Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 22.09.2016

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem FMSA-Neuordnungsgesetz sind zwei wichtige Änderungen verbunden. Die Eingliederung der Tätigkeit des FMSA als Nationale Abwicklungsbehörde in die BaFin und die Überführung der Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds und der „Bad Banks“ in die Finanzagentur GmbH.

Das Positive zuerst: Mit der Integration der Bad Banks in die Finanzagentur kann nun deren Refinanzierung direkt über die Agentur zu besseren Konditionen als bisher stattfinden. Wir haben bereits seit 2012 immer wieder auf das Einsparpotenzial verwiesen, welches sich durch eine direkte Refinanzierung durch die Finanzagentur des Bundes ergeben würde. Das ist erst als inhaltlich falsch abgetan und dann, als die Richtigkeit unserer grünen Argumentation erkannt wurde, aus politischen Gründen vom Bundesfinanzministerium abgelehnt worden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun unseren Vorschlag doch aufgreift und die Verschwendung von Steuergeldern beendet. Bedauerlich ist, dass von dieser Möglichkeit nicht deutlich früher Gebrauch gemacht wurde. Wäre die Refinanzierung bereits im Jahr 2012 umgestellt worden, hätte bis heute nach meiner konservativen Schätzung ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden können. Für diese unnötigen Zinsausgaben zulasten des Steuerzahlers trägt der Bundesfinanzminister die Verantwortung.

Diskussionsbedarf haben wir in diesem Zusammenhang jedoch bei der genauen Konstruktion der Integration der Bad Banks in die Finanzagentur: Die Finanzagentur ist eine GmbH und soll jetzt mit der Trägerschaft der FMSA beliehen werden und dabei der Rechts- und Fachaufsicht des BMF unterstehen. Gleichzeitig untersteht die FMSA weiterhin direkt der Rechts- und Fachaufsicht des BMF. Warum ist dieses exotische Konstrukt notwendig? Da überzeugt mich die Begründung noch nicht.

Fragen haben wir auch bei der Nationalen Abwicklungsbehörde, die in die BaFin integriert werden soll. Die FMSA und in Zukunft die BaFin sind als nationale Behörden in den europäischen Abwicklungsmechanismus eingebunden. Dies ist ein relativ neues Konstrukt, und viele Punkte bleiben unklar.

Zunächst ist wichtig, dass hier keine demokratischen Kontroll- und Rechenschaftslücken entstehen. Die Nationale Abwicklungsbehörde wird in die BaFin als neuer Geschäftsbereich eingegliedert mit fünftem Exekutivdirektor. Das FinDAG sieht in § 2 die „Rechts- und Fachaufsicht“ des BMF über die BaFin vor. Diese kollidiert aber mit Artikel 47 der SRM-Verordnung, nach welchem die nationale Abwicklungsbehörde „unabhängig“ handeln soll. Hier sollten wir überprüfen, wie die vom EU-Recht geforderte Unabhängigkeit mit der BMF-Aufsicht zusammenpasst. Wo liegen die entsprechenden Kontrollrechte und wem gegenüber ist die BaFin in diesem Zusammenhang rechenschaftspflichtig? Gegebenenfalls sind die entsprechenden Rechte und Pflichten zu kodifizieren.

Der vorliegende Entwurf sieht eine Zusammenführung der Abwicklung und der Aufsicht in der BaFin vor. Dies ist nach der Richtlinie so möglich und auch in anderen Ländern üblich. Um aber Interessenkonflikte zu vermeiden, zum Beispiel die Verschleppung einer nötigen Bankenabwicklung, um ein Aufsichtsversagen zu verschleiern, ist in der BRRD eine Trennung von Aufsicht und Abwicklungsbehörde vorgesehen. Der Entwurf der Bundesregierung setzt die entsprechenden Regelungen zur operativen Unabhängigkeit und der organisatorischen Trennung in der Satzung der BaFin um. Hier sollten wir nochmals genauer hinschauen, ob die getroffenen Regeln ausreichen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, oder ob weitergehende Maßnahmen nötig sind.

Auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen sind die Prüfungsrechte durch den Bundesrechnungshof. Dieser berichtete im Januar 2016 über eine Verkürzung der Prüfungsrechte bei Stabilisierungsmaßnahmen, die Mittel aus dem Europäischen Abwicklungsfonds erfordern. Die Prüfrechte sind ab dem Jahr 2016 auf den Europäischen Rechnungshof übergegangen. Die Prüfungen, die dieser durchführen kann, sind aber deutlich weniger umfangreich als die bisherig durch den BRH durchgeführten Prüfungen. Hier wäre zu prüfen, ob eine Kompensation möglich ist. Das hatte ich schon bei der entsprechenden Gesetzgebung angesprochen, dass wir uns damit beschäftigen sollten.

Nennen will ich auch die parlamentarische Kontrolle: Das Finanzmarktgremium bleibt weiter für Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds zuständig. Zukünftig wird es insofern auch Vertreter der Geschäftsführung der Finanzagentur laden können. Eine vergleichbare Anpassung in § 16 Restrukturierungsfondsgesetz bezüglich Vertreter der BaFin, die zukünftig nach § 1 Restrukturierungsfondsgesetz den Restrukturierungsfonds verwaltet, fehlt allerdings.

Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf will ich auch die Geheimhaltungsvorschriften in § 10a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) und § 16 Restrukturierungsfondsgesetz thematisieren. Hier fehlt eine Regelung zur Entbindung von der Geheimhaltung. Mir leuchtet es nicht ein, warum es bei der Kontrolle über die Geheimdienste nach § 10 Absatz 2 Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) möglich ist, dass eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums diese Entbindung vornimmt. Aber bei der Überwachung der Bankenrettung soll es grundsätzlich unmöglich sein. Was macht Bankenrettung noch sensibler als das Handeln der Geheimdienste?

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