Bundestagsrede von Anja Hajduk 22.09.2016

Solidaritätszuschlag

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Auch wir glauben, dass nicht so ohne Weiteres auf die Einnahmen des Solis verzichtet werden kann, wie zum Beispiel Herr Schäuble dies behauptet. Der Finanzminister verspricht Steuersenkungen, anstatt wirksam und nachhaltig den Investitionsstau oder die Altschuldenproblematik von Ländern und Kommunen anzugehen. Es muss darum gehen, zukunftsfähige Reformvorschläge zu erarbeiten. Ziel muss es sein, finanzschwache Länder und Regionen solidarisch zu unterstützen – und zwar unabhängig von Himmelsrichtungen. Eine strukturelle Reform der gesamten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit zwischen armen und reichen Regionen angemessen ausgleichen, um unserem Verfassungsauftrag gerecht zu werden.

Wir sprechen heute über den Solidaritätszuschlag auch vor dem Hintergrund eines Vermittlungsausschusses, der in letzter Sekunde – genau genommen sogar einige Minuten nach der gesetzten Frist – einen Kompromiss in einer anderen Frage, nämlich für die Erbschaftsteuerreform, gefunden hat. Als Mitglied dieses Vermittlungsausschusses muss ich sagen: So wichtig es ist, die Handlungsfähigkeit der Politik zu zeigen, so wenig zufrieden bin ich mit dem Ergebnis.

Auch beim Thema Solidaritätszuschlag und bei der zwingend dazugehörigen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nähern wir uns einer Frist in großen Schritten. Die jetzigen Regelungen gelten zwar bis 2019 – aber durch die anstehenden Landtags- und die Bundestagswahl wird weder eine Einigung im nächsten Jahr noch eine Einigung in 2018 nach Konstituierung des neuen Parlamentes einfacher.

Es gilt, sich in diesem Herbst endlich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben und auf eine transparente Weise eine Reform auf den Weg zu bringen, die der Anforderung des Grundgesetzes gerecht wird, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu ermöglichen. Der jetzige Länderfinanzausgleich wird diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht und ist auch nicht auf die zukünftige demografische und sozialräumliche Entwicklung vorbereitet. Viele Kommunen leiden unter einer maroden Infrastruktur, hohen Schuldenständen und einem immensen Investitionsstau. Anderen hingegen geht es prächtig. Dabei geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Auf diese Herausforderung könnte im Rahmen einer Gesamtreform eine neue Ausrichtung des Solidaritätszuschlags unabhängig von Himmelsrichtungen eine Antwort sein.

Auch die Länder brauchen Planungssicherheit, mit welchen Einnahmen sie ab dem Jahr 2020 rechnen dürfen. Man kann doch nur anständige Politik machen, wenn man weiß, wie viele Mittel einem voraussichtlich zur Verfügung stehen. Wenn die Große Koalition diese Fragen nicht beantwortbar macht, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Länder nur auf den Bund schielen und ihn für missglückte Finanzplanungen verantwortlich machen.

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