Bundestagsrede von Nicole Maisch 22.09.2016

Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach langwierigen Verhandlungen ist das neue EU-Programm zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und Kindertagesstätten auch bei uns im Bundestag gelandet. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur ein Anfang, der noch vieler weiterer Bestimmungen bedarf, damit die Länder damit arbeiten können. Leider liegt der Entwurf erst jetzt vor, und die Durchführungsbestimmungen eben dann noch später, sodass die von der EU geforderte Umsetzung mit den entsprechenden Vorlaufzeiten für die Haushaltsplanungen 2017 nach Auskünften aus den Bundesländern schon wieder in Verzug geraten ist. Ob mit dem neuen EU-Schulprogramm eine Verwaltungsvereinfachung einhergeht, wie dies vorab proklamiert wurde, bleibt abzuwarten. Skepsis kommt auch hier aus den Ländern, die eine Verwaltungsvereinfachung derzeit eher nicht sehen.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Europäische Union insgesamt rund 250 Millionen Euro in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten investiert. Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Deutschland mindestens 29 Millionen Euro aus Brüssel bereit. In Deutschland beteiligen sich leider erst neun Bundesländer an diesem guten Programm. Die Abgabe von Milch erfolgt in 14 Bundesländern. Die Beteiligung an diesem Programm muss weiter erhöht werden.

Das Ziel des Programmes ist es, Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, einen gesunden Lebensstil zu erlernen, und ihnen landwirtschaftliche Prozesse nahezubringen. Schulen sind die Orte, wo wir alle Kinder erreichen. Hier müssen Gesundheitserziehung und Ernährungsbildung ansetzen. Hier müssen die Leitbilder nachhaltigen und regionalen Wirtschaftens vermittelt werden. Das Programm verpflichtet Schulen neben der Ausgabe von Obst, Gemüse und Milch, auch begleitende Ernährungsbildungsprojekte durchzuführen. Es ist zum Beispiel möglich, dass sich die Kinder im Rahmen dieses Programmes die Bauernhöfe mit den Obstbäumen und Gemüsefeldern anschauen können, um zu sehen, wie ihre Nahrungsmittel produziert werden. Es geht darum, Bezug zu den Lebensmitteln und Wertschätzung zu erreichen. Das kann kein Lehrbuch vermitteln, sondern nur das eigene Erfahren, Entdecken und Erschmecken. Auch müssen die Projekte genutzt werden, Kindern die Folgen einer globalisierten Nahrungsproduktion, der Massentierhaltung und des hohen Einsatzes von Pestiziden zu erklären. All das lässt sich durch intelligent gestaltete Schulernährungsprogramme erreichen und wird bereits von vielen Bundesländern ganz hervorragend praktiziert.

Festzustellen ist aber auch, dass dieses Programm nur ein Baustein von vielen im Kampf gegen die Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen und in dem Bemühen ist, Kinder gesund aufