Bundestagsrede von Katja Dörner 08.09.2016

Haushalt 2017 - EP Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war auch etwas verwirrt von der Rede der Ministerin. Sie lobt ihren Etat, und gleichzeitig kritisiert sie ihn auch, weil das Familiengeld nicht darin enthalten ist. Regierung und Opposition in einem: Das kann Frau Schwesig sehr, sehr gut. Es ist aber doch sehr leicht durchschaubar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist von einer Ministerin zu halten, die zwei Tage vor Beginn der Etatberatungen einen Gesetzentwurf ankündigt, um eine neue und nicht gerade billige Familienleistung einzuführen? Wir alle haben die Schlagzeile gelesen: Das Familiengeld muss nächstes Jahr kommen. Der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt aber ganz klar, dass für dieses sogenannte Familiengeld kein einziger Cent vorgesehen ist. Ich finde das hochgradig unseriös. Sie gaukeln den Familien eine Unterstützungsmaßnahme vor, von der Sie selber am besten wissen, dass Sie sie in dieser Regierung auf keinen Fall umsetzen werden. Das ist ein großer Bluff. Und ich finde, das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat ja das Familiengeld und die Familienarbeitszeit im Ministerium vorgestellt. Da denkt man doch: Aha, das ist Regierungshandeln. Auf Nachfrage erfahren wir dann: Nein, ein Konzept gibt es nicht, es sind Überlegungen. Wir haben nach konkreten Ausgestaltungen und Fakten gefragt. Was die Antwort darauf anbelangt: Absolute Fehlanzeige. 19 von 26 Fragen blieben komplett unbeantwortet. Wir hatten Fragen nach dem Zeitplan, den Kosten, dem Mehrwert für die Familien, der Höhe der Leistung, der Zielgenauigkeit und den Anspruchsberechtigten gestellt. Weiter hatten wir gefragt, wie sich das auf die Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen bzw. zwischen Vätern und Müttern auswirkt. Das alles sind keine unwesentlichen Fragen. Alle blieben komplett unbeantwortet. Ich sage: Frau Schwesig bläst Seifenblasen in die Luft. Die schillern mal kurz auf. Dann macht es Blubb, und sie sind weg. Das ist einfach unseriöse Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich ärgere mich besonders über diese Art des Vorgehens, weil wir als Grüne es nämlich gerade wichtig finden, dass Familien mehr Zeit bekommen. Wir finden es richtig und wichtig, den Familien in dem Kontext auch mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen. Aber dann muss man eben auch etwas Konkretes vorlegen. Dann muss man das – so wie wir das mit unserem Konzept für die Kinderzeit Plus machen werden – im Haushalt hinterlegen. Das ist dann konkrete Politik.

(Sönke Rix [SPD]: „Machen werden“, aber nicht gemacht haben!)

Wir befinden uns ja in der ersten Beratung und werden einen konkreten Antrag dazu vorlegen. Ich bin dann sehr gespannt auf den Antrag der SPD, mit der wir in diesem Jahr das Familiengeld beschließen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reine Ankündigungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach schlecht. Um eine Reihe von Vorhaben aus dem Hause Schwesig muss man sich ja leider Sorgen machen. Die Kanzlerin hat zwar gestern gesagt, dass das Entgeltgleichheitsgesetz kommen wird – das ist gut –, aber wir haben in den letzten Monaten im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ein unwürdiges Geschacher erlebt. Die Frauen haben endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient. Wir Grünen sagen auch ganz klar, dass wir ein solches Gesetz wollen; aber wir wollen eben ein Gesetz, in dem auch drin ist, was draufsteht. Einen zahnlosen Tiger, ein Gesetz beispielsweise nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es mit uns so nicht geben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Frauen gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Sorgenkind ist die geplante Reform des SGB VIII. Ich bin schon lange eine Verfechterin der inklusiven Lösung. Kinder sind Kinder, und Jugendliche sind Jugendliche – mit und ohne Behinderung. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass das SGB VIII das Leistungsgesetz für alle Kinder wird. Ich hoffe wirklich, dass die inklusive Lösung kommen wird. Wir wissen aber eben auch alle um die Fallstricke und die Herausforderungen im Detail.

Wenn ich mir die Geheimniskrämerei und die Arbeit im stillen Ministeriumskämmerlein angucke, die wir vor dem Sommer und über die Sommerzeit hinweg erlebt haben, dann muss ich sagen: Ich mache mir große Sorgen, dass es wirklich gelingt, dass eine gute inklusive Lösung für die Kinder bzw. die Familien gefunden wird.

Wie gesagt, wir werden das konstruktiv begleiten. Wir stehen für die inklusive Lösung. Dafür brauchen wir aber endlich auch eine vernünftige gesetzliche Grundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit uns Grünen wird es auf gar keinen Fall Standardabsenkungen bei den Hilfen zur Erziehung – das gilt insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – geben. Die individuellen Rechtsansprüche müssen erhalten bleiben. Sie sind die Stärke in unserem heutigen SGB VIII. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen. Ich hoffe, dass wir hier im Bundestag gemeinsam das Ziel haben, da nicht zu Standardabsenkungen zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle ich fest, dass mich bei diesem Etatentwurf eines wirklich ziemlich fassungslos macht. Das sind die Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit und den Jugendmigrationsdiensten. In einem Haushalt, der laut Finanzminister Spielräume im Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro für Steuersenkungen enthält, will die Große Koalition bei der Jugendverbandsarbeit 2 Millionen Euro und bei den Jugendmigrationsdiensten 8 Millionen Euro kürzen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja nicht nur so, dass die Jugendverbände in den letzten Jahren steigende Ausgaben zu bewältigen hatten, die lange nicht ausgeglichen wurden. Gerade jetzt brauchen die Jugendverbände mehr denn je Unterstützung. Ich verfolge ihre Arbeit sehr genau. Wenn ich etwa sehe, was die Jugendverbände in den letzten Monaten insbesondere im Bereich der Flüchtlingsarbeit geleistet haben, dann kann ich nur sagen: Diese haben ihren Teil zum „Wir schaffen das“ beigetragen. Nichtsdestotrotz sehen sie sich jetzt mit Kürzungen konfrontiert. Das Gleiche gilt für die Jugendmigrationsdienste. Kürzungen in diesem Bereich sind angesichts der aktuellen Situation ein absolutes No-Go. In den anstehenden Haushaltsberatungen müssen wir dafür sorgen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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