Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 30.09.2016

Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als Kollege Sorge gerade geäußert hat, finden wir, dass das Problem, das in den Anträgen der Linken aufgeworfen wird, ein gravierendes und bedeutsames Problem ist, dem wir uns mit aller Sorgfalt stellen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das habe ich auch nicht bestritten!)

Sie haben eigentlich mehr Problemabwehr und Ideologie in den Raum gestellt.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich habe Vorschläge in den Raum gestellt, wie man das Problem lösen kann!)

Genau darum geht es nicht. Ein Blick auf den Antrag zeigt: Er ist sehr sachgerecht und sachlich und zeigt die Problemlinien auf. Streiten kann man vielleicht darüber, wie wir die Problemlösungen angehen wollen. Das ist eine andere Sache.

Grundsätzlich muss man sagen: Es ist tatsächlich so, dass wir eine Schräglage haben bei den vielen Selbstständigen mit geringem Einkommen, die eben nicht mehr die klassischen Unternehmer sind. Vielmehr gibt es bei Selbstständigen vielfältige Formen am Arbeitsmarkt. Diese führen oft dazu, dass es Zeiten selbstständiger Arbeit gibt, dass dann wieder als Angestellter gearbeitet wird, vielleicht auch ein kleiner Laden aufgemacht wird, der dann doch nicht oder nur sehr schleppend läuft. Vielleicht ist man Sprachkursleiterin oder Sprachkursleiter in einem der Kurse des BAMF und wird schlecht bezahlt.

(Mechthild Rawert [SPD]: 30 Euro mindestens! Haben wir ja erhöht!)

Vielleicht ist man auch Schneiderin oder Schneider und hat ganz unterschiedliche Auftragslagen und muss damit klarkommen. Da muss man ganz klar sagen: Unser Sozialsystem wird diesen unterschiedlichen sozialen Lagen nicht gerecht. Da müssen wir besser werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist richtig, dass die wirklich grundlegende Lösung mit einer Bürgerversicherung als gemeinsames System gefunden werden könnte, weil man dann nicht mehr unterscheiden muss, ob jemand angestellt oder selbstständig arbeitet. Aber dieser Schritt würde länger brauchen. Wir brauchen aber jetzt eine Lösung für die vielen Selbstständigen mit geringem Einkommen in der Kreativwirtschaft und in vielen anderen Bereichen. Angesichts der Beitragsschulden in der Krankenversicherung, die sich mittlerweile auf 5,4 Milliarden Euro belaufen, sehen wir, dass es für viele Selbstständige ein ernsthaftes Problem ist, die hohen Beiträge zu zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da müssen wir etwas tun. Diese hohen Beitragssätze haben damit zu tun, dass die Krankenversicherung ein Einkommen unterstellt, das die meisten Selbstständigen tatsächlich gar nicht haben. Wenn für die Berechnung des Beitragssatzes davon ausgegangen wird, dass ein Selbstständiger mindestens 4 236 Euro verdient, dann ist das heute nicht mehr adäquat, weil viele das nicht schaffen, wie alle Statistiken zeigen. Deshalb müssen wir da etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Mindeste, was jemand selbst mit Nachweis einer Notlage erreichen kann, ist, dass ihm gesagt wird: Zur Berechnung deines Beitragssatzes legen wir ein Einkommen von 2 148 Euro zugrunde. – Auch das haben ganz viele nicht. Dieser Tatsache müssen wir gerecht werden. Dafür brauchen wir eine Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ob die Lösung, die die Linke vorgeschlagen hat, dass sich die Beitragsbemessung an der Geringfügigkeitsgrenze orientiert, geeignet ist, müssen wir überprüfen. Ich habe da durchaus Zweifel.

(Beifall des Abg. Rudolf Henke [CDU/CSU])

Das Kernproblem ist: Wir vergleichen bei der Verbeitragung Nettoeinkommen und Bruttoeinkommen. Arbeitnehmer zahlen ihre Beiträge auf ihr Bruttoeinkommen, Selbstständige auf das versteuerte Einkommen und damit auf das Nettoeinkommen. Da müssen wir eine Regelung finden. Das wird nicht ganz so einfach sein.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ja!)

Aber dafür, Herr Sorge, sind die Anhörungen sehr hilfreich, die wir durchführen werden. Dann ist es Zeit, sich festzulegen und zu sagen: Okay, die Lösung sieht so oder auch anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das Mindeste, was ich hier erwarte, ist das Signal, dass man sich an die Problemlösung macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben mir nicht zugehört!)

Ich meine, das sollte hier selbstverständlich sein. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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