Bundestagsrede von Matthias Gastel 09.09.2016

Haushalt 2017 - EP Verkehr und digitale Infrastruktur

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 liefert vielfach den Beleg, dass Versprechen wie „Klimaschutz“, „mehr Güter auf die Schiene“, „Stärkung des Radverkehrs“ und viele andere leider nichts anderes sind als Lippenbekenntnisse oder Sonntagsreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt sich auch mit Blick auf Ihre Bahnpolitik. Im kombinierten Verkehr wird gekürzt. Die Investitionen in das Bestandsnetz sind viel zu niedrig, um die Substanz zu erhalten. Vor allem die Brücken verrotten schneller, als sie saniert werden, und die Mittelverwendung ist überwiegend ziellos. Ich zitiere aus einem ganz aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes:

Außerdem fehlen Anreize, die Bundesmittel wirtschaftlich einzusetzen. Des Weiteren gibt es Schwachstellen bei der Finanzierung der Instandhaltung und des Ersatzes der Bahnanlagen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es leider!)

Herr Minister, ich glaube, in Ihrem Herkunftsland nennt man so etwas „Watschen“. Und es sind gewaltige Watschen, die Sie mit dem Bericht vom Bundesrechnungshof bekommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber der Blick in den Bundesverkehrswegeplan zeigt: Er ist nicht viel besser. Es fehlt das Netz, um Güterzüge in der Normallänge von 740 Meter fahren lassen zu können, damit der Schienengüterverkehr gegenüber dem Lkw-Verkehr wirtschaftlich abgewickelt werden kann. Es fehlt das Thema Deutschland-Takt, damit die Fahrgäste besser umsteigen können und verlässliche Verbindungen bekommen.

(Sören Bartol [SPD]: Deutschland-Takt ist drin im BVWP!)

Insgesamt ist es so, dass viele Straßen – selbst die pop­ligsten Umgehungsstraßen – darin enthalten sind, aber zentrale Schienenprojekte wie die Gäubahn Stuttgart–Zürich komplett fehlen. Dazu sagen Sie, das sei alles nicht so wichtig.

(Sören Bartol [SPD]: Das ist doch nicht richtig!)

Das belegt aber auch der Blick auf den Fahrradverkehr. Von Fahrradpolitik kann man eigentlich nicht sprechen; die gibt es bei Ihnen überhaupt nicht. Da stehen Sie komplett auf der Bremse, Herr Minister. Im Bundesverkehrswegeplan ist nicht ein einziger Radschnellweg enthalten oder berücksichtigt worden, obwohl solche Radwege durchaus geeignet sein können, Bundesstraßen zu entlasten und deren Ausbau vielleicht überflüssig zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Mittel für die Radwege entlang von Bundesfernstraßen stagnieren auf niedrigstem Niveau. Sie haben eine teure Kaufprämie für Elektroautos ausgereicht. Wie wäre es mit etwas Vergleichbarem im Bereich der Lastenräder? Familien würden sich freuen, und der Bereich Citylogistik würde klimaverträglich vorankommen. Aber davon wollen Sie nichts wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung. Trotzdem verfallen Bahnbrücken schneller, als Sie sanieren.

(Gustav Herzog [SPD]: Das haben Sie schon mal gesagt!)

Der Klimaschutz gerät unter die Räder. Die Zahl der Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen nimmt zu. Beim Radverkehr stehen Sie auf der Bremse. Viel Geld im Etat, wenige Ideen vom Minister! Sie haben es gewaltig vergeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4400393