Bundestagsrede von 22.09.2016

Bundesverkehrswegeplan 2030

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, –

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Er darf aber sitzen bleiben, ja?

(Heiterkeit – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat jetzt Angst!)

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 – es ist ja ganz interessant, wie Sie hier immer auf den Grünen herumdreschen. Wenn ich mich richtig entsinne – ich bin ja schon ein paar Jährchen älter –, dann hat es im Bund noch keinen einzigen grünen Verkehrsminister gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Es wird höchste Zeit, dass endlich einmal Realität und Vernunft in diese Hütte an der Invalidenstraße einziehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass das nächstes Jahr gelingen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Selbstbeweihräucherung, die wir hier eben erlebt haben, lässt sich mit einem altbekannten Sprichwort zusammenfassen: Eigenlob stinkt, und zwar stinkt es gewaltig zum Himmel – auch in Bayern. Es stinkt nicht nur, sondern das, was Sie hier machen, hat auch gar nichts mehr mit der Realität zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wird es Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt mal los!)

Wir müssen es so sagen, wie es ist. Im Wort „Bundesverkehrswegeplan“ ist der Begriff „Plan“ enthalten. Daher müssten Sie eigentlich auch einen Plan haben. Sie haben aber keinen. Es gibt keinen. Der Bundesverkehrswegeplan ist im besten Fall so etwas wie eine grobe Empfehlung, was man vielleicht einmal machen könnte.

Demnächst werden sich wieder viele Wahlkreisabgeordnete für ein Projekt feiern, das im Plan steht. Ich gucke einmal zu meinem lieben Kollegen aus Schleswig-Holstein, aus der beschaulichen Stadt Lauenburg an der Elbe und am Elbe-Lübeck-Kanal.

(Gustav Herzog [SPD]: Schöne Stadt!)

In den Bundesverkehrswegeplan, sogar in den Vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung, ist auf einmal ein Projekt namens Elbe-Lübeck-Kanal gekommen. Es handelt sich um eine beschauliche Wasserstraße für den touristischen Verkehr.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Klingt gut!)

Jetzt wird irgendwo behauptet und davon geträumt, man könne dort wieder Güterverkehr stattfinden lassen. Dafür verplanen Sie 838 Millionen Euro. Das sind mehr als 10 Prozent dessen, was insgesamt für die Wasserstraße vorgesehen ist. Dieses Geld würde ich lieber in die Sanierung maroder Schleusen stecken als in so ein System, eine Wette auf die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Daran zeigt sich deutlich, was das Ganze ist: nichts weiter als Wahlkreisbeglückung.

(Sören Bartol [SPD]: Quatsch!)

Denn solch ein Eintrag in die Listen bedeutet erst einmal gar nichts. Die meisten Kolleginnen und Kollegen wissen es entweder nicht so genau oder wollen es nicht wissen. Wir müssen es deswegen einmal erklären: Herr Dobrindt spricht gerne vom großartigen Investitionsprogramm. Er behauptet, alles sei durchfinanziert. Wie er darauf kommt, ist und bleibt schleierhaft. So unterschlägt er den sogenannten Weiteren Bedarf. Dieser umfasst Projekte für über 40 Milliarden Euro. Bei der Finanzplanung fehlen sie aber.

(Gustav Herzog [SPD]: Da gehören sie auch nicht rein, Frau Wilms! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wider besseres Wissen wird Unfug behauptet!)

Hierfür wird nie Geld da sein. Der Weitere Bedarf – Herr Herzog, Sie können nachher noch erzählen – steht nur aus einem einzigen Grund im Plan: aus purer Feigheit. Sie trauen sich nicht, den Menschen draußen zu sagen, dass das, was dort steht, sowieso nicht zu erreichen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch im Vordringlichen Bedarf wird es nicht besser. Weil Sie viel zu viel versprechen, haben Sie die sogenannte Schleppe erfunden; das ist eigentlich eine infektiöse Kinderkrankheit.

(Sören Bartol [SPD]: So ein Quatsch! Die „Schleppe“ gibt es immer! Das hat mit Bauen zu tun!)

Die „Schleppe“ ist nichts weiter als ein plumper Taschenspielertrick.

(Sören Bartol [SPD]: Nein!)

Sie versprechen einen Gewinn, sagen aber nicht, dass er erst in der übernächsten Runde ausgezahlt wird.

Neben diesen Taschenspielertricks, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine weitere riesige Lücke zwischen Plan und Realität. Zunächst einmal wird die Mehrheit in diesem Haus einen völlig illusorischen Plan durchdrücken. Spannend wird aber erst, was davon tatsächlich im Haushalt landet. Denn der Plan hat noch gar keine Auswirkungen. Finanziert wird das nachher erst über den Haushalt, und der von uns beschlossene Haushalt ist in der Realität leider nur eine grobe Empfehlung. In den vergangenen Jahren wurden die Mittel für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel regelmäßig nicht so ausgegeben, wie wir als Haushaltsgesetzgeber es beschlossen haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wo ist das Geld gelandet? – Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wo ist das Geld gelandet? Das haben wir auch gestern wieder gesehen. Zum größten Teil ist das Geld irgendwo in Bayern, in irgendwelchen bayerischen Umgehungsstraßen versackt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sören Bartol [SPD]: 700 Millionen in NRW!)

Ich fordere Sie deswegen zu einer ehrlichen Prüfung der Gesetzentwürfe auf. Haben Sie endlich Mut! Streichen Sie das, was nicht bezahlt werden kann! Machen Sie Schluss mit diesem unglaubwürdigen Verhalten!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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