Bundestagsrede von Katja Keul 22.09.2016

Europäische Kontenpfändungsverordnung

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Europäischen Kontenpfändungsverordnung vom 15. Mai 2014. Diese Verordnung dient wiederum dazu, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen. Gläubiger können dann in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung erwirken. Ein Konto vorläufig zu pfänden heißt, es „einzufrieren“.

Es ist gut, dass Gläubiger ihre Forderungen innerhalb der EU nun besser grenzüberschreitend durchsetzen können. Aber es bleibt doch die Frage, warum die Bundesregierung sich in der EU nicht für einen effektiveren Schuldnerschutz eingesetzt hat, insbesondere bei den Rechtsbehelfen gegen die vorläufige Kontopfändung. Für ein kleines Unternehmen kann die Pfändung eines Bankkontos die Existenzvernichtung bedeuten. Schneller und effektiver Rechtsschutz ist also bitter nötig, und das noch viel mehr bei grenzüberschreitender Pfändung in einem anderen europäischen Land. Die Anregung des Deutschen Richterbundes, eine klarstellende Regelung in § 574 ZPO im Umsetzungsgesetz aufzunehmen, hat die Bundesregierung in ihrem GE leider nicht aufgegriffen.

Die Europäische Kontopfändungsverordnung gilt in Deutschland ab dem 18. Januar 2017 unmittelbar und bietet, abgesehen vom Erlass von Durchführungsvorschriften, wenig Umsetzungsspielraum.

Der Gesetzentwurf enthält aber auch Regelungen, die über die Umsetzung der europäischen Verordnung hinausgehen. Das BMJV hat die Gelegenheit genutzt, die Umsetzung der EU-Verordnung mit einem „Reparaturgesetz“ zu verbinden, um Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung am 1. Januar 2013 erforderlich geworden sind. Die Halbwertzeit Ihrer Gesetze ist wirklich nicht sehr lang.

Zu den Punkten, die in der Rechtspraxis sehr unterschiedlich angewendet und von den Gerichten uneinheitlich interpretiert wurden, zählt beispielsweise der Umfang der Aufenthaltsermittlung durch Drittabfragen nach § 755 und § 802l ZPO und der Umfang der zu vollstreckenden Forderung.

Hier soll der Gesetzentwurf nun klarstellen, dass nicht nur der Aufenthaltsort von natürlichen Personen ermittelt werden darf, sondern auch der Sitz eines Unternehmens oder Gewerbetreibenden. Auch der Umfang der Forderungen wird präzisiert. Allerdings schütten Sie das Kind mit dem Bade aus, wenn Sie zugleich und in letzter Minute die Bagatellgrenze von 500 Euro streichen und außerdem regeln, dass der Gerichtsvollzieher in Zukunft die Daten eines Schuldners, die er in einem Verfahren erhoben hat, in einem weiteren Verfahren weiterverwenden darf.

Auch wenn Sie hier eine Grenze von drei Monaten vorsehen, wird das weder dem Datenschutz noch dem Schuldnerschutz gerecht. Auch der Deutsche Gerichtsvollzieherbund, DGVB, kritisiert diese Vermischung verschiedener Verfahren, vor allem deswegen, weil die Gefahr einer Verzögerung und höherer Kosten bestehe. Allerdings ist diese Regelung nicht nur aus prozessökonomischer Sicht zu kritisieren, sondern auch aus datenschutzrechtlichen Gründen. Denn auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt der datenschutzrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit, das heißt, dass nur diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe benötigt werden. Es ist zwar richtig, dass Zwangsvollstreckung effektiv und aus Sicht des Gläubigers kostengünstig sein muss. Zwangsvollstreckung geschieht aber nicht um jeden Preis, und die datenschutzrechtlichen Belange des Schuldners müssen ausreichend berücksichtigt werden. Im Vollstreckungsverfahren ist Schuldnerschutz auch Datenschutz.

Eine weitere Klarstellung des Gesetzentwurfs betrifft die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis durch das Amtsgericht. Diese Eintragung, die immer dann erfolgt, wenn der Schuldner eine Versicherung an Eides statt über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder wenn gegen ihn ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe dieser Versicherung erlassen worden ist, soll nun Teil des Vollstreckungsverfahrens werden: § 882c Abs. 1 ZPO-E. Diese Änderung wird an der Praxis der Eintragung nichts ändern. Sie hat ihren Grund im Kostenrecht, genauer: dem Gerichtsvollzieherkostengesetz.

Es wird nun klargestellt, welche Gebühren der Gerichtsvollzieher in Rechnung stellen darf, und das dient dazu, für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Das ist zu begrüßen, denn es fördert die Rechtssicherheit, wenn der Gläubiger weiß, mit welchen Kosten er im Vollstreckungsverfahren zu rechnen hat, und diese Frage nicht von Gerichten in jedem Einzelfall geklärt werden muss.

Warum allerdings das zentrale Vollstreckungsgericht nicht mehr von der Aufhebung der Eintragung unterrichtet werden muss und damit auch hier der Schuldnerschutz eingeschränkt wird, erschließt sich nicht.

Auch mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll die elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten vorangetrieben werden. Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung können zukünftig unter den in § 754a ZPO-E genannten Bedingungen elektronisch übermittelt werden. Hier, wie auch bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, sind neben technischen und praktischen Bedenken auch noch eine Reihe rechtlicher Fragen offen, beispielsweise zu berufsrechtlichen Pflichten und zum Datenschutz.

Wir finden es richtig, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren effektiv und kostengünstig ausgestaltet sein soll. Positiv ist auch zu bewerten, dass einige der gesetzlichen Klarstellungen und Ergänzungen zu mehr Rechtssicherheit für die Gläubiger führen. Allerdings werden wir dem Gesetz nicht zustimmen. Die viel zu weitgehenden Regelungen zur Drittabfrage und Datenverwendung halten wir für datenschutzrechtlich nicht haltbar. Außerdem haben wir Zweifel, dass dem Schuldnerschutz durch die vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten ausreichend Rechnung getragen wird.

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