Bundestagsrede von Harald Ebner 21.09.2016

Aktuelle Stunde "Fusion der Bayer AG und Monsanto"

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Saatgut ist die genetische Grundlage der Ernährung unserer Welt. Kulturpflanzenvielfalt ist auch ein Kulturgut, das existenziell bedroht wird, wenn nur noch wenige Konzerne sich auf wenige Sorten konzentrieren oder am Ende gar nicht mehr züchten. Deswegen verdient der weltweite Saatgutmarkt von uns hohe Aufmerksamkeit.

Auf diesem Markt findet seit Jahren eine erschreckende Konzentration statt. Die Kontrolle über die genetischen Grundlagen der Ernährung der Welt befindet sich in den Händen von tatsächlich immer weniger und immer größeren transnationalen Konzernen. Vor allem über gentechnische Veränderungen, egal ob mit alter oder mit neuer Gentechnik, sichern sich diese Unternehmen die Kontrolle mit Biopatenten über wachsende genetische Ressourcen. 2013 hielt Bayer – schon allein Bayer – mehr als 200 Patente auf Gentechnikpflanzen – mehr als alle anderen Konzerne in Europa zusammen.

Die Privatisierung der weltweiten genetischen Ressourcen ist in vollem Gange, und das kann uns nicht egal sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer mehr mittelständische Züchter müssen diesem Prozess weichen, auch in Deutschland. In Baden-Württemberg zum Beispiel gab es vor Jahren noch drei mittelständische Züchter; heute gibt es nur noch einen. Jetzt wird mit der ausgehandelten Fusion ein weiteres Kapitel aufgeschlagen: Bayer und Monsanto kontrollieren alleine bereits fast ein Drittel des Saatgutmarktes und über ein Viertel des Pestizidmarktes.

Nur vier Kulturarten bilden heute die Basis von 50 Prozent der Welternährung. Nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, vor allem Kleinbauern im globalen Süden und der Ökolandbau sind auf standortgerechte vielfältige Sorten und vielfältige Saatgut- und Anbausysteme, und zwar ohne Abhängigkeiten, angewiesen. Sie können nichts mit Sorten anfangen, die immer höhere Inputs an Energie, an Stickstoffdünger, an Pestiziden brauchen. Aber Konzerne, die Saatgut und Pestizide entwickeln, sind nicht die Hoffnungsträger von morgen, wie uns Bayer-Chef Baumann weismachen will; sie sind nicht Teil der Lösung, sondern allzu oft leider Teil des Problems Welthunger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ehrliche Politik muss sich diesem Problem stellen, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.

Als einträgliche Geschäftsstrategie haben die Agrarkonzerne Gentechnikpflanzen entwickelt – das wurde schon mehrfach angesprochen –, die tolerant sind gegenüber einem Totalherbizid aus dem gleichen Haus. Bei Monsanto ist es Glyphosat, bei Bayer ist es Glufosinat. Diese Kombipakete verschärfen die Abhängigkeit und haben tatsächlich zu einem massiven Anstieg der eingesetzten Herbizidmengen in Nord- und Südamerika geführt mit verheerenden Folgen für die Umwelt und den Menschen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Was passiert, wenn Markt sich konzentriert, wenn wir Oligopole nicht verhindern? Das sehen wir derzeit in Deutschland im Lebensmitteleinzelhandel. Hier werden unseren Erzeugern oft ruinöse Preise diktiert. Auch die Landwirte in der EU mussten wegen geringen Wettbewerbs schon Preisanstiege beim Saatgut in Höhe von 30 Prozent innerhalb von zehn Jahren hinnehmen. Die Bauern werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Da können wir nicht einfach zugucken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Durch die Monsanto-Übernahme wird Gentechnik ein noch wichtigeres Geschäftsfeld von Bayer. Der neue Riesenkonzern wird natürlich entsprechende Lobbyarbeit betreiben. Was das bedeutet, können wir aktuell bei Neonicotinoiden oder bei den Hormongiften beobachten. Bundesminister Schmidt – er ist nicht da – erwartet, dass Bayer seine Nachhaltigkeitsstrategie auch auf die neuen Unternehmensteile übertragen wird. Das ist jedoch, mit Verlaub, angesichts der bisherigen Unternehmenspolitik von Monsanto und der damit verbundenen negativen Reputation, aber auch angesichts der identischen Anteilseigner beider Unternehmen ein mehr als frommer Wunsch und eine einsame Sichtweise.

Nachhaltigkeit ist eine schöne Floskel. Aber was macht Bayer wirklich? Der Konzern klagt gegen das EU-Teilverbot seiner Bienenkiller in Form von Neonicotinoiden, also Imidacloprid und anderen. Bayer verkauft auch Gentechpflanzen, die gegen das hauseigene Herbizid Glufosinat resistent sind, was bei uns nicht mehr zulassungsfähig ist. Dazu sage ich: Wer Megakonzernen die Definition von Nachhaltigkeit überlässt, macht den Bock zum Gärtner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Was hat das mit der Fusion zu tun?)

Der Einfluss wird wohl in eine Richtung zunehmen, und zwar von einem großen Unternehmen Richtung Politik und nicht andersherum – ganz egal, ob es ein deutsches oder ein amerikanisches ist. Deshalb müssen wir hier aufpassen.

(Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Sie wollten etwas zur Fusionskontrolle sagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir Grüne wollen nicht, dass die Bauern am Gängelband von internationalen Konzernen hängen,

(Zuruf von der LINKEN: Die CSU angeblich auch nicht!)

und zwar unabhängig davon, wo deren Hauptsitz ist. So stellen wir uns die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern im Bereich Ernährung und Landwirtschaft nicht vor, weder in Deutschland noch in Europa noch sonst wo auf der Welt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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