Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 08.09.2016

Haushalt 2017 - EP Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bekämpfung der Kinderarmut ist und bleibt unser aller Hauptaufgabe. Wir haben in Deutschland fast 3 Millionen Kinder, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Nur jedes fünfte Kind aus einer Arbeiterfamilie studiert, aus Akademikerfamilien sind es 70 Prozent. Das sind Daten und Fakten, die für ein reiches Land wie Deutschland einfach nicht hinnehmbar sind. Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt Instrumente, die Aufgabe anzugehen. Aber wir müssen endlich etwas dafür tun, dass diese Hilfen die Familien, die sie erreichen sollen, auch erhalten.

Nehmen wir den Kinderzuschlag. Frau Schwesig, Sie haben ihn erwähnt. Seit 2014 wissen wir, wie wenige Familien er erreicht. Wir haben im Sommer noch einmal gefragt: Wie viele Familien erhalten momentan den Kinderzuschlag? Es sind nicht einmal 30 Prozent der Anspruchsberechtigten – nicht einmal 30 Prozent! Das heißt, 70 Prozent, die ihn eigentlich brauchten, die de facto in Armut oder mit zu wenig Geld leben, erhalten ihn nicht. Wir wissen, was notwendig ist, um ihn zu verbessern. Was hat das Ministerium geantwortet? Sie „prüfen“, was man machen kann. Frau Schwesig, Sie haben gesagt, die Erhöhung des Kinderzuschlags ist die Bekämpfung von Kinderarmut. Ich kann sagen: Ihre Politik ist ein Armutszeugnis und keine Bekämpfung von Kinderarmut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Sie wissen, dass wir besonderen Handlungsbedarf bei den Alleinerziehenden haben; das wurde heute mehrfach erwähnt. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum ein 13-jähriges Kind keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhält oder warum ein Kind, weil sich die Eltern getrennt haben, als es zwei Jahre alt war, nach sechs Jahren keine Unterstützung mehr erhält. Das ist absurd, und das kann man niemandem mehr vermitteln. Jetzt haben Sie, Frau Schwesig, angekündigt, dass Sie das ändern wollen. Die Altersgrenze soll auf das 14. Lebensjahr angehoben werden. Aber dafür ist noch nicht einmal 1 Cent im Haushalt eingestellt. Das ist doch purer Wahlkampf und keine wirkliche Hilfe für die Alleinerziehenden.

Zu Ihnen, Herr Weinberg, darf ich sagen: Ihre Strategie, die Rückholquote zu verbessern und dann mehr Geld zu geben, geht doch zulasten der Kinder. Die Kinder können doch nicht warten, bis wir es schaffen, diese Rückholquote zu verbessern. Wir müssen diesen Wahnsinn jetzt effektiv beenden, die Altersgrenze und auch die Bezugsdauer abschaffen. Das ist das, was jetzt ansteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Schwesig, liebe SPD, Sie haben häufig über den Führerscheinentzug gesprochen. Alle möglichen Übel sollen damit behoben werden. Wir sagen dazu Nein. Das trifft nämlich Menschen sehr unterschiedlich. Wenn ich mit der S‑Bahn gut zur Arbeit komme, brauche ich vielleicht keinen Führerschein. Wenn ich aber täglich Auto fahren muss, dann ist das eine existenzgefährdende Entscheidung. Wir wollen nicht Existenzen von Vätern gefährden, sondern wir wollen den Unterhalt vernünftig einziehen. Das ist die Aufgabe, die wir als Gesetzgeber haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gibt es übrigens in Bayern gute Modelle. Spezialisierte Einheiten der Finanzämter sind dafür zuständig, das Geld zurückzuholen. Seitdem das eingeführt wurde, gibt es wesentlich höhere Rückholquoten. Wir sind der Meinung, hier könnte man einmal von Bayern lernen: Spezialisten bei den Finanzämtern, die sich damit auskennen und es einholen. Hier können wir vorangehen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur dann!)

Beim Thema Alleinerziehende möchte ich übrigens darauf hinweisen, dass auch der Mehrbedarf für die Alleinerziehenden im SGB II schon mehrfach angekündigt wurde. Auch davon ist in diesem Haushalt nichts zu lesen. Das sind leere Versprechen, die Sie den Alleinerziehenden gemacht haben. Im Haushalt gibt es dafür keinen einzigen Cent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Kitas stocken Sie auf. Wenn wir aber wissen, dass der Ausbau gerade lahmt, dass wir gleichzeitig viele Kinder, die neu zu uns gekommen sind, integrieren müssen, dass sie die Kitas brauchen, um dort die Sprache zu lernen, und alle davon profitieren, dann sind die Gelder, die dafür eingestellt sind, nicht ausreichend. Daher können und dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen. Das schaffen sie nicht, dabei brauchen sie unsere Unterstützung. Lassen Sie uns das Geld jetzt investieren, bevor es zu Unmut vor Ort kommt und jemand sagt: Ich bekomme keinen Kitaplatz, weil ein Flüchtlingskind den Kitaplatz bekommt. Diesen Streit möchte ich nicht in unserem Land haben, deshalb brauchen wir jetzt diese Gelder für die Kommunen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Punkt noch am Ende, der mir am Herzen liegt; denn wir brauchen nicht nur gute Kitas, Schulen und gute Transferleistungen an die Eltern, sondern wir brauchen auch Teilhabe, wie zum Beispiel Kicken im Fußballklub, Ballettunterricht oder ein Musikinstrument zu lernen. Das können Eltern wie wir unseren Kindern ermöglichen; aber es gibt viele, die das nicht können, und dafür gibt es eigentlich das Bildungs- und Teilhabepaket. Es wurde jetzt evaluiert. Die Inanspruchnahme ist so gering. Die Nachhilfe für Kinder nehmen nur 9 Prozent der Berechtigten in Anspruch – 9 Prozent! –, und sie bekommen eh nur die Kinder, die versetzungsgefährdet sind, also dann, wenn es eigentlich ohnehin schon zu spät ist. Wenn das Kind überall Fünfen hat, darf es einen Antrag stellen. Dann ist es aber eigentlich schon zu spät.

Das muss doch bedeuten, dass wir das Ganze endlich reformieren. Die Kinder brauchen Nachhilfe, wenn sie noch hilft, um nach vorn zu kommen. Da müssen wir herangehen, genauso wie bei der Frage von Sport oder Musik. Diese Dinge nehmen 20 Prozent der Anspruchsberechtigten wahr, ein Fünftel – das ist nichts. Dies hängt damit zusammen, dass es eine Zettelwirtschaft ist. Die Mutter muss für den Ballettunterricht des Sohnes einen Antrag stellen und für den Klavierunterricht der Tochter einen anderen, und zwar jedes Mal einzeln neu. Diesen Bürokratiewahn müssen wir abschaffen. Stattdessen brauchen wir freie, unbürokratische Angebote in Vereinen, in den Kitas, in den Schulen für die Kinder, damit die Teilhabe endlich gelingen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Aufgabe ist, für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu kämpfen, Gerechtigkeit voranzubringen, Chancen für jedes Kind verwirklichen zu können und keines zurückzulassen. Dafür brauchen wir keinen Wahlkampf, sondern hilfreiche Politik.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4400382