Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 07.09.2016

Haushalt 2017 - EP Verteidigung

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Verteidigungshaushalt, zumindest der Entwurf, steht unter dem Motto: Viel hilft viel. Aber wer das Motto kennt, der weiß, dass dem oft nicht so ist. Ich will das an zwei Stellen deutlich machen.

Zum einen hilft es wirklich sicherheitspolitisch nicht viel, was Sie machen, Frau von der Leyen. Unbestritten ist: Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verändert – ja! – durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Und: Ja, wir müssen die Sicherheitsbedenken unserer Verbündeten ernst nehmen. Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keinen neuen Kalten Krieg in Europa, und deswegen ist es falsch, mit den Rezepten des Kalten Krieges auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Machen wir auch nicht!)

Die Beschaffung von über 100 Kampfpanzern ist eben keine kluge Antwort auf die veränderte Sicherheitslage. Meine Fraktion und ich sind überzeugt, dass man ­Wladimir Putin viel einfacher und effektiver auf einen friedvolleren Weg, auf einen Weg des Völkerrechts führen könnte, und zwar, indem man diese Mittel investieren würde in Verifikation, in Rüstungskontrolle, in Abrüstung statt in 100 Kampfpanzer, die am Ende des Tages viel Geld kosten, aber den bestehenden Sicherheitsbedenken alles andere als gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen in Verantwortung und in einer Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in Auslandseinsätze entsenden. Sie haben verdient, dass wir ihnen vom Material und von der Infrastruktur die Ausrüstung und den Schutz zuteilwerden und zugutekommen lassen, wie es für die Einsätze notwendig ist. Trotz der völlig veränderten Sicherheitslage: Auslandseinsätze sind und bleiben das wahrscheinlichste Einsatzszenario der Bundeswehr. Unsere Sorge ist, dass durch das geplante Umsteuern im Haushalt Mittel verloren gehen, die an dieser Stelle gebraucht würden, liebe Kollegen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber das Gegenteil ist der Fall!)

Viel hilft auch nicht viel, lieber Kollege Kalb, wenn wir über die Trendwenden reden. Ich bin ja ganz froh, dass dieses Rednerpult Haltegriffe hat, so oft wie Sie, Frau von der Leyen, im vergangenen Jahr die Trendwenderin waren. Sie haben es ja eben gerade wieder dargestellt: Trendwende Personal, Trendwende Material, Trendwende Haushalt. Ich bin gespannt, welche Trendwende als nächste kommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns das dann einmal im Detail anschauen, stellen wir fest, dass wir es mit von der Leyens Waffenwunschzettel zu tun haben,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na, na!)

mit dieser 50-Milliarden-Euro-Liste an Material, was Sie alles kaufen wollen, ohne Priorisierung, ohne abzuchecken, wo es vielleicht besonders eng bei der Bundeswehr ist. Wir haben einmal hochgerechnet, was Sie dafür jährlich an Geld brauchen, unabhängig davon, dass wir das Quatsch finden. Sie bräuchten aber jährlich 3,6 Milliarden Euro und mehr ab jetzt, um Ihre Ankündigung umsetzen zu können. Was Sie mehr haben im kommenden Jahr im Rüstungsbereich, das sind 636 Millionen Euro. Das heißt, die Bugwelle, die sich dann aufgebaut hat, beläuft sich auf 3,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Ich habe da meine Zweifel, nicht nur daran, ob das sinnvoll ist, sondern vor allem daran, ob Sie es je finanzieren werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur zweiten Trendwende, zum Personal. Ich möchte Sie daran erinnern: In Ihrer gesamten Amtszeit haben Sie im Haushaltsvollzug, also bei dem, was Sie tatsächlich ausgegeben haben, immer wieder Geld zugunsten des Personals umschichten müssen. Allein im letzten Jahr haben über 900 Millionen Euro für Personalausgaben gefehlt, die Sie woanders abgezogen haben. Ich habe große Zweifel, ob es wirklich gelingen wird, das Personal der Bundeswehr zu erhöhen, zumal Sie diese Ankündigung erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden lassen.

