Bundestagsrede von Katja Keul 22.09.2016

Elektronische Aktenführung in Strafverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der letzten Legislatur wurde bereits beschlossen, den elektronischen Rechtsverkehr im Zivilrecht für alle Angehörigen der Justiz ab 2022 verpflichtend einzuführen. Nun folgt die elektronische Strafakte ab 2018 fakultativ und ab 2026 obligatorisch.

Wir schreiten also weiter wagemutig voran bei der Digitalisierung sensibler Daten, und jede und jeder, der dies infrage stellt, gilt als modernisierungsfeindlicher Technikmuffel. Dass unbekannte Hacker nicht nur mühelos in unsere Bundestagskommunikation eindringen konnten und die obersten Sicherheitsbehörden nicht einmal das Telefon der Kanzlerin sichern konnten, scheint uns nicht im Geringsten zu irritieren.

Und so werden auch die Anforderungen an die Datensicherheit in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht im Geringsten geregelt.

Die neuen §§ 32a bis 32f der Strafprozessordnung enthalten im Wesentlichen fünf verschiedene Verordnungsermächtigungen, in denen jeweils die Regelungsbefugnisse für die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen, einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit, an die Exekutive delegiert werden. Das halte ich schlicht für verfassungswidrig, denn diese Vorgaben zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung muss der Gesetzgeber selbst vornehmen.

So sieht es auch die Datenschutzbeauftragte in ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 10. Mai 2016:

„Die automatisierte Datenverarbeitung ermöglicht es technisch, die Daten auch größerer Aktenbestände innerhalb weniger Sekunden oder Minuten zu kopieren und über weite Entfernungen unbemerkt abzurufen.

Daher sind diese elektronisch gespeicherten Daten gegen unberechtigte Zugriffe besonders zu schützen. Die wesentlichen Vorgaben dazu kann der Gesetzgeber schon angesichts des Risikos für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und weiterer Grundrechte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht an die Praxis delegieren.“

Noch gefährlicher wird es, wenn dann noch alle elektronischen Strafakten bundesweit zentral gespeichert werden sollen.

Hinzu kommt, dass die Verarbeitung dieser gespeicherten Daten nach dem neuen § 497 Strafprozessordnung nicht nur durch private Auftragnehmer, sondern auch durch Unterauftragnehmer erfolgen darf, wenn nur der Zugang zu den Servern von einer öffentlichen Stelle kontrolliert wird. Ob der Server im In- oder Ausland ist, spielt ebenfalls keine Rolle.

Ich würde jedenfalls nicht wollen, dass alle diese ständig wechselnden Angestellten und Aushilfskräfte einer mir unbekannten IT-Firma Einblick in beispielsweise meine Vergewaltigungsakte bekommen.

Auch hier teilt die Datenschutzbeauftragte meine Bedenken:

„Unklar ist etwa, warum lediglich der Zutritt und der Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen einer öffentlichen Stelle vorbehalten sein soll. Der eigentliche Zugriff auf die in den Akten gespeicherten Daten wäre also dem Auftragnehmer ohne Weiteres erlaubt.

Dies entspricht zwar dem Charakter einer Auftragsdatenverarbeitung, verdeutlich jedoch, dass die mit der Auslagerung auf nichtöffentliche Stellen verbundenen Risiken nicht adäquat behandelt werden.“

Und auch die öffentlichen Stellen selbst sollen die Daten in weitem Umfang für verfahrensfremde Zwecke nutzen dürfen.

Nach § 498 Strafprozessordnung ist das immer dann erlaubt, wenn ein Gesetz dies bereits für die herkömmlichen Personendaten vorsieht. Dabei wird verkannt, dass eine elektronische Akte ganz andere Möglichkeiten der Auswertung und Verarbeitung bietet. Nachrichtendienste könnten nach § 474 StPO künftig vollständige Akteninhalte in ihre Datenbestände übernehmen.

Das BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 wird dabei völlig ignoriert.

Und im Rahmen der Akteneinsicht nach § 32f StPO bleibt völlig offen, wie dem erhöhten Verbreitungsrisiko einer elektronischen Akte und damit der Kenntniserlangung durch unberechtigte Dritte entgegengewirkt werde soll. Lapidar heißt es im Absatz 5: „Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die für die Einsicht in elektronische Akten geltenden Standards.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition: Das ist zu wenig! Vergessen Sie nicht: Es kann jeden von uns treffen. Auch bei Bagatellstraftaten oder sogar Ordnungswidrigkeiten.

Es ist ja vielleicht ganz nett, künftig umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen nicht mehr in Leitzordnern transportieren zu müssen. Das lässt sich allerdings auch jetzt schon meist anders lösen. Hochrisikotechnologien wie beispielsweise Atomkraftwerke verzichten nicht umsonst komplett auf digitale Bauteile.

Ich stelle daher infrage, dass die Digitalisierung unserer Hochrisikodaten tatsächlich der einzige Weg in die Moderne ist.

Eigentlich müssten wir es doch längst besser wissen: Vertraulichkeit ist im Netz nicht zu halten. Und dass auch Sie keine Idee davon haben, wie das bewerkstelligt werden soll, zeigt Ihr Gesetzentwurf, der im Hinblick auf den Datenschutz eine einzige Leerstelle ist.

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