Bundestagsrede von 22.09.2016

Bundesfernstraßenmaut

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Maut für Lastkraftwagen (Lkw-Maut) auf alle Bundesstraßen ausweiten. Aktuell gilt diese fast ausschließlich auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. Die Ausweitung soll in Kürze rund 2 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt spülen.

Wir meinen: Zusätzliche Einnahmen im Verkehrsbereich sind dringend notwendig, da wir einen riesigen Sanierungsstau aus den letzten Jahren vor uns herschieben. Daher haben wir auch schon immer eine Ausweitung der Lkw-Maut gefordert, damit der Bund genügend Geld zur Verfügung hat, um die kaputten Straßen zu reparieren. Deutschland liegt beim Zustand seiner Verkehrsinfrastruktur weit zurück, und entsprechend groß ist der Nachholbedarf. Wir haben in den nächsten Jahren die Mammutaufgabe nachholende Sanierung zu stemmen – und zusätzlich den laufenden Erhaltungsbedarf. Dafür sind die zusätzlichen Mittel durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ein Beitrag.

Der Verkehrsminister muss aber aufpassen, dass die Mehreinnahmen nicht in die falschen Kanäle laufen. Diese Gefahr besteht. Denn Herr Dobrindt hat bayerische CSU-Kollegen, die bei ihm auf der Matte stehen, um ihre Ortsumgehung im Wahlkreis zu bekommen. Wir stellen gerade einen Bundesverkehrswegeplan auf, und es werden aktuell die Ausbaugesetze zur Umsetzung des BVWP beraten. Wenn Sie, wie am Mittwoch geschehen, in den laufenden Prozess eingreifen und verfrüht das Füllhorn öffnen, dann ist das Investition nach Gutsherrenart und nichts anderes. Wir brauchen Investitionen, die dem Gesamtnetz dienen – und nicht einzelnen Abgeordneten vermeintlich die Wiederwahl sichern.

Ein weiteres wichtiges Thema: Was Sie bei diesem Gesetz verpasst haben, ist die Berücksichtigung von innerörtlichen Ausweichverkehren. Hier brauchen Sie dringend eine echte Lösung, Herr Dobrindt. Ich habe Sie dazu bereits im Rahmen der Regierungsbefragung am 11. Mai 2016 angesprochen. Aber richtig verstanden haben Sie die Problematik anscheinend noch nicht: Sie beabsichtigen nämlich, auch sämtliche Ortsdurchfahrten zu bemauten. Die Bundesstraßen werden dort dann bemautet, aber auf Landes- oder Gemeindestraßen wird keine Maut erhoben. Dies wird unweigerlich wieder zu innerörtlichen Ausweichverkehren führen. Ein Konzept, wie Sie dem begegnen wollen, fehlt komplett.

Diese Problematik wird unweigerlich entstehen. Am einfachsten und sinnvollsten wäre es natürlich, die Lkw-Maut auf den Bundesstraßen nur außerörtlich zu erheben.

Dann sparen sie sich auch die Verrenkungen, um das beim Bund eingenommene Geld für die Nutzung der innerörtlichen Bundesstraßen verlustfrei zu den großen Kommunen zu bekommen. Denn ab 80 000 Einwohner haben ja die Städte die Zuständigkeit für die Baulast der Bundesstraßen. Direkt zahlen können wir aber nicht an die Städte, sondern nur an die Länder. Da bin ich ja mal gespannt, ob die dort erhobenen Mauteinnahmen dann auch wirklich ohne Bearbeitungsgebühr der Länder an die Städte gelangen.

Die Bundesländer und Kommunen sind daran interessiert, ihre Städte möglichst brummifrei zu halten oder die Brummis zumindest auf den Hauptstraßen zu halten. Für sinnvoll durchdachte Lösungen werden Sie da sicherlich Partner finden. Bessern Sie also den Gesetzentwurf entsprechend nach – für eine ganzheitliche Verkehrspolitik in Deutschland und für weniger Belastungen durch Lärm und Emissionen in den Städten und Gemeinden! Machen Sie endlich Verkehrspolitik aus einem Guss und nicht so ein ideologisches Flickwerk!

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