Bundestagsrede von Ekin Deligöz 06.09.2016

Haushalt 2017 - EP Bildung und Forschung

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wanka, der Bildungsetat ist seit 2005 tatsächlich kontinuierlich gestiegen, auch in dieser Wahlperiode. Auch jetzt gibt es wieder 1 Milliarde Euro mehr. Ja, es stimmt: Insgesamt nehmen Sie Geld in die Hand; das ist auch richtig und wichtig so. Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie das nicht tun. Aber es geht ja nicht nur darum, dass Sie Geld ausgeben, sondern es muss auch darum gehen, wofür Sie das Geld ausgeben und ob Sie dieses Geld verantwortlich verwalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Wanka, da gibt es noch vieles, zu dem Sie sich in Ihrer Rede hätten äußern können, worüber wir reden müssen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der Bundesrechnungshof gibt uns jedes Jahr von neuem eine Vorlage, in der es heißt, dass das BMBF, Ihr Haus, besser darin werden muss, die Wirkung der Förderprogramme anhand von konkreten Zielen zu messen. Die Antwort aus Ihrem Haus dazu steht irgendwie noch aus. Wir können immer wieder nachfragen, erhalten aber keine Antworten von Ihnen. Hier müssen Sie Ihre Hausaufgaben noch machen.

Oder: Großprojekte wie zum Beispiel der Beschleunigerkomplex FAIR oder die Stilllegung der Forschungsreaktoren. Da können wir gar nicht oft genug hinterherfragen, um herauszufinden, was Sie da eigentlich machen, was Ihre Pläne sind. Ihre Unterlagen geben uns nicht unbedingt Antworten darauf, die Besprechungen in Ihrem Hause leider auch nicht. Es gibt aber sehr große Zweifel in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Sachgerechtigkeit. Das geht bis hin zum Vorwurf von Managementfehlern. Dazu brauchen wir von Ihnen noch Antworten. Es geht nämlich auch um verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rechnungsprüferin in mir ist da hellwach und wird da weiter nachfragen. Aber auch die Politikerin in mir ist nicht zufrieden; denn Sie geben das Geld zwar aus, aber nicht unbedingt immer an der richtigen Stelle. Vor allem vernachlässigen Sie wichtige Bausteine für das Ziel, das Sie selber nennen, nämlich der Bildungsgerechtigkeit.

Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele geben. Nehmen Sie BAföG: Jahrelang waren die BAföG-Sätze – auch durch die Anrechnung der Elternbeiträge – so niedrig, dass immer mehr junge Menschen aus dem BAföG he­rausgefallen sind. Jetzt sind wir bald im Wahljahr, und Sie machen Ihr Geschenk. Jetzt soll etwas verändert werden. Das, was Sie verändern, ruft jetzt schon danach, nachgerechnet und korrigiert zu werden, weil es nicht ausreichend ist. Bildungsgerechtigkeit in diesem Land geht anders, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nehmen Sie den Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses: Es ist gut, wichtig und überfällig, dass wir dort etwas tun. Wir Grüne fordern schon sehr lange, dass da etwas gemacht wird. Aber wenn Sie es schon machen, warum finanzieren Sie es dann nicht einfach zuverlässig aus? Und warum umfasst Ihr Nachwuchspakt nicht auch andere Personalkategorien? Warum bleiben Sie da auf der halben Strecke stehen?

Oder nehmen Sie den Bereich der Integration von Flüchtlingen ins Bildungssystem. Es ist gut, dass Sie da ein Programm gemeinsam mit dem Handwerk und der Bundesagentur für Arbeit auflegen. Der große Wurf in diesem Bereich steht aber noch aus. Da sind die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel. Sie geben Geld für Dinge aus, die einfach nicht angenommen werden und überfinanziert sind. Ich nenne zum Beispiel das Deutschlandstipendium und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Sie wollen die Ausgaben dafür jedes Jahr erhöhen. Das Deutschlandstipendium kommt aber nicht an, es wird nicht genug in Anspruch genommen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit würden jetzt bedeuten, ehrlich zu sein, dieses Programm einzustellen oder zu kürzen und nach Programmen zu suchen, die in dieser Gesellschaft auch ankommen. Das tun Sie nicht, weil Sie da von irrigen Annahmen – und nichts anderem – geleitet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dramatisch aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was mit diesem Haushalt überhaupt nicht finanziert wird – weil Sie es nicht finanzieren dürfen. Da hat der Kollege Hubertus Heil vollkommen recht. Ich frage: Was ist eigentlich mit den Schulen in diesem Land? Wie können wir sie sanieren? Wie können wir sie zuverlässig machen? Wie können wir mehr Lehrer, kleine Klassen und gute Integration finanzieren? Das ist doch ein Auftrag an uns. Es war ein historischer Fehler, dass Sie das Kooperationsverbot nicht auch für den Bereich Bildung und Schulsysteme aufgehoben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das wird uns einholen. Es ist eine verpasste Chance für die Bildung.

Sie haben vorhin dazwischengerufen, als der Kollege Claus hier die Zahlen in Bezug auf die Abhängigkeit von Elternhaus und Bildungsstatus genannt hat: Das Drama ist nicht, dass Herr Claus Ihnen nicht die Quellen genannt hat.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Können Sie es nennen?)

Das Drama ist, dass Sie die Quellen überhaupt nicht kennen. Das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen auf Anhieb mindestens zwei Quellen nennen. Den nationalen Bildungsbericht sollten Sie als Bildungspolitiker kennen. Auch die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes sollten Sie kennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nennen Sie einmal die Zahlen!)

Oder aber Sie sollten einfach nur vernünftig mit den Menschen reden. Auch das sollten Sie tun. Denn dann wüssten Sie, dass diese Investitionen für unser Land notwendig sind. Sie verhindern das. Gehen Sie darauf ein. Unsere grünen Vorschläge zum Bildungsetat liegen hier bald auf dem Tisch. Wir werden sie zur Abstimmung stellen. Wir werden Sie dann daran messen, ob Sie auch wirklich für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land einstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

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