Bundestagsrede von Lisa Paus 22.09.2016

Elektromobilität

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für die deutsche Klimapolitik spielt die Wende beim motorisierten Individualverkehr eine entscheidende Rolle. Selbstverständlich will die Gesellschaft mobil sein und bleiben. Sie will das allerdings, ohne die Klimakrise zu verschärfen. Um im Verkehrssektor die Einsparziele bei den Emissionen zu erreichen, braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Es geht zum einen darum, unnötiges Verkehrsaufkommen zu vermeiden. Es geht um schwellenlose und bequeme Übergänge zwischen den Verkehrsträgern. Zum anderen sind bestehende Technologien, wie der motorisierte Individualverkehr, klimafreundlicher zu gestalten.

Ein wesentlicher Baustein für den Straßenverkehr ist die Elektromobilität. Mit klimafreundlichem Strom geladen sind Elektroautos, -busse und -fahrräder eine Technologie, die dem Klimaschutz dient. Sie reduziert die Abhängigkeit vom Rohstoff Öl drastisch und steigert die Luft- und Lebensqualität, nicht nur in den Städten.

Der vorliegende Gesetzentwurf verweist aus gutem Grund auf das Ziel Deutschlands, bis 2020 den CO 2 -Austoß gegenüber dem Jahr 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Dabei hält auch die Bundesregierung die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge für eine zentrale Maßnahme.

Das hört sich zunächst sehr ambitioniert und vernünftig an. Wenn ich mir dann aber die vorgeschlagenen Maßnahmen ansehe, dann kann es mit der Absicht der Bundesregierung, CO 2 -Emissionen im Straßenverkehr einzusparen, nicht weit her sein. Die Bundesregierung kann nicht ernsthaft annehmen, dass die Verlängerung einer bestehenden Kfz-Steuerbefreiung sowie das steuerbefreite „Stromtanken“ beim Arbeitgeber irgendetwas an den überkommenen Strukturen im Verkehrssektor ändern.

Deutlicher als mit diesem Gesetzentwurf kann die Bundesregierung ihre Scheu vor einem wirklich großen Wurf nicht zur Schau stellen. Allein die finanziellen Auswirkungen von maximal 20 Millionen Euro im Jahr sprechen hier eine deutliche Sprache.

Es stellt sich dennoch die grundsätzliche Frage, warum diese Mindereinnahmen letztlich vom Steuerzahler finanziert werden sollen. Vor dem Hintergrund der Klimaziele ist es an der Zeit, eine konsistente und klimafreundliche Besteuerung von Pkw einzuführen. Autos mit hohem Verbrauch und hohem Ausstoß zahlen mehr, Autos mit wenig Ausstoß weniger. Aus einer Klimaperspektive betrachtet ist ein solches Vorgehen unmittelbar einleuchtend. Nun haben wir die paradoxe Situation, dass wir einerseits halbwegs bessere Bedingungen für die Elektromobilität schaffen. Andererseits klima- und gesundheitsschädliche Dieselfahrzeuge weiterhin subventionieren. Ganz zu schweigen von den klimaschädlichen Steuersubventionen bei den Dienstfahrzeugen und im Luftverkehr.

Wollen wir unsere Klimaziele erreichen, ist es an der Zeit, die Besteuerung der einzelnen Technologien im Verkehrssektor an ihren Umweltauswirkungen bzw. ihren sogenannten externen Kosten auszurichten.

Der vorliegende Gesetzentwurf führt im Gegensatz dazu zu insgesamt mehr Fahrzeugen auf der Straße. Über die Kaufprämie und geringfügige Erleichterungen bei der Steuer werden einige Liebhaber von Elektroautos zuschlagen. Der Rest bleibt beim Diesel und Benziner.

Wir wollen nicht verkennen, dass die vorgeschlagene Steuerbefreiung die Beseitigung von Bürokratie bedeutet und sich daher als flankierende Maßnahme positiv auf die Elektromobilität auswirkt. Zu einem eigenständigen Anreiz zum Kauf eines Elektrofahrzeugs führen diese Regelungen aber ganz sicher nicht. Zur Erreichung der nationalen Klimaziele brauchen wir eine weitgehende Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis spätestens 2050. Dieser Gesetzentwurf kann vor diesem Hintergrund nicht einmal als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden.

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