Bundestagsrede von Irene Mihalic 06.09.2016

Haushalt 2017 - EP Innen

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten – die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so gut es geht minimiert. Aber statt dieser Erwartung zu entsprechen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, betreiben die Bundesregierung und Sie, Herr Innenminister de Maizière, eine Politik der Verunsicherung. Das ist schlicht verantwortungslos und pure Regierungsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unmittelbar nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach in diesem Sommer, während die Familien und Freunde der Opfer noch getrauert und die Sicherheitsbehörden die Ereignisse noch aufgearbeitet haben, waren sich die Innenminister der Union nicht zu schade, sich in Berliner Erklärungen zu ergehen, um den Berliner Wahlkampf mit abstrusen Debatten zum Burkaverbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft zu befeuern; Rucksackverbote, Gesichtserkennung – ich kann das gar nicht alles aufzählen. Aber nach elf Jahren CDU-Regierungsverantwortung im Bund fragen die Menschen völlig zu Recht: Wo sind denn, abgesehen von der Symbolpolitik, die Berliner Taten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind verantwortlich für die Stellenstreichungen bei den Sicherheitsbehörden in den letzten zehn Jahren. Nun pumpen Sie hektisch und ohne Konzept Geld in den Innenhaushalt in der Hoffnung, dass überall etwas hängen bleibt. Offen gestanden: Ich weiß gar nicht, wie viele Tausend Polizisten Sie aktuell fordern; da scheint sich zwischen den Koalitionspartnern ein regelrechter Wettbewerb entwickelt zu haben. Neue Stellen bei der Bundespolizei und beim BKA unterstützen wir selbstverständlich – wobei eine Entlastung bei den Aufgaben auch ganz gut wäre –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber der Raubbau der letzten zehn Jahre wird nachwirken. Wer Sicherheitsbehörden jahrelang als Steinbruch der Sparpolitik behandelt hat,

(Dr. Stephan Harbarth [CDU/CSU]: Sie hatten ja immer große Sympathien für Sicherheitsbehörden! Das wissen wir!)

kann nicht erwarten, dass die volle Leistungsfähigkeit von heute auf morgen wiederhergestellt sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versuchen – wie so oft – den Missstand mit schriller Symbolpolitik zu übertünchen. Die neueste Sau, die Sie durchs Dorf jagen – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, ist der Bundeswehreinsatz im Inneren. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken wollen Sie nun gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zelebrieren – ein Riesentheater mit viel Tam­tam für ein unrealistisches Szenario, aber dafür mit bunten Bildern. Ich kenne keinen einzigen Polizeiexperten, der solche Übungen tatsächlich für nötig hält. Ganz im Gegenteil: Sie belasten damit die Polizei zusätzlich, die sowieso schon am Limit ist, und veranstalten eine Riesenshow einzig mit dem Ziel, die Innenpolitik zu militarisieren. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Stephan Harbarth [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

– Sie sagen jetzt: „So ein Quatsch!“ Aber warum üben Sie stattdessen nicht einmal etwas, was wirklich nötig ist? Wie wäre es denn zum Beispiel mit Bund-Länder-übergreifenden Polizeieinsätzen bei einem Terroranschlag an mehreren Orten zusammen mit Spezialeinheiten, Feuerwehren und Rettungskräften? Davon ist weder etwas zu sehen noch etwas zu hören.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Deshalb sage ich Ihnen: Es geht Ihnen eben nicht um die Sicherheit, sondern nur um die Bilder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir auch in diesem Zusammenhang vom militärischen zum zivilen Engagement. Auch das ist ein Punkt, bei dem ich bei Ihnen keinen Gestaltungswillen erkennen kann. Ich finde es ja richtig und wichtig, dass nach 20 Jahren ein neues Zivilschutzkonzept vorgelegt wird. Auch dazu ist schon viel gesagt worden. Es war dringend nötig, das Konzept zu überarbeiten.

(Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Immerhin!)

Doch darin erklären Sie fast beiläufig das Wegbrechen des Ehrenamtes, also der tragenden Säule des Zivilschutzes, Herr Mayer; beim THW ist das ganz besonders gravierend. Anstatt Konzepte zur Stärkung des Ehrenamtes und damit des Zivilschutzes vorzulegen, fordern Sie die Menschen lieber auf, sich für den Fall eines Terror­anschlags zehn Dosen Ravioli in den Keller zu stellen. Auch hier bleibt wieder nur pure Verunsicherung, und das ist schlicht verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau wie in der Flüchtlingspolitik haben Sie, anstatt sich an die mühsame Detailarbeit der Integration heranzuwagen, Stimmungen geschürt, die pures Gift für die Integration sind. Getrieben von der AfD verschärfen Sie in diesem Jahr gleich dreimal das Aufenthaltsrecht, ohne jeglichen sachlichen Bezug, aber immer mit der Botschaft – das möchte ich noch einmal betonen –, dass mehr Zuwanderung auch mehr Kriminalität bedeuten würde und man deswegen in diesem Zusammenhang dringend etwas tun müsse. Dabei hatten Sie mit dem BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ einen wirklich richtig guten Ansatz, um ebendieser Stimmung effektiv entgegenzuwirken; denn dieses Lagebild zeigt deutlich, dass Einwanderung eben nicht zu einem Anstieg von Kriminalität führt. Herr Innenminister, Sie nannten eben als Stichwort: Argumente und Nüchternheit gegen Hass und Gewalt. Doch anstatt solche Lagebilder zur Versachlichung der Debatte zu nutzen und zu veröffentlichen, machen Sie lieber einen Stempel „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ drauf und sperren sie weg. Veröffentlichen Sie solche Lagebilder endlich, zum Beispiel in regelmäßigen, periodischen Sicherheitsberichten. Das wäre einmal ein sinnvoller Haushaltstitel. Das würde zu mehr Aufklärung, weniger Populismus und damit zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder glauben Sie, die Menschen fühlen sich sicherer, wenn Sie ihnen sagen, dass Soldaten in unseren Städten zu ihrem Schutz nötig sind oder dass sie im Falle eines Terroranschlags auf Lebensmittelvorräte angewiesen sein werden, weil es leider zu wenig ehrenamtliche Helfer beim Zivilschutz gibt? Oder glauben Sie, dass das Sicherheitsgefühl dadurch gestärkt wird, dass Sie verschleierte Frauen oder Menschen mit zwei Pässen als Sicherheitsrisiko darstellen?

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist eine eigenartige Argumentationskette!)

All das hat mit seriöser Innenpolitik nichts zu tun. Das ist entweder wahltaktisches Kalkül oder eine völlig vernebelte Wahrnehmung Ihrer Rolle. Für die innere Sicherheit in diesem Land ist beides gleichermaßen schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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