Bundestagsrede von Nicole Maisch 30.09.2016

Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche diskutieren wir jetzt zum wiederholten Male über das Thema Tierschutz. Lassen Sie mich zu den scheußlichen Bildern aus den Ställen hochrangiger Agrar­lobbyisten und -funktionäre, die wir in den vergangenen Tagen im Fernsehen sehen mussten, nur eines sagen: Ich finde es ganz erstaunlich, dass die Union nicht diese Tierschutzverstöße für den Skandal hält, sondern dass die Presse darüber berichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlechte Nachrichten werden nicht dadurch besser, dass man den Überbringer verdrischt. Es müsste jetzt darum gehen, politische Konsequenzen zu ziehen, aus der Wagenburg herauszukommen und mehr Tierschutz in diesem Land durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es stimmt, was Herr Priesmeier gesagt hat, nämlich dass Sie noch nicht am Ende sind, dann müssen Sie jetzt die Konsequenz ziehen. Dann müssen Sie 91 Prozent der Deutschen folgen und klare und bessere Regeln für mehr Tierschutz in diesem Land durchsetzen.

Es ist ja nicht so, dass es keinen parteiübergreifenden Konsens dazu gibt. Die Bundesländer, der Bundesrat, die VSMK und die Agrarministerkonferenz haben in den verschiedenen Farbzusammensetzungen, die sich dort finden, eine ganze Reihe von Tierschutzinitiativen im Konsens beschlossen: Vom schwarz-grünen Hessen bis zum rot-roten Brandenburg fordert man ein Verbot von Wildtieren im Zirkus; man fordert, dass Nerze nicht mehr in Pelztierfarmen gequält werden; man fordert, dass es endlich wirksam verboten wird, trächtige Tiere zu schlachten; man fordert ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Kühen. Gitta Connemann hat gesagt, sie sei in einem wunderbaren bayerischen Kuhstall gewesen. Wenn es für die Milchkühe überall wunderbar sein soll, dann nehmen Sie diese Tiere doch in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Bundesländer haben Ihnen den Ball vor das Tor gelegt, Sie müssen ihn nur noch reinmachen. Ich finde, hier ist der Minister in der Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schon 2011 hat der Bundesrat in all seiner Vielfalt gefordert, die Tierheime zu entlasten und die unsägliche rechtliche Unterscheidung zwischen herrenlosen Tieren und Fundtieren, die dazu führt, dass die Tierheime in den Kommunen chronisch unterfinanziert sind, endlich aufzuheben. Das können nicht die Kommunen machen, das können auch nicht die Länder machen; hier ist der Bund gefordert. Deshalb finde ich, dass der Minister nicht nur einen runden Tisch zum Thema Tierheime veranstalten sollte, sondern er sollte auch das Recht so ausgestalten, dass die Tierheime das bekommen, was sie wirklich brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin Maisch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röring zu?

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Johannes Röring (CDU/CSU):

Frau Maisch, Sie haben die Rolle der Presse in Bezug auf den Tierschutz angesprochen. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie die Rolle der Presse, die sich in diesem Fall mehrmals auf Bilder und Berichte von Menschen, die in Ställe eingebrochen sind, gestützt hat? Die Presse hat die Fotos, die nächtlich illegal in den Ställen gemacht wurden, in die Öffentlichkeit getragen. Wie beurteilen Sie die Rolle der Presse und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Man stützt sich auf Menschen, die Eigentum verletzen,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich! – Gegenruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist eine berechtigte Frage!)

in Ställe einbrechen, Türen aufbrechen und ganze Familien in Gefahr bringen, sodass einige ihr Eigentum nachts nicht mehr betreten wollen, weil sie schlicht Angst haben. Ist das Ihr Verständnis von Presse?

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein Verständnis von Presse: Erst einmal ist es eine freie Presse. Auch wenn Bilder in die Öffentlichkeit kommen, die Ihnen und der Union nicht gefallen: Es muss darüber berichtet werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Kordula Kovac [CDU/CSU]: Anderthalb Jahre später!)

Wenn es zu Hausfriedensbruch gekommen ist, dann werden die Gerichte darüber entscheiden. Das ist die Aufgabe der Gerichte in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Herr Stier hat am Mittwoch ausgiebig Gerichts­bashing betrieben.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das haben Sie falsch verstanden, Frau Kollegin! Das haben Sie falsch interpretiert!)

Ich finde, wir müssen die Gewaltenteilung beachten. Da ist es ganz klar: Die Presse berichtet, und Gerichte entscheiden darüber, ob es zu Rechtsübertretungen gekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Kordula Kovac [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode neigt sich ja jetzt dem Ende zu. Ich weiß, dass man von großen Koalitionen oft keine großen Lösungen erwarten kann. Aber das, was ich Ihnen vorgetragen habe, liegt so klar auf der Hand – dass man keine trächtigen Tiere schlachtet, dass man Nerze nicht in Farmen quält, dass man etwas für die Tierheime tun muss, die von herrenlosen Katzen und Hunden überquellen –, dass Sie zumindest diese kleinen Punkte, auf die sich der Bundesrat schon lange geeinigt hat, in die Tat umsetzen müssen. Einiges davon hat der Minister auch schon in der Öffentlichkeit versprochen; er hat es an die Medien gespielt. Da müssen Sie jetzt aufhören, ihn auszubremsen, und Sie müssen endlich für verlässlich mehr Tierschutz in diesem Land sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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