Bundestagsrede von Lisa Paus 22.09.2016

Familienkassen des öffentlichen Dienstes

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am 1. September 2016 titelte die Bild -Zeitung: Staatsdiener kassierte 15,5 Jahre doppelt. Worum ging es dabei? Um Kindergeldbetrug. Elternpaare, bei denen einer von beiden verbeamtet ist, hatten sich jahrelang das Kindergeld doppelt auszahlen lassen: einmal von der Familienkasse des öffentlichen Dienstes, zum anderen von der Bundesagentur für Arbeit. Möglich war das, weil eben zwei Familienkassen für die Familie zuständig waren und sie nicht miteinander kommunizierten.

Der eigentliche Skandal ist aber: Diese Betrugsfälle sind seit dem Jahr 2009 bekannt. Da hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen. Auch ich habe mehrmals danach darauf aufmerksam gemacht, aber die Bundesregierung hat nicht reagiert. Scheinheilig hat sie zwar dann 2014 das Gesetz zum Kindergeld geändert – aber das wegen angeblichen Missbrauchs durch Ausländer, von Beamten war keine Rede! Es wurde beschlossen, die Identifikationsnummer des Kindes abzugleichen, aber das erst ab 2016 – warum, ist völlig unverständlich! Es ist ein Skandal, dass der Kindergeld-Betrug noch so lange nach Bekanntwerden möglich war, nicht nur, weil das Gesetz so spät greift, sondern weil zwischen den verschiedenen Familienkassen nicht schon seit 2009 ein Datenabgleich erfolgte, um Missbrauch zu vermeiden. Die Bekämpfung des Betrugs durch die eigenen Beamten scheint bei der Regierung keine Priorität zu haben.

Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Kindergeldbetrug. Denn er wurde durch den Wildwuchs bei den Familienkassen erst möglich.

Während 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit den Löwenanteil aller Kindergeldfälle bearbeiten, sind für die Kinder von öffentlich Bediensteten tatsächlich 8 000 einzelne Familienkassen zuständig. Ich wiederhole: 8 000 Kassen nur für Kinder von Beamten. Sie bearbeiten gerade einmal 13 Prozent der Kindergeldberechtigten im Land. Das steht in einem grotesken Missverhältnis. Auch das monierte der Bundesrechnungshof im Hinblick auf die Effizienz bereits schon vor vielen Jahren.

Deshalb halte ich die Richtung des Gesetzentwurfes – so spät er kommt – für unumgänglich. Die Vielzahl an Kassen ist nicht zu rechtfertigen. Die Auszahlung von Kindergeld ist keine besondere Dienstleistung. Das Nebeneinander der Familienkassen ist nicht nur bürokratisch und ineffizient, es ist auch missbrauchsanfällig.

Deshalb sollten die 8 000 Familienkassen für Beamte schließen. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen – es braucht Zeit, das Personal in sinnvoller und sozialer Weise umzuschichten.

Aber tun Sie uns den Gefallen und vergeuden Sie nicht weitere sieben Jahre! Wenn ein Staat den Betrug seiner Staatsdiener nicht entschieden bekämpft, dann schadet er damit am meisten seinem eigenen Ruf.

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