch treibt die Menschen um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie sind bei der Beseitigung dieses Widerspruchs nicht vorangekommen. Es ist doch sehr vernünftig, dass 60 Prozent der Menschen wollen, dass die vorhandenen Überschüsse in die Infrastruktur investiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nur 16 Prozent wollen Steuererleichterungen. Das ist eine sehr vernünftige Haltung. Ich könnte durchaus verstehen, wenn die Menschen eine steuerliche Erleichterung haben wollten. Aber die Mehrheit der Menschen hat einen Blick für die Notwendigkeiten, wenn es um Zukunftsgestaltung und Nachhaltigkeit geht.

Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, bleiben aber auf der Handlungsebene weit zurück. Ich will nicht verhehlen, dass Sie selber darüber gesprochen haben, wie schwierig es ist, Investitionen umzusetzen. Sie haben darauf hingewiesen, wie toll die Große Koalition die Kommunen unterstützt. Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Es ist Ihnen nicht gelungen, die wirklichen Bremsen für öffentliche Investitionen in diesem Land zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben keine Einigung über die Zukunft der Entflechtungsmittel erzielt. Es gibt keinen Verzicht auf das Kooperationsverbot.

Herr Schäuble, Sie haben etwas in Ihrer Rede vergessen. Sie haben gesagt – wortwörtlich, glaube ich –, Sie hätten alle großen Projekte der Großen Koalition abgearbeitet. Nein, Sie sind an dem Großprojekt, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu gestalten, bisher vollständig gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist Voraussetzung, um zum Beispiel Investitionsbremsen zu verhindern oder – sagen wir es etwas genauer – die Probleme der Kommunen beim Mittelabfluss anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo kann man auf Kofinanzierung verzichten? Wo kann man auch die Länder in die Pflicht nehmen? Dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben, Gespräche zu führen, sondern über dieses Thema quasi keine Gespräche stattfinden, ist ein Armutszeugnis. Das verantworten Sie nicht alleine, aber federführend. Da sind natürlich auch die Länder gefordert. Das will ich gar nicht leugnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Abschließend möchte ich etwas zur Steuerpolitik sagen. Die CDU kommt jetzt schon um die Ecke – auch der Finanzminister hat es getan – und stellt Steuerentlastungen in Aussicht.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, bevor Sie das jetzt ausführen: Gestatten Sie Herrn Kollegen Mattfeldt von der CDU/CSU-Fraktion eine Zwischenfrage oder -bemerkung?

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Na ja, er soll es mal machen.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das war ein Ja.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein souveränes Ja!)

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Frau Kollegin Hajduk, Sie haben eben darüber gesprochen, dass Milliarden für die Infrastruktur fehlen. Ich war kürzlich bei der Leiterin eines Straßenbauamtes. Die sagte mir etwas ganz anderes. Sie sagte mir, der Bund habe Milliarden zur Verfügung gestellt, gerade für Straßenbaumaßnahmen, aber das Straßenbauamt habe keine Möglichkeit, die Projekte abzuarbeiten. Sie habe deshalb keine Möglichkeit, diese abzuarbeiten, weil überall Infrastrukturprojekte gerade von Ihrer Partei blockiert würden und gerade Ihre Partei Bürgerinitiativen gegen solche Projekte unterstützen würde.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt seien Sie aber mal ganz vorsichtig!)

Sie könne die Projekte planungsrechtlich nicht umsetzen, weil dies immer schwieriger geworden sei.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie gehen Sie denn damit um? Was darf ich dieser Dame sagen? Wollen Sie eine Veränderung Ihrer Politik herbeiführen, damit das Baurecht leichter umgesetzt werden kann, oder wollen Sie Infrastrukturmaßnahmen weiter vor Ort bekämpfen?

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Mattfeldt, es ist richtig, dass wir hinsichtlich der Planungskapazitäten besser werden müssen. Ich würde nicht beanspruchen, dass meine Partei die einzige Partei ist, die Bürgerproteste und Bürgerinitiativen unterstützt. Diese Unterstützung geht quer durch die Parteien. Man muss Konsensgespräche führen und daran arbeiten, dass Infrastrukturprojekte durchgeführt werden können. Das ist eine anstrengende Sache. Das sollten wir aber als Vertreter der repräsentativen Demokratie nicht einzelnen Parteien zuweisen. Das ist die Aufgabe von uns allen.

Aber wenn Sie schon von Verkehrspolitik und Investitionen sprechen, kann ich Ihnen die Bemerkung nicht ersparen, dass dazu auch gehört, Planungssicherheit für die Gemeinden herzustellen und ihnen für die Zukunft Mittel zuzusagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen habe ich die Entflechtungsmittel genannt. Es ist notwendig, bei Verkehrsinfrastrukturprojekten, von mir aus auch schon bei der Planung, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Man muss aber auch die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bund und Länder Einigkeit erzielen, damit die Länder Planungssicherheit bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben. Das ist eines der Beispiele, die ich gemeint habe. Ich hoffe, Sie nehmen sich das zu Herzen; denn da ist die Große Koalition wirklich gescheitert. Dort hat sie dringenden Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zum Schluss meiner Rede auf die Steuerpolitik kommen. Es ist hier Steuerentlastung versprochen worden. In der Vergangenheit waren es leere Versprechen der CDU/CSU, wenn es um Steuerreformen ging. Ich muss sagen: Ich habe meine Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Union, weil ihr vieles nicht gelingt. So hat die EU-Kommission die wichtige Entscheidung getroffen, dass ein internationaler Großkonzern nicht durch Steuervergünstigungen unzulässig begünstigt werden darf. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Herr Söder sagt dazu, er sehe das ganz anders. Er wolle dazu keine Unterstützung leisten.

Es regt die Leute auf, wenn wir es nicht schaffen, Steuergerechtigkeit herzustellen und wenn internationale Konzerne keine Steuern zahlen. Dieses Geld muss in den öffentlichen Kassen ankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Schäuble hat sich auf den Weg gemacht, aber die CSU darf jetzt nicht bremsen.

Mein letzter Punkt ist die Erbschaftsteuer. Sie haben versucht, in dieser Legislaturperiode eine Erbschaftsteuerreform vorzulegen. Das Ergebnis: Es ist ein verfassungswidriger Vorschlag. Er wird unserer Verfassung nicht gerecht. Auch dort hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie handlungsunfähig ist. Ich wäre an Ihrer Stelle bei Steuerreformversprechen sehr vorsichtig. Oder gehen Sie in sich: Zeigen Sie uns ab übermorgen im Vermittlungsausschuss, dass Sie es besser machen können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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