Ihr großes Problem ist Folgendes: Die Bundeswehr hat unbestritten Probleme. Die Bundeswehr hat unbestritten viel zu tun. Aber um diese Probleme zu lösen, brauchen Sie eine vernünftige Balance zwischen dem, was die Bundeswehr können und tun soll, und dem, was sie nicht können soll und wofür sie nicht zuständig ist. Ich denke hier an die innere Sicherheit. Sie brauchen eine kluge Balance zwischen dem Material, dem Personal und den finanziellen Ressourcen. Wenn Sie an all diesen Dingen quasi wie bei der Heizung alle Regler aufdrehen, dann werden wir es in ein paar Jahren mit einer Truppe zu tun haben, die vielleicht größer ist, die vielleicht mehr Geld kostet, aber in der diese Probleme nicht gelöst sind. Dann werden wir es erneut mit einer Überlastung zu tun haben. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Ihnen anvertraut sind, nicht gerecht, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber auch einen ganz anderen Aspekt, warum – viel hilft viel – eine Etatsteigerung um 2,3 Milliarden Euro nicht gerechtfertigt ist. Meine Damen und Herren, kein anderer Einzelplan im Bundeshaushalt steht so für Verschwendung wie der Verteidigungsetat. Nirgendwo anders wird mit einer solch laxen Weise mit Steuergeldern umgegangen. Er ist ein trauriger Schauplatz verteuerter und verspäteter Großprojekte. In ein solches Fass ohne Boden weiteres Geld hineinzuwerfen, ist das falsche Signal. Ich kann nicht verstehen, warum Wolfgang Schäuble eine solch schlechte Haushaltsführung belohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben darüber geredet, dass Sie die Rüstungsausgaben im rüstungsinvestiven Teil erhöhen wollen. Erklären Sie diesem Parlament bitte einmal, warum Sie im letzten Jahr aus diesem Bereich 482 Millionen Euro gar nicht ausgegeben haben. Sie haben sie umgeschichtet. Warum brauchen Sie dann mehr Geld für Rüstung? Ich danke meinem Büro, das sich einmal die Haushaltsrechnung des Bundes vorgenommen hat und nachgerechnet hat, wie Sie das Geld tatsächlich ausgegeben haben. Ja, der Haushaltsgesetzgeber gibt Ihnen Flexibilisierungs- und Umschichtungsmöglichkeiten. Wir als Parlament denken daran, dass dies für Ausnahmefälle gilt, wenn beispielsweise einmal etwas irgendwo liegen bleibt, wenn man einmal umsteuern muss. Aber Sie haben im letzten Jahr über 1,7 Milliarden Euro im Verteidigungsetat völlig anders verausgabt, als wir das als Parlament im Beschluss des Haushalts vorgesehen haben. Das ist ein Umgang in einer exzessiven Art und Weise mit den Umschichtungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt, der nichts mehr mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun hat und der zu Recht vom Bundesrechnungshof gerügt wird. Nein, das zeigt auch, dass schlechte Haushaltsführung im Verteidigungsministerium Zuhause ist. Sie haben Ihren Haushalt nicht im Griff. Deswegen ist es falsch, Ihnen mehr Geld zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um zum Schluss mit einer Legende aufzuräumen: Nicht nur bei Ihren Amtsvorgängern, Frau von der Leyen, sind Dinge schiefgelaufen, auch bei Ihnen. Hören Sie auf, Probleme bei Rüstungsprojekten bei Thomas de Maizière oder Karl-Theodor zu Guttenberg abzuladen. In Ihrer Amtszeit haben Sie eine Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr an die Wand gefahren. Wir hätten Abschreckung fast neu definieren können, nämlich mit unbekleideten Soldaten, wenn man das Problem nicht im letzten Moment in den Griff bekommen hätte. Aus Thomas de Maizières Euro Hawk wird jetzt Ursula von der Leyens Triton-Projekt. Sie müssen noch einmal fast die gleiche Summe in die Entwicklung eines Aufklärungsmoduls stecken, ohne zu wissen, ob es am Ende überhaupt eine Drohne dafür gibt, die fliegt. Am Freitag will die Bundeswehr den fünften A400M – es sind viel weniger, als zu dem Zeitpunkt vorhanden sein sollen – übernehmen. Schließlich setzen Sie die Ansprüche, die wir gegenüber der Rüstungsindustrie haben – selbst wenn Verträge einmal gut sind –, nur halbherzig durch. Statt jeweils am Monatsende der Firma Airbus den Schadensersatz und die Verspätungszahlungen abzuziehen, die uns zustehen würden, warten Sie, bis ein neues Flugzeug kommt und verrechnen sie erst dann. Wir lassen der Firma den Zinsvorteil und zeigen keine harte Hand.

Nein, Frau Ministerin, viel hilft an dieser Stelle nicht viel. Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsberatungen aufzeigen, auf welchen Teil des Auftrags der Bundeswehr man sich fokussieren kann und was man priorisieren kann. Wir werden aufzeigen, an welchen Stellen im Verteidigungshaushalt Geld verschwendet, falsch ausgegeben wird, wo Einsparpotenzial besteht, und wir werden zeigen, dass man am Ende ohne eine Etat­erhöhung, also mit weniger Geld, als Sie es vorhaben, auskommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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