Bundestagsrede von Britta Haßelmann 29.09.2016

Föderung finanzschwacher Kommunen

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steuereinnahmen, Museen und Theater, sanierte Schulen und intakte Quartiere sorgen in vielen Orten für eine hohe Lebensqualität. Marode Turnhallen, geschlossene Büchereien, schimmlige Schwimmbäder und Mangelverwaltung konzentrieren sich in anderen. Dass alle ähnliche Chancen und Möglichkeiten vor der eigenen Haustür vorfinden, ist nicht die Realität. Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen geht immer weiter auseinander.

Eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzlage, erhöhte Investitionen und sinkende Neuverschuldung können in erster Linie finanzstarke Kommunen realisieren. Gleichzeitig stehen strukturschwache Kommunen vor einem riesigen Berg an Aufgaben. Denn die sozialen Pflichtaufgaben wachsen stetig weiter und marginalisieren die spärlich steigenden Steuereinnahmen.

Finanzschwache Kommunen können weiterhin erforderliche Investitionen zur Instandhaltung und Sanierung öffentlicher Infrastruktur nicht stemmen. Sie investieren bis zu einem Drittel weniger, und es fällt ihnen viel schwerer, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.

Eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der kommunalen Familie verfestigt sich. Das geht so nicht weiter. Wir wollen struktur- und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Wir wollen eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle.

Ein Ergebnis der Verarmung vieler Städte und Gemeinden ist der gigantische Investitionsstau. Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen erreicht aktuell 136 Milliarden Euro – trotz des idealen konjunkturellen Umfelds, trotz niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen. Hinzu kommt die äußerst schlechte Performance in den letzten Jahrzehnten. Die Kommunen mussten zwischen 2003 und 2013 deutlich mehr abschreiben, als sie investierten. Insgesamt überstiegen in diesem Zeitraum die Abschreibungen die Bruttoinvestitionen um 42 Milliarden Euro.

Seit Jahrzehnten fallen immer wieder Sanierungen und Instandsetzungen dem Rotstift zum Opfer. Deshalb ist es nicht überraschend: Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar, und Investitionen in Klimaschutz sind nur schwer leistbar. Finanzschwache Kommunen leben auf Kosten ihrer Substanz. Das zeigt: Wir brauchen dringend mehr Investitionen vor Ort.

Einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufzulegen war ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die nun vorliegende Verlängerung des Fonds ist sinnvoll. So können die Projekte in Ruhe durchgeführt werden. Das tragen wir mit. Angesichts eines kommunalen Investitionsstaus in Höhe von 137 Milliarden Euro ist ein Fondsvolumen von 3,5 Milliarden Euro allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir brauchen viel mehr Investitionen gerade in finanzschwachen Kommunen. Denn diese sind die Leidtragenden des kommunalen Investitionsstaus. Kommunen mit einer vergleichsweise guten Gesamtfinanzsituation können aktuell besonders viel investieren. Diese Disparitäten sind der Hauptgrund, warum der Investitionsstau nicht zurückgeht. So konnten 2015 Kommunen in westdeutschen Ländern nur halb so viel investieren wie Kommunen in Süddeutschland. Der Rückstand betrifft auch wichtige Zukunftsbereiche und ist so eine hohe Hürde für die Entwicklung benachteiligter Kommunen. Die Hälfte des Rückstandes entfällt zu gleichen Teilen auf Verkehrs- und Schulinfrastruktur. Gerade der Rückstand bei der Bildungsinfrastruktur steigt stetig an. Dabei hat sich die Anzahl der Kommunen mit einem Stau im Bildungsbereich gar nicht verändert. Die gebeutelten Kommunen bleiben also immer weiter zurück und tragen die Hauptlast des Nachholbedarfs von circa 34 Milliarden Euro.

Gerade bei Schulen senden die Städte und Gemeinden SOS. Tausende von Schulen ohne Mensen oder Netzarbeitsplätze, mit baufälligen Sporthallen oder zugigen Klassenräumen, ohne Räume für naturwissenschaftlichen oder handwerklichen Unterricht. Unvorstellbar, gerade im Hinblick auf die umfangreichen Aufgaben bei der Integration in nächster Zeit. Deshalb, so unsere Idee, soll der Bund in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm allein für marode Schulen auflegen. 10 Milliarden Euro möchten wir bereitstellen, da hier vielen Orten das Wasser bis zum Hals steht.

Auch der Bund ist in der Verantwortung für die Kommunen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können. Die kommunale Investitionshilfe von 3,5 Milliarden Euro ist ein Einstieg. Hier muss mehr getan werden. Nicht kleckern, sondern klotzen muss es heißen, wenn es um Investitionen geht.

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