Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 29.09.2016

Befristung im öffentlichen Dienst

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist gut, mit welcher Hartnäckigkeit die Linken das wichtige Thema Befristung immer wieder bearbeiten und auf die Tagesordnung setzen. Und gleichzeitig ist es ärgerlich, weil Sie – die Regierungsfraktion – nichts, aber auch wirklich nichts seitdem getan haben. Wir können hier eigentlich immer die gleiche Rede halten. Sie reden das Thema klein. Sie ignorieren die Realität, verweisen auf einen hohen Anteil an Beschäftigten mit unbefristeten Arbeitsverträgen, sprechen von angeblichen „Brücken“ irgendwohin. Dabei sind die Probleme offensichtlich.

Der Antrag der Linken heute befasst sich mit der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes und seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Die Bundesministerien als Arbeitgeber sind hier spitze – allerdings nur bei Befristungen. 50 Prozent aller Neueinstellungen sind befristet, 2/3 davon auch noch sachgrundlos.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Da sind wir der gleichen Meinung wie die Linken. In diesem Punkt unterstützen wir den Antrag.

Befristungen haben ganz grundsätzlich negative Folgen für die Beschäftigten:

Erstens. Eine Befristung bedeutet oft weniger Gehalt. Das gilt nicht nur am Anfang, wenn die Beschäftigten befristet in die Arbeitswelt einsteigen. Sie verdienen auch danach weniger.

Zweitens. Wer befristet angestellt ist, steht unter größerem Druck. Befristet Beschäftigte machen mehr Überstunden, sie nehmen weniger Urlaub, sie übernehmen mehr zusätzliche Aufgaben, und sie fordern, wie gesagt, auch weniger Geld – das alles, damit ein möglicher unbefristeter Arbeitsvertrag nicht in Gefahr gerät. So werden Beschäftigte gefügig gemacht. Das geht gar nicht.

Drittens. Gerade für Berufseinsteigende ist die Situation besonders schwierig. Alle Jugendstudien berichten von einer Generation, die durchaus optimistisch in die Zukunft schaut. Einzige Ausnahme ist die Jobsituation. Junge Menschen, die immer wieder nur einen Job auf Zeit haben, kommen in der Arbeitswelt nie richtig an. Sie wissen nicht, ob sie nach einiger Zeit wieder auf der Suche sind. Sie wissen auch nicht, ob sie in eine andere Stadt ziehen müssen. Es erfordert einigen Mut, sich in dieser Situation beispielsweise für ein Kind zu entscheiden. Der Berufseinstieg gestaltet sich für junge Menschen zunehmend schwieriger und brüchiger. Job und Einkommenssicherheit sind aber schlichtweg ökonomische Voraussetzungen für eine eigenständige Lebensgestaltung. Genau das fehlt vielen jungen Menschen. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Viertens. Befristungen verschärfen natürlich auch den Fachkräftemangel. Die Möglichkeit, einen festen Arbeitsvertrag zu bekommen, ist im öffentlichen Dienst geringer als in der Privatwirtschaft. Da werden junge Menschen häufig lange hingehalten. Natürlich wechseln die jungen Menschen dann zwangsläufig in die Wirtschaft. Wer nur auf Zeit angestellt ist, kann sich nur seltener weiterbilden. Es gibt auch kaum Aufstiegschancen. In der Konsequenz wird der öffentliche Dienst für junge Menschen, die besonders motiviert sind, unattraktiv. Sie wenden sich stattdessen lieber der Privatwirtschaft zu. Mit Blick auf den demografischen Wandel und auf die Altersstruktur im öffentlichen Dienst ist das fatal.

Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, natürlich brauchen wir befristete Verträge: für temporäre Projektarbeit, für Schwangerschaftsvertretungen, für Vertretung bei langer Krankheit usw. Aber für Daueraufgaben – für Pflegepersonal, Erzieherinnen, aber auch Verwaltungspersonal – brauchen wir keine befristeten Verträge. Wenn die Verantwortlichen des öffentlichen Dienstes das nicht von sich aus begreifen, dann muss eben der Gesetzgeber handeln.

Die Lösung der Linken im Hinblick auf die Kettenverträge überzeugt mich nicht; das habe ich bereits in den letzten Debatten und im Ausschuss gesagt. Dazu wäre eine Anhörung im Ausschuss interessant gewesen. Bei der sachgrundlosen Befristung sind wir uns aber einig: Sie sollte schleunigst abgeschafft werden. Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein; denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit! Werden Sie endlich tätig!

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