Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 22.09.2016

Aktuelle Stunde "Die Situation in Syrien nach dem Angriff auf den VN‑Hilfskonvoi"

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte anfangen mit einer Gratulation an die Weißhelme, die White Helmets, die heute den Alternativen Friedensnobelpreis erhalten haben. Die White Helmets setzen sich in Syrien unglaublich mutig und tapfer dafür ein, dass Menschen auf allen Seiten, die unter den Bombardements, die unter der Aushungerungsstrategie leiden, geholfen werden kann.

Sie haben in den letzten Tagen immer wieder gesagt: Wir sind „courageous“ – wir sind ganz mutig. Dann haben sie angefügt: Aber wir sind nicht „suicidal“ – wir wollen nicht in den Selbstmord gehen. Ja, wir sind mutig; aber wir gehen nicht zum Sterben, wir gehen zum Helfen. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht mehr respektiert und nicht mehr garantiert, dass diejenigen Menschen, die helfen wollen, nicht zum Angriffsziel werden, dann haben wir viel von dem aufgegeben, was die internationale Gemeinschaft ausgemacht hat. Es ist ein unglaublich hoher Preis, den wir zahlen, wenn wir die Sicherheit derjenigen, die helfen wollen, nicht mehr garantieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist richtig, dass die Vereinten Nationen wieder helfen. Denn wenn sie die Hilfslieferungen eingestellt hätten, hätte Assad ja sein Ziel erreicht: keine Hilfslieferungen mehr in die besetzten Gebiete. Aber wir müssen auch klarstellen – da zähle ich auf die Bundesregierung –, dass es endlich auch Lieferungen „cross-border“, also über die Grenze hinweg, geben muss. Das ist im Sicherheitsrat mehrfach verabschiedet worden, immer mit der Zustimmung Russlands, aber es wird vor Ort einfach nicht umgesetzt. Das ist ein Unding. Wir müssen endlich stärker darauf hinwirken, dass die Lieferungen bei den Menschen ankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Herr Annen, Sie haben vorhin zu Recht Daraa angesprochen, aber Sie haben das Ende der Geschichte leider nicht erzählt. Das Ende der Geschichte ist: Diese Stadt gibt auf, die Zivilisten verlassen die Stadt, und seither hat sie keiner mehr gesehen. Keiner weiß, wo die Tausenden von Menschen sind. Es gibt Vermutungen, dass sie in Lagern oder vielleicht auch schon gestorben sind; keiner weiß, wo sie sind. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Haben Sie eine Ahnung davon, was mit diesen Menschen passiert ist? – Die Antwort war Nein. Das heißt, die Strategie von Assad ist nicht nur die des Aushungerns, sondern auch die der Vertreibung. Das ist noch einmal eine neue Ebene des Assad-Krieges gegen seine eigene Bevölkerung: das Aushungern und am Ende die Vertreibung in Lager oder zu anderen Stellen, von denen wir nichts wissen. – Wir müssen hier doch wesentlich klarer und deutlicher ansprechen, dass das eine neue Schärfe des Konfliktes ist, die von Assad ausgeht und die wir alle ganz klar zu kritisieren haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Forderung nach einer Flugverbotszone: Frau Hänsel, Sie haben vorhin gesagt, das würde nur Krieg fördern. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, was Herr Steinmeier gesagt hat. Er hat gesagt: für alle – das heißt, das geht nur, wenn Russland dabei ist – und zeitlich begrenzt. – Es wäre ja wunderbar, wenn das passieren und keiner mehr bomben würde. Die Frage ist aber: Wie wird das durchgesetzt? Diese berechtigte Frage haben Sie und auch wir gestellt.

Das Ziel, dass alle mit dem Bombardieren aufhören, ist doch absolut richtig. Auch Sie, die Linke, können doch nicht sagen: Das ist eine Fortsetzung des Krieges.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber keine Flugverbotszone!)

Vielmehr erreichen wir dadurch eine No-Bombing-Zone, in der niemand mehr bombt. Das müssen wir doch erreichen.

Auf unsere Frage an die Regierung, was denn der Beitrag Deutschlands dazu ist, dass das erreicht wird, und wie sie das durchsetzen würde – da wird es ja spannend –, habe ich bis jetzt von den Regierungsfraktionen leider noch nichts gehört. Vielleicht können die Redner, die noch kommen, einmal etwas dazu sagen, wie Sie das durchsetzen wollen und wie das ausschauen soll.

Noch einmal zur Luftbrücke: Herr Roth, Sie haben gesagt, das sei nicht so einfach. Das stimmt. Natürlich haben alle recht, die sagen: Besser wäre es, wir könnten über den Landweg gehen. Besser wäre es, wir hätten eine Waffenruhe. Besser wäre es, wir hätten Verhandlungen. Besser wäre es, wir hätten Frieden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Es gibt ja Verhandlungen!)

Wir haben aber nichts davon. Dann können wir nicht sagen, dass wir das, was wir tun könnten, auch nicht tun. Das ist doch keine Begründung und keine Logik.

Es geht momentan nicht mehr darum, was besser ist, sondern darum, wie wir sicherstellen können, dass mehr als eine Viertelmillion Menschen nicht verhungert. Das und nicht die Definition dessen, was besser wäre, ist die Aufgabe.

Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie können Sie dort zuschauen? Die UN sagen, sie bräuchten Unterstützung für Luftbrücken. Wo ist unsere Unterstützung? Sie fehlt. Ich hätte sie gerne deutlich. Hier hilft es mir nicht, wenn Sie sagen, was alles besser wäre. Das könnten wir als Opposition tun, aber nicht Sie als Regierung.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur humanitären Hilfe sagen: In diesem Jahr haben wir schon 1,1 Milliarden Euro dafür ausgegeben, und das Jahr ist noch nicht vorbei. Für 2017 setzen Sie 750 Millionen Euro an, also weniger, als wir jetzt schon ausgegeben haben. Wenn wir davon ausgehen, dass der Krieg in Syrien bis Januar nicht vorbei ist, dann werden wir aller Voraussicht nach mehr Geld als das brauchen, was im Haushalt veranschlagt ist.

Warum planen wir nicht endlich realistisch? Warum geben wir den Vereinten Nationen keine Sicherheit für ihr World Food Programme, damit sie wissen, dass sie auf dieses Geld zählen können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Warum müssen sie Nachtragshaushalte beantragen? Lassen Sie uns das geben, was für die Menschen notwendig ist, wenn wir ihnen schon nicht anderweitig helfen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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