Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 23.09.2016

Polizei in internationalen Friedensmissionen

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle Frau Almut Wieland-Karimi begrüßen – Sie alle kennen sie –, die Vorsitzende des ZIF, des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, die in diesem Bereich sehr viel für Deutschland leistet. Schön, dass Sie heute bei uns sind!

(Beifall)

Wir haben es schon gehört: Warum diskutieren wir dieses Thema heute? Uns geht es dabei um Frieden. Wir wollen in den Ländern der Welt, in denen es leider häufig nicht friedlich zugeht, einen Beitrag dazu leisten, dass ein staatliches Gewaltmonopol wieder aufgebaut werden kann. Das ist die Forderung, die wir damit inhaltlich hinterlegen. Es geht uns nicht darum, an sich mehr Polizistinnen und Polizisten ins Ausland zu schicken. Aber: Es gibt keine funktionierende Staatlichkeit ohne ein Gewaltmonopol. Wir wollen nicht, dass dieses nur militärisch gesichert wird, sondern wir wollen, dass es zivil, durch Polizistinnen und Polizisten, gesichert wird. Dafür brauchen wir funktionierende Polizeistrukturen in den Ländern, die vom Zerfall bedroht sind oder in denen nach einem Konflikt mit großen Schwierigkeiten versucht wird, wieder eine Staatlichkeit aufzubauen. Das ist das Ziel. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Vereinten Nationen sind da momentan der größte Akteur. 13 200 Polizistinnen und Polizisten sind weltweit im Einsatz der Vereinten Nationen unterwegs. Deutschland stellt von diesen 13 200 genau 24. 24 Polizistinnen und Polizisten – für ein großes und reiches Land wie Deutschland ist das blamabel. Anders kann man das nicht nennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir waren zusammen mit dem Unterausschuss bei den Vereinten Nationen in New York. Dort wurde uns stark und eindeutig signalisiert, wie sehr deutsche Polizistinnen und Polizisten geschätzt sind, auch weil wir einen besonderen Ansatz haben und vor Ort häufig präventiv arbeiten. Unsere Polizisten gehen auch anders mit Demonstrationen um. Das unterscheidet sich manchmal vom Vorgehen der Polizisten aus anderen Ländern. Da haben wir eine wichtige Rolle; darin sind wir uns alle einig. Deswegen ist es gut, dass wir heute diesen Antrag gemeinsam stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Es ist gut, dass wir gemeinsame Antreiber sind, aber eigentlich auch traurig, dass wir überhaupt Antreiber sein müssen. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag vom November 2013 – dort finden sich lesenswerte Passagen über die Vereinten Nationen –:

Wir wollen die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen verbessern. Hierzu wird die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode mit den Bundesländern eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung verhandeln, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird.

Jetzt haben wir das Jahr 2016, es ist nicht mehr ganz ein Jahr bis zur Wahl, und wir haben immer noch keine Bund-Länder-Vereinbarung. Da fragen wir uns schon: Warum kommt das nicht? Die Frage richtet sich auch an Sie, Herr Schröder. Woran hängt es denn? Wir glauben, dass dort dringend Handlungsbedarf besteht. Kommen Sie Ihren eigenen Zusagen endlich nach! Machen Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Wir brauchen das. Deutschland leistet bis jetzt einfach zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In dem Antrag werden richtige Forderungen zur strukturellen Verbesserung gestellt; wir haben es gerade schon gehört. Dabei geht es um die rechtliche Absicherung, finanzielle Fragen, Wissenstransfer und ‑sicherung und eine stärkere Einbindung im Parlament. Frau Jelpke, Sicherheitsbedenken und Menschenrechte – die Sorge teilen wir doch alle.

(Lachen der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Zuruf von der LINKEN: Warum steht das dann nicht im Antrag drin?)

Es ist aber auch ein schwieriges Umfeld, in dem diese Polizistinnen und Polizisten unterwegs sind.

Klar ist: Wir müssen Einsätze in Zukunft auch abbrechen. Das ist gar nicht die Frage. Es wird Einsätze geben, und es gibt schon heute Einsätze, bei denen wir sagen: Da müssen wir aufhören. Dort ist es nicht mehr der richtige Weg. Dort unterstützen wir nicht Frieden und Rechtsstaatlichkeit, sondern Akteure, die den Menschenrechten zuwiderhandeln. Ja, wir werden Einsätze abbrechen müssen. Aber das ist doch kein Argument dagegen, strukturelle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Polizistinnen und Polizisten in gute Einsätze entsenden können. Das kann doch kein Argument dagegen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Falsche Einsätze können doch kein Argument gegen gute Einsätze sein.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]. Klare Kriterien: Keine Polizeieinsätze im Ausland!)

Das ist das, worum es uns geht. Wir sagen jetzt nicht, dass wir alle schlechten Einsätze mittragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch einmal: Wir alle wissen, dass eine gute Polizei auch eine gute Justiz braucht, dass wir ein gutes Umfeld brauchen, in dem die Polizei agieren kann. Deswegen hatten wir noch einen Antrag gestellt, der diesen Bereich behandelt. Schade, dass er nicht aufgesetzt wurde. Vielleicht können wir bei anderer Gelegenheit trotzdem über diesen Antrag diskutieren; denn wir wissen, dass es zusammengehört. Hier geht es jetzt um einen Teil; andere gehören dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen auch, dass das, was wir hier fordern, nicht für umme zu haben ist. Das kostet Geld. Wenn wir 1 Prozent zum Ziel haben, wenn wir einen Lehrstuhl an der Hochschule der Polizei zum Ziel haben, dann kostet das Geld. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es in dem Haushaltsverfahren, das gerade läuft, gemeinsam schaffen, diese Forderungen nicht auf dem Papier zu belassen, sondern umzusetzen und Geld für den Lehrstuhl, für das 1 Prozent zur Verfügung zu stellen. Dann haben wir wirklich etwas erreicht. Das ist der Schritt, den wir noch gehen können. Dabei brauchen wir nicht auf Sie zu warten. Das ist in unserer Verantwortung. Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam gehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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