Bundestagsrede von Ekin Deligöz 08.09.2016

Haushalt 2017 - EP Gesundheit

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Gesundheitssystem in Deutschland reden, reden wir eigentlich über eine wirklich stolze Summe. Das sind nämlich 220 Milliarden Euro. Hier in diesem Haushalt reden wir aber nur über 15 Milliarden Euro. Und genau genommen reden wir über noch viel weniger, nämlich über 596 Millionen Euro; denn 14,5 Milliarden Euro werden als Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. Das hat auch eine Rechtfertigung. Das sind die Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen. Der entsprechende Ausgleich soll das System stabil halten.

Vor allem aber soll es auch Vertrauen schaffen. Herr Lauterbach, wenn ich es vorhin richtig verstanden habe, was die aktuelle Diskussion angeht, so muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn man Ihnen vorwirft, Sie hätten zu wenig gemacht. Darum geht es gar nicht. Es geht um zwei andere Sachen.

Der erste Punkt ist: Haben Sie entschlossen genug agiert?

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Da gibt es ein ganz großes Fragezeichen.

Der zweite Punkt ist: Was ist mit dem Vertrauen der Menschen? Denn der größte Anteil dieses Geldes für das Solidarsystem kommt von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, verbunden mit einem ganz großen Vertrauensvorschuss. Und genau dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen; darum muss es gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Vertrauen wird aber verspielt, wenn der Arbeitgeberbeitrag weiterhin bei 7,3 Prozent verbleibt. Warum? In einer Krise, in der die Arbeitslosigkeit hoch ist und es der Wirtschaft schlecht geht, Herr Gröhe, lässt sich so etwas vielleicht rechtfertigen. Aber in einer Zeit, in der es uns wirtschaftlich gut geht und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, brauchen wir eine echte Solidarität. Dann müssen wir die Arbeitgeber auch nicht schonen, dann gibt es keinen Grund dafür, mit Investitionen oder Ähnlichem zu argumentieren, sondern Solidarität muss es beidseitig geben – auf der Seite der Arbeitgeber und auf der Seite der Arbeitnehmer –, damit das System auch in Zukunft und nicht nur jetzt stabil und verlässlich ist und Vertrauen schaffen kann. Hier wird aber Vertrauen verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein anderes Beispiel ist, dass Sie auf die Reserve des Gesundheitsfonds zurückgreifen und 1,5 Milliarden Euro entnehmen. Sie können jetzt sagen: Die Reserven sind hoch. Warum sollen wir dort nicht hineingreifen? – Auch das hat ganz viel mit Vertrauen zu tun. Das ist das Geld der Beitragszahler. Sie zahlen das Geld ein in dem Glauben, dass es dann, wenn es gebraucht wird, für sie auch zur Verfügung steht. Wenn der Bund in diese Reserve hineingreift, dann steht es aber nicht mehr zur Verfügung.

Sie nehmen dieses Geld jetzt, um, wie Sie sagen, in die Telematikinfrastruktur und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu investieren. Man muss aber sagen: Die Zahlungen nach dem SGB II würden ohnehin anfallen – mit oder ohne Flüchtlinge. Entscheidend ist: Eigentlich müssten dafür Steuergelder und nicht die Gelder der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verwendet werden. Das zerstört das Vertrauen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Sozialsystem vorausschauend zu agieren, heißt, darauf zu setzen, dass man sich auch in Zukunft darauf verlassen kann. Bei dieser Gelegenheit fällt noch eines auf: Eigentlich müssten wir jetzt die Zahlungen nach dem SGB II neu berechnen. Sie sind zu niedrig und knapp bemessen. Das fällt uns irgendwann einmal auf die Füße, weil wir dieses Geld zuzahlen müssen. Hier bräuchten wir eine ehrliche Berechnung, damit wir das korrekt darstellen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Schaffung von Vertrauen gehört nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit den Ausgaben, sondern auch eine gute Rechnungsprüfungskontrolle. Hier hat Ihr Haus – dank dem Bundesrechnungshof ist das an uns herangetragen worden – einen großen Fehler gemacht. Es geht hier konkret um eine Ihrem Haus untergeordnete Behörde. Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Schimmelproblem im Gebäude hatte. Das ist schon schlimm genug, kann aber passieren. Bei dieser Gelegenheit kam aber heraus, dass drei Jahre lang die Rechnungen nicht überprüft wurden und verschimmelt sind. Die Frage ist: Wie kann es eigentlich passieren, dass Rechnungen in diesem Land nicht überprüft werden? Zu einer guten Regierungsführung gehört eben auch eine gute Kontrolle, wohin das Geld geht.

Herr Minister, ich hoffe, Sie haben daraus gelernt. Sie haben nämlich auch Verantwortung für die Ihnen zugehörigen Behörden. Wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler nicht nur achtsam, sondern auch verantwortungsvoll umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Es ist gut, dass Sie einen Teil unserer Anträge aus dem letzten Jahr übernommen haben, zum Beispiel unseren Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Migration und Integration im Gesundheitswesen. Weil es so gut ist, dass Sie unsere guten Ideen übernehmen, haben wir natürlich noch viel mehr gute Ideen, die wir Ihnen im Rahmen der Verhandlungen vorschlagen werden. Dazu gehört ganz definitiv, dass wir mehr Geld für Prävention, Aufklärung und Forschung brauchen.

Ja, Sie machen hier sehr viel, aber der Bedarf liegt weit höher. Warum? Das Gesundheitswesen hat eben auch den Auftrag, darauf zu reagieren, dass sich der Lebensstil und die Lebenswelten der Menschen verändern. Darauf, dass Prävention immer wichtiger wird und dass auch die Gesundheitsrisiken steigen, brauchen wir noch entschlossenere Antworten in diesem Etat.

(Beifall des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es geht hier übrigens nicht nur um nationale, sondern auch um internationale Fragen. Es ist gut und richtig, dass Sie inzwischen erkannt haben, dass die UN und die WHO eine wichtige Rolle spielen. In einer globalen, mobilen Welt müssen wir auch global und mobil denken. Wir müssen diese Strukturen in Zukunft stärken und noch viel stärker in den Fokus des Etats nehmen, weil wir nicht mehr weggucken können. Das dürfen wir aus Verantwortung nicht, aber auch deshalb nicht, weil die Welt sozusagen immer kleiner wird und wir immer auch für die anderen mitdenken müssen. Jetzt in Prävention zu investieren, bedeutet, dass uns diese Kosten an anderer Stelle später erspart werden.

In diesem Sinne, Herr Minister, werden wir in der kommenden Zeit, denke ich, konstruktiv zusammenarbeiten. Wichtig ist, dass wir gemeinsam wissen: Gesundheitspolitik ist eben mehr als nur das, was wir in Bezug auf die Sozialversicherungen machen. Der Auftrag des Bundes ist auch, in den Bereichen tätig zu sein, die nicht in klassischer Weise durch die Versicherten finanziert werden, damit die Menschen auch in Zukunft gesund bleiben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4400375