Bundestagsrede von Doris Wagner 07.09.2016

Haushalt 2017 - EP Verteidigung

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Diese Haushaltsdebatte heute ist etwas ganz Besonderes. Sie ist nämlich die allererste im Jahr 1 nach dem neuen Weißbuch.

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr gibt die Richtung vor, in der sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den nächsten Jahren bewegen soll. Man höre und staune: Dabei verschreibt sich die Bundesregierung einigen Prinzipien, die wir Grünen schon seit Jahren immer wieder einfordern. Deutschland soll international mehr Verantwortung für den Frieden übernehmen. Dabei soll Prävention grundsätzlich Vorrang vor Reaktion haben. Deutsche Sicherheitspolitik soll einem vernetzten Ansatz folgen und ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sollen auch zivilgesellschaftliche Akteure stärker einbezogen werden. – Das hört sich jetzt erst einmal wirklich gut an. Das Problem ist nur: Der Entwurf für den Haushalt 2017 spiegelt die Ausrichtung auf Prävention, zivile Instrumente und ressortübergreifende Abstimmung überhaupt nicht wider.

Noch im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung dem Prinzip Vorbeugung tatsächlich gefolgt. Im Auswärtigen Amt wurde eine neue Abteilung für Krisenprävention eingerichtet, und die Entwicklungszusammenarbeit erhielt 880 Millionen Euro mehr als zuvor. Doch leider war dieser Anfall von Lernfähigkeit aufseiten der Bundesregierung nur von kurzer Dauer; denn der Haushaltsentwurf 2017 folgt wieder einmal der alten, grundfalschen Logik: Auf Gewalt reagieren wir am besten mit Gegengewalt. – Der Verteidigungshaushalt wird deshalb um 2,3 Milliarden Euro enorm aufgestockt. Knapp ein Drittel davon, gewaltige 636 Millionen Euro, fließen allein in die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme.

Das Auswärtige Amt und das BMZ hingegen werden mit einem deutlich kleineren Aufwuchs von 375 Millionen Euro abgespeist – wohlgemerkt: zusammen. Die Mittel für den internationalen Friedensdienst stagnieren und werden damit faktisch beschnitten. Die Gelder für die angeblich so bevorzugte Krisenprävention werden sogar um 8,5 Millionen Euro gekürzt.

Statt in langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit investiert die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit in kurzfristig angelegte Sonderinitiativen. Die selbst gegebene Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird, wie jedes Jahr, weit verfehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich einmal vor Augen führen: Wenn Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO verfehlt, also zu wenig Geld für Verteidigung ausgibt, fühlt sich Frau Merkel persönlich zu einer öffentlichen Rechtfertigung verpflichtet. Wenn wir aber als eines der reichsten Länder dieser Erde unsere Zusagen gegenüber den ärmsten Staaten nicht erfüllen, gilt das offenbar als Kavaliersdelikt, das kommentarlos unter den Teppich gekehrt wird. Dieses Verhalten, meine Damen und Herren, ist nicht nur unklug, es ist auch über die Maßen beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Statt in Entwicklung investiert die Bundesregierung künftig 10 Prozent mehr Geld in die sogenannte Ertüchtigung. Ausgewählte Partnerstaaten sollen in die Lage versetzt werden, Krisen selbst zu verhüten und zu bewältigen. Auch das klingt erst einmal nicht sehr schlecht; denn hier bietet sich die Möglichkeit, die Politik mehrerer Ministerien durch eine gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel zu verzahnen. Leider lässt die Bundesregierung auch diese Chance für eine kohärente Politik ungenutzt verstreichen. Denn die 110 Millionen Euro werden leider nicht vom Ressortkreis Zivile Krisenprävention vergeben, sondern alleine vom BMVg und dem Auswärtigen Amt. Es wäre so einfach, vernetzt zu agieren. Tun Sie es doch endlich, bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend lässt sich festhalten: Dieser Haushaltsentwurf versagt gleich im doppelten Sinne. Erstens schafft es die Bundesregierung wieder einmal nicht, den eigenen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die Prinzipien des neuen Weißbuchs werden in diesem Haushalt nicht umgesetzt. Ja, sie werden geradezu mit Füßen getreten. Das im Weißbuch abgelegte Bekenntnis dient der Bundesregierung offensichtlich nur als rhetorisches Feigenblatt, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, nämlich um sehr viel frisches Geld für die Rüstungsindustrie. Darin liegt das zweite, viel größere Versagen der Bundesregierung. Sie schafft es einfach nicht, sich aus der überkommenen Logik der Gewalt zu befreien und eine Sicherheitspolitik im Sinne einer modernen Friedenspolitik zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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