Bundestagsrede von Dieter Janecek 29.09.2016

Elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lenkert, auf Ihre Äußerungen möchte ich direkt eingehen. Ich finde ja, dass Sie in diversen Debatten immer einen sehr technikverständigen und manchmal auch sehr kreativen Ansatz pflegen. So war es beim Smart-Metering-Gesetz, wo es um das Thema Schwarm­intelligenz ging, und so ist es jetzt auch. Ich finde es richtig und gut, dass Sie hier explizit auf die Einwendungen der 70 000 Amateurfunker eingehen, weil wir sie in der Tat ernst nehmen sollen; das tun wir auch.

Allerdings heißt das nicht zwangsläufig, dass wir dann zur gleichen Abwägung kommen wie Sie und im Sinne der Äußerungen bei einer Anhörung einzelne Interessen über das Gemeinwohlinteresse stellen. Wir haben gelesen, was der Deutsche Amateur-Radio-Club e. V. über den Runden Tisch Amateurfunk geschrieben hat. Wir haben allerdings auch Gerichtsurteile gelesen – vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Bezug nehmend auf den Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen, wo jemand versucht hat, gegen die Bundesnetzagentur zu klagen; am Ende hat das Gericht entschieden, dass die momentanen Regelungen sachgemäß sind. Das ist die Ausgangslage. Noch einmal das klare Signal von hier aus: Wir schätzen es wert, was die Amateurfunker machen, und wollen wirklich jegliche Diskriminierung abwehren.

(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU])

Aber das wird mit diesem Gesetz gewährleistet. Deswegen sind die Bedenken so nicht berechtigt.

Natürlich gibt es auch kein Recht auf Störungsfreiheit in jeder Region Deutschlands; das ist nicht möglich, einfach aufgrund der Betriebsmittel, die wir heute haben. Ihre Zahl wird weiter zunehmen. Vielleicht werden wir in einigen Jahren neue Diskussionen führen müssen, weil die Strahlungsintensität in Deutschland natürlich nicht abnimmt; das ist so. Aber auch deswegen nehmen wir heute eine Novellierung vor. Sie ist im Kern auch richtig. Es ist übrigens eine europäische Richtlinie, die wir hier im Sinne der Vereinheitlichung umsetzen wollen. Insofern ist das EMVG in der jetzigen Umsetzung im Kern zu begrüßen.

Ich will jetzt auch gar nicht mehr im Detail ausführen, was Sie zu den Umsetzungstatbeständen gesagt haben. Vielleicht ganz kurz ein paar Punkte.

Entscheidend bei den Neuerungen für bestimmte Wirtschaftsakteure ist, dass alle Akteure einer Handelskette formal als Hersteller gelten und zum Beispiel alle Dokumente wie Betriebsanleitungen zu einem Produkt vorhalten müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass sich Zwischenhändler nicht durch einen Verweis auf Produzenten in Übersee entlasten können, wenn ein Verstoß gegen die Vorgaben des EMVG vorliegt. Ganz entscheidend ist auch, dass die Händler dadurch zur Kooperation mit der Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde verpflichtet sind. Das bedeutet zum Beispiel: Sobald ein Händler bei Inbetriebnahme eines Gerätes ein Risiko feststellt, muss er unverzüglich die Bundesnetzagentur informieren. Das ist in dieser Form gut geregelt.

Wir achten, was den Amateurfunk angeht, natürlich trotzdem darauf, dass wir hier nicht in eine Schieflage geraten. Die ist momentan aber nicht gegeben. In diesem Sinne sind wir bei Ihnen, dass das im Kern der richtige Weg ist.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

4400664