Bundestagsrede von Britta Haßelmann 29.09.2016

Aktuelle Stunde: Kompromiss zur Erbschaftssteuer

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal kann sich das ganze Haus, vor allen Dingen die die Regierung tragenden Fraktionen, nicht mit Ruhm bekleckern und das Beratungsverfahren zur Erbschaftsteuer schon gar nicht als Musterbeispiel nehmen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was Sie da wieder erzählen!)

Wir haben am 7. September 2015 den Gesetzentwurf bekommen. Anderthalb Jahre nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu und seinem Schreiben vom Juli wurde auf der letzten Strecke klar, welcher Druck einfach zur Einigung besteht, weil Sie als Große Koalition ganz lange Zeit untätig und nicht in der Lage waren, einen wirklich verfassungsfesten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer vorzulegen. Das haben Sie sich zuzuschreiben. Diese peinliche Situation, die auch in der Öffentlichkeit für viel Verunsicherung gesorgt hat, geht voll auf die Kappe der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hätten Sie doch mal eigene Vorschläge gemacht!)

Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil ich finde, dass gerade an einem so komplizierten Gesetz wie dem Erbschaftsteuergesetz, das schon so oft beklagt wurde, zu dem es zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile gab, die uns den Auftrag gegeben haben, die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, deutlich wird, welche Selbstüberschätzung vorhanden ist, wenn man glaubt, durch eine Handschlagpolitik von drei Männern das Problem mal schnell regeln zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da treffen sich am 20. Juni 2016, sonntagabends, Schäuble, Seehofer und Gabriel und versprechen sich in die Hand: Wir regeln die Erbschaftsteuer.

(Metin Hakverdi [SPD]: Vier Männer! Ein Grüner war auch noch dabei!)

Meine Damen und Herren, das hat dann einfach dazu geführt, dass man nicht ordentlich gearbeitet hat; denn diese Art von Kompromiss war in dem Gesetzgebungsverfahren kaum umsetzbar. Das hat eigentlich all die Probleme nach sich gezogen, mit denen wir bis heute, bis es im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kam, konfrontiert sind. Das haben Sie sich als Große Koalition von CDU/CSU und SPD voll zuzuschreiben. Deshalb muss das hier Erwähnung finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da war doch auch der Herr Kretschmann dabei!)

Meine Damen und Herren, verantwortlich für dieses Desaster war auch die langandauernde CSU-Blockadepolitik. Von daher war doch vollkommen klar: In der Erbschaftsteuer tut sich nichts. – Das war die Devise bis zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das hat der Sache geschadet, und das wissen auch alle, die daran beteiligt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch mal etwas über Herrn Kretschmann!)

Ich finde es auch falsch, ein Bild in der Art zu zeichnen, als ob einige von uns Familienunternehmen oder Erben knebeln wollten. Das will niemand von uns.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was wollt ihr denn?)

Aber wir wollen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und eine verfassungsfeste, gerechte Erbschaftsteuer im Deutschen Bundestag und im Bundesrat – also gemeinsam – neu auf den Weg bringen. Dahinter bleiben Sie einfach mit dem vorliegenden Vermittlungsausschussergebnis zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Meine Damen und Herren, ich kann es der Kollegin und auch der SPD insgesamt nicht ersparen, zu sagen: Leute, das geht so gar nicht, was ihr hier abzieht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können mit den sechs Stimmen aus Baden-Württemberg im Bundesrat ganz gut umgehen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Denn wir wussten von Anfang an, dass sich Baden-Württemberg inhaltlich zu der Frage von Familienunternehmen und der Frage der Erbschaftsteuer anders positioniert als zum Beispiel wir oder manche grün mitregierten Länder. Aber warum machen Sie sich eigentlich so klein? Sie haben 50 Stimmen im Bundesrat, Frau Kiziltepe, und da kommen Sie hier ans Mikro und erzählen mir was von Winfried Kretschmann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

50 Stimmen!

Im Gegensatz zu Ihnen saß ich im Vermittlungsausschuss. Ich weiß, wie Sie gekämpft haben. Aber Sie sind am Ende verantwortlich für dieses Vermittlungsausschussergebnis. Die A‑Länder sind verantwortlich für dieses Ergebnis. Bei aller Wertschätzung, die ich für Norbert Walter-Borjans habe: Am Ende war klar, dass Sie diesen Kompromiss mitgeschmiedet, mitgetragen und mit zu verantworten haben. Deshalb verstehe ich gar nicht, was diese Rumeierei hier soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

Über 50 Stimmen im Bundesrat! Warum haben Sie den Kompromiss nicht verhindert, wenn Sie glauben, dass er nicht tragbar ist?

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Habe ich doch gerade gesagt!)

Was arbeiten Sie sich jetzt eigentlich an den Grünen ab? Das ist doch vollkommen verrückt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, das Ergebnis ist weder ein großer Erfolg

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das hat doch keiner gesagt!)

noch von Vernunft gezeichnet. Es führt am Ende dazu, dass wir Betriebsvermögen immer noch in zu großem Umfang schonen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was wolltet ihr Grüne noch mal?)

Wir haben zu starke Verschonungsregelungen, und das ist das Problem – auch wenn sich im Bereich der Stundung etwas getan hat. Jetzt ist es natürlich an den anderen, an den Ländern, zu entscheiden, wie sie damit umgehen. Ich glaube, nach der Erbschaftsteuerreform ist vor der nächsten Erbschaftsteuerreform,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und alle, die sich schon mal damit befasst haben, wissen das auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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