Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 06.09.2016

Haushalt 2017 - EP Bildung und Forschung

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Wir alle wissen ja, Frau Albsteiger und Kolleginnen und Kollegen, dass die Regierungskoalition traditionell die Haushaltsdebatte gern nutzt, um ein bisschen Selbstbeweihräucherung zu betreiben. Es überrascht mich deswegen auch nicht, dass Sie uns den Regierungsentwurf heute hier als bildungspolitisches Feuerwerk verkaufen. Aber wie bei jedem Feuerwerk bleibt immer auch viel Rauch und Schall.

Ob der knappen Redezeit muss ich mich heute auf drei Beispiele aus der beruflichen Bildung beschränken. Sie predigen ja immer, wie wichtig die berufliche Bildung ist, und da haben Sie auch recht. Nur, wo ist dann Ihre Unterstützung zum Beispiel für die beruflichen Schulen? Die Berufsschulen in diesem Land leisten hervorragende Arbeit. Ich glaube, da sind wir uns einig. Sie haben auch das Potenzial, zu echten Integrationszentren zu werden. Von allein wird es aber nicht gehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ducken Sie sich da nicht länger weg, wenn es um handfeste finanzielle Unterstützung geht. Integration in die berufliche Bildung, sehr geehrte Frau Ministerin, unterstützt man halt nicht nur mit Pressemitteilungen und warmen Worten. Was die Flüchtlinge, die Fachlehrerinnen, die Sozialpädagogen und ‑pädagoginnen brauchen, ist ein echtes Finanzierungsprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Der Bund darf die Länder und Kommunen hier nicht alleinlassen. Auch ich sage deswegen: Verstecken Sie sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Ihre Parteikollegin Elke Hannack hat es vergangene Woche mit ihrer Kritik schon treffend auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt:

Der Bund darf … zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber … nicht.

Auch in Ihrer Partei gibt es also vernünftige Stimmen dazu. Hören Sie doch darauf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Dann das Thema der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Sie sind es doch, die das oft wie ein Mantra vor sich hertragen – zu Recht, finde ich. Auch Kollege Schulz hat das angesprochen. Aber warum tun Sie dann so wenig dafür? Wo bleibt denn die Gleichwertigkeit, wenn ein Studierender mit Begabtenstipendium Anspruch auf 300 Euro Büchergeld im Monat hat, ein hochbegabter Auszubildender aber nur auf 80 Euro? Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der SPD, können Sie einem jungen Azubi erklären, warum das so ist oder was daran gerecht ist? Ich kann es nicht. Deshalb stellen wir auch in diesem Jahr wieder einen Änderungsantrag, der diese Ungerechtigkeit beseitigen soll. Sie können ihm sehr gern zustimmen – für mehr Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächstes Thema: die Berufsorientierung. Sie haben bereits vor zwei Jahren angekündigt, dass Sie die Schüler der Klassen 7 und 8 flächendeckend damit beglücken wollen. Von den 1,6 Millionen Jugendlichen, die das betrifft, haben Sie 2015 knapp 200 000 erreicht. Das ist gerade mal ein Achtel.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Erstens ist es mehr, und zweitens ist es ab Januar 2016!)

Ich weiß nicht, was Sie unter „flächendeckend“ verstehen, aber wenn es nur ein Achtel erreicht, dann ist es nicht flächendeckend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Denn, wie meine Fachreferentin immer so schön sagt, nur wer jetzt den Aprikosenbaum pflanzt, kann in fünf Jahren anfangen, zu ernten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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