Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 22.09.2016

EU-Amtshilferichtlinie - Country-by-Country Reports

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen und möglicherweise auch außerhalb dieses Saales! Herr Staatssekretär Meister, Sie haben Ihre Rede begonnen mit dem Hinweis, dass mit der Verlesung des Titels schon genug gesagt sei. Gott sei Dank haben Sie sich korrigiert. Wir müssen hier wirklich etwas tun – der Kollege Binding hat das sehr eindrucksvoll gesagt –; denn das Thema Steuervermeidung durch Steuergestaltung – das gilt auch für Steuerhinterziehung und -betrug – ist wirklich ein ernstes Thema.

Vorab will ich sagen: Wir wollen gerne konstruktiv mitarbeiten; aber wir müssen das Thema auch wirklich ernst nehmen.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Nehmen wir doch!)

In diesem Sinne ist der vorgelegte Gesetzentwurf aber – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – an mehreren Stellen unzureichend. Das möchte ich hier darlegen.

Er ist unzureichend, weil das Thema „länderbezogene Offenlegungspflichten“ – darüber haben wir schon oft diskutiert – viel zu eng gesehen wird. Ich kann nur noch einmal sagen: Sie haben im Finanzministerium vor vier Jahren genau gewusst, wie Apple und andere amerikanische Konzerne insgesamt 1,6 Billionen nichtversteuerte Gewinne in den berühmten Steueroasen parkten. Das war bekannt, aber nichts ist passiert. Das müssen wir ändern. Jetzt ist der Druck da, weil die Dinge öffentlich gemacht wurden, und zwar nicht durch das Bundesfinanzministerium, nicht durch irgendwelche Finanzämter in der Welt, sondern durch die Medien, die das aufgedeckt haben, oder durch die EU-Kommission, die wettbewerbliche Gründe sieht, dagegen vorzugehen. Die Herstellung von Öffentlichkeit, von Transparenz ist wichtig. Länderbezogene Offenlegungspflichten sind notwendig; das darf nicht hinter verschlossenen Türen bleiben, weil sonst, wie ich befürchte, nichts passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Michelbach, ich glaube, Sie waren gestern nicht im Finanzausschuss.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Doch, war ich!)

Deshalb will ich an dieser Stelle das wiederholen, was ich dort gesagt habe. Ich habe gesagt: Es geht nicht darum, Steuerdaten zu veröffentlichen. Es geht darum – das fordert die EU, das EU-Parlament –, Informationen über die Wertschöpfung des Unternehmens, den Umsatz des Unternehmens und seinen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge – das sind die Steuern – für die Bürger öffentlich zu machen; denn wenn das bei den Konzernen, über die wir heute reden, der Fall gewesen wäre, wäre der öffentliche Druck schon viel früher entstanden. Der Druck auf die Finanzbehörden, sich auszutauschen und die Dinge zu korrigieren, wäre vorhanden, und wir hätten nicht die Situation, die wir heute haben, dass eben diese Konzerne nach wie vor keine Steuern zahlen. Die Zahlen sind genannt worden. Das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben der Transparenz noch eine technische Frage. Tatsache ist, dass wir heute in Deutschland nach dem Außensteuergesetz nur eingreifen können, wenn die Verrechnungspreise nicht stimmen. Wir können aber nicht eingreifen, wenn Konstruktionen gewählt werden, bei denen Geld von einem Staat in einen anderen gebracht wird, aber dort einer besonderen Besteuerung unterliegt, nämlich einer sehr geringen Besteuerung; da geht es noch nicht einmal um 12,5 Prozent, sondern um 5 Prozent oder 0 Prozent. Ich bitte Sie darum, ich bitte alle Kollegen, noch einmal in das Außensteuergesetz zu gucken. Wir brauchen da eine Änderung. So, wie Sie es in der Vorlage vorgeschlagen haben, können wir nicht eingreifen. Das muss korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal auf die Aussagen von Staatssekretär Meister zurückkommen – auch Herr Binding hat darüber gesprochen –, der gesagt hat: Wir müssen das natürlich global und europäisch angehen. – Aber ist es europäisch, wenn die Iren als Ausgleich für doppelten Steuersitz eine Patentbox machen? Ist es europäisch, wenn mittlerweile zwölf Länder in Europa Lizenzboxen haben?

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist ein Skandal!)

Herr Schäuble hat gestern im Ausschuss gesagt: Ja, es ist ein Riesenproblem, dass wir das, was die Fachleute Intellectual Property nennen – Stichwort „Handelsrecht“ –, nicht mehr genau lokalisieren können, und deswegen brauchen wir Instrumente, um dagegen vorzugehen. – Herr Meister nickt; das freut mich. Ich hoffe, Sie nicken auch dann, wenn Sie unseren Antrag dazu gelesen haben, den wir im Juli eingebracht haben. Der hessische Finanzminister, ein Kollege von Ihnen, was die Parteizugehörigkeit anbelangt, hat den gleichen Vorschlag gemacht. Wir brauchen endlich eine Lizenzschranke, um uns gegen das zu wehren, was mit den Lizenzboxen passiert, nämlich dass ohne Besteuerung wesentliche Gewinne in anderen Ländern sozusagen geparkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Wir wollen konstruktiv daran mitarbeiten, aber wir müssen auch dorthin gehen, wo es manchmal ein bisschen weh tut, wo wir uns gegenüber anderen durchsetzen müssen. Dazu bekommen Sie mit Sicherheit unsere Unterstützung. Ich hoffe, dass wir bei den Punkten, die ich genannt habe, zu guten Ergebnissen kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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