Bundestagsrede von Katja Keul 22.09.2016

Rechtsberatende Berufe

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer berufsrechtlicher Vorschriften soll das Berufsrecht von Rechtsanwälten, Patentanwälten und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe an die Berufswirklichkeit angepasst und zukunftsfähig gemacht werden. Dabei wird nicht nur der deutsche Rechtsdienstleistungsmarkt ins Auge gefasst, sondern auch die grenzüberschreitende Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Alles soll vernetzter und moderner werden.

Das ist im Großen und Ganzen zu begrüßen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es nicht sein kann, dass komplexe Gesetzentwürfe wie dieser im parlamentarischen Eilverfahren durchgepaukt werden, nur weil die Bundesregierung zuvor bei der Richtlinienumsetzung getrödelt hat. Schließlich umfasst dieser Entwurf auch zahlreiche und gewichtige Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts.

Bei dem Gesetzesvorhaben geht es darum, das Berufsrecht zukunftsfähig und praxisnah zu gestalten und die Selbstverwaltung der Anwaltschaft zu stärken. Es geht aber auch darum, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und die hohe Qualität der Rechtsdienstleistungen zu sichern.

Die diversen Neuregelungen sind komplex, daher will ich mich auf einige ausgewählte Aspekte beschränken.

Künftig soll es eine allgemeine, kontinuierliche Fortbildungspflicht für Anwälte geben, um die Qualität der anwaltlichen Beratung systemisch zu sichern.

Die Kompetenz zur Regelung der fortlaufenden Weiterbildungspflicht von Anwälten nach § 43a Absatz 6 BRAO liegt bei der Satzungsversammlung.

Als Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft obliegt es ihr, für die Fortbildung der Anwältinnen und Anwälte Sorge zu tragen und somit sowohl den Verbraucherschutz als auch einen bestimmten Qualitätsstandard von Rechtsdienstleistungen zu sichern.

Die Zulassung zur Anwaltschaft soll außerdem künftig mit der sanktionsbewehrten Pflicht verbunden werden, eine Art Grundausbildung im anwaltlichen Berufsrecht zu absolvieren. Das ist in der Tat auch sehr sinnvoll, denn das anwaltliche Berufsrecht spielt in der juristischen Ausbildung an deutschen Universitäten und im Referendariat bislang eine sehr untergeordnete Rolle.

Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese Verpflichtung nun auch für in Deutschland niedergelassene ausländische bzw. europäische Rechtsanwälte gelten soll. So bleibt der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt, und es wird noch einmal klargestellt, dass jede in Deutschland praktizierende Anwältin bzw. jeder Anwalt auch mit dem deutschen Berufsrecht vertraut sein muss.

Andere vorgesehene Punkte sind erfreulich und unkompliziert, wie etwa die Aufnahme des Begriffs der „weiteren Kanzlei“ in Abgrenzung zur „Zweigstelle“ in die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Einführung der Möglichkeit, die Vorstände der Rechtsanwaltskammern elektronisch oder per Briefwahl zu wählen. Der letztgenannten Änderung spricht der Gesetzgeber kurioserweise übrigens eine gleichstellungspolitische Bedeutung zu: Es sei zu erwarten, dass die Einführung der Briefwahl insbesondere Rechtsanwältinnen die Teilhabe an der Selbstverwaltung der Anwaltschaft erleichtert. Inwiefern Anwältinnen einen besonderen Hang zum Briefverkehr haben sollen, oder warum es ihnen im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen weniger möglich sein soll, persönlich zur Kammerversammlung zu erscheinen, erschließt sich mir auf den ersten Blick nicht. Vielleicht sorgt die Bundesregierung ja in der geplanten Anhörung noch einmal für Erhellung.

Es gibt aber auch Punkte, die – zumindest was ihre Umsetzung betrifft – nicht ganz unumstritten sind. Die Einrichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer etwa wird die mit dieser Aufgabe betraute Bundesrechtsanwaltskammer sicherlich noch vor einige Herausforderungen stellen. Außerdem bleibt abzuwarten, wie sehr die neugeschaffenen gesetzlichen Grundlagen tatsächlich mit der beruflichen Wirklichkeit und Notwendigkeit korrespondieren – und wie das Postfach von der Anwalt- und Mandantschaft angenommen wird.

Nachdem die Einrichtung eines solchen Postfaches ursprünglich nur „für jedes eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ geplant war, soll es nun auch zwingend für „jede weitere Kanzlei“, in der das Kammermitglied tätig ist, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach geben.

Vor einer solch inflationären Einrichtung von elektronischen Postfächern sollte man sich aber noch einmal ernsthaft Gedanken um die damit verbundenen Komplikationen und vor allem Haftungsrisiken machen. Schließlich trifft alle Postfachinhaber die Pflicht, dieses empfangsbereit zu halten und regelmäßig zu kontrollieren. Das kann für Inhaber mehrerer Postfächer zu einem echten Problem werden – denn je mehr Postfächer, desto höher auch das Haftungsrisiko.

Vor allem bei Syndikusanwälten stellt sich die Frage nach dem Haftungsrisiko: Schließlich sind sie für ihre Tätigkeit als Syndikus von der Pflicht zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung befreit.

Nach allgemeinen Grundsätzen haften sie jedoch gegenüber Dritten – genau wie ihre niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen – für ihr elektronisches Postfach. Es kann wohl kaum verhindert werden, dass Rechtsuchende eine Fristsache in das Postfach eines Syndikusanwaltes einwerfen. Wer haftet dann, wenn das Mandat nicht rechtzeitig abgelehnt wird? Der Arbeitgeber etwa? Wohl kaum.

Der Gesetzentwurf lässt also noch einige praktische und bedeutsame Fragen offen. Ich bin gespannt, ob diese dann durch die Anhörung beantwortet werden können.

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