Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 23.09.2016

Wochenhöchstarbeitszeit und Arbeitsstress

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt verändert sich, die Wünsche der Beschäftigten aber auch. Arbeit wird flexibler, die Arbeitsintensität steigt. Es wurden schon viele Zahlen genannt. Gleichzeitig wünschen sich die Beschäftigten mehr Zeit für sich und für ihre Familie, um nicht ständig hetzen zu müssen. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität; denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Etwa in dieser Art habe ich im April meine Rede zu unserem Antrag „Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben passt“ begonnen. Es freut mich, dass die Fraktion Die Linke diesen Antrag aufmerksam gelesen hat und nun einen eigenen Antrag auf den Weg bringt. Das ist gut. Ich würde mir das auch von den Regierungsfraktionen wünschen; denn wir müssen die Entwicklungen in der Arbeitswelt und auch die Wünsche der Beschäftigten an die Arbeitswelt ernst nehmen und politische Antworten darauf finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein paar Aspekte, auch zum Antrag der Linken: Enorm wichtig gerade für Frauen ist natürlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit, um befristete Teilzeitphasen zu ermöglichen. Da sind wir uns einig. Eigentlich steht das auch im Koalitionsvertrag. Da müssen Sie, die Regierungsfraktionen, endlich liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Uns ist das aber zu wenig. Viele Beschäftigte wollen und können nicht vorübergehend ihre Arbeitszeit reduzieren. Aber auch sie brauchen Zeitsouveränität, und zwar in ihrem täglichen Arbeitsalltag – für die Kinder, für die alten Eltern. Vielleicht wollen sie einfach auch nur einmal einen Tag im Homeoffice arbeiten. Deshalb fordern wir, wie die Linke auch, Betriebsvereinbarungen zu Fragen der Vereinbarkeit und mehr Zeitsouveränität. Aber auch das reicht uns nicht aus. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten ohne Betriebsrat gestärkt werden. Auch sie sollen mehr Einfluss darauf nehmen können, wann sie arbeiten und wo sie arbeiten. Flexibilität ist keine Einbahnstraße. Deshalb wollen wir die Arbeitszeit für die Menschen beweglicher gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Geht es um die Arbeitszeit, dann müssen wir natürlich auch die ganz schwierigen Arbeitsformen in den Blick nehmen. Da ist mir die Arbeit auf Abruf ein ganz besonderes Anliegen. Bei den Linken wird Arbeit auf Abruf zwar im Feststellungsteil erwähnt, aber im Forderungsteil kommt sie nicht mehr vor. Das hat mich ein bisschen irritiert, zumal der Punkt ganz fehlt. Wir Grüne stellen in unserem Antrag ganz konkrete Forderungen. Auch Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, brauchen Zeitsouveränität. Ihre Arbeitszeit muss deshalb berechenbarer werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Zeit wächst natürlich auch, weil das Arbeitsleben insgesamt Tempo macht. Notwendig sind Lösungen gegen den steigenden Stress am Arbeitsplatz. Hier sind wir uns einig. Spannend in diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen der Digitalisierung. Hier wird es sehr ambivalent. In der digitalen Arbeitswelt erhalten die Menschen natürlich Freiheit; denn sie können arbeiten, wann und wo sie wollen. Aber so entsteht natürlich auch Mehrarbeit, häufig unbezahlt, und so verschwimmen noch mehr die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeitszeit. Wir fordern deshalb ein Mitbestimmungsrecht über die Menge der Arbeit, aber nur bei der Vertrauensarbeitszeit. Sie, die Linken, haben das jetzt übernommen, fordern dies aber ganz pauschal. Ich bin gespannt, zu erfahren, warum die bisherige Mitbestimmung da nicht mehr ausreichen soll. Das werden wir, glaube ich, im Ausschuss diskutieren müssen.

Zudem fordern Sie das Recht auf Nichterreichbarkeit und verbindliche Ausgleichsregelungen bei Mehrarbeit. Sie schreiben aber nicht, wie das gehen soll. Wir setzen da vor allem auf betriebliche Lösungen. Im Ziel sind wir uns aber wohl einig. Wir wollen zwar Flexibilität ermöglichen, aber nicht grenzenlose Arbeit; denn Zeitsouveränität soll natürlich auch zu mehr Lebensqualität führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss zu der Forderung, die Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu senken. Das lehnen wir ab. Mehr Zeitsouveränität und Flexibilität für die Beschäftigten würden in einem ganz engen und starren Rahmen nicht funktionieren. Die Beschäftigten brauchen die Freiheit, in der einen Woche einmal mehr zu arbeiten, um in der nächsten Woche mehr frei zu haben. Natürlich brauchen die Beschäftigten den Schutz einer verlässlichen Rahmengesetzgebung. Wir wollen die Menschen aber nicht einschränken, sondern ihnen individuelle Lösungen bei der Arbeitszeit ermöglichen; denn Arbeitszeit muss in das eigene Leben passen – und nicht umgekehrt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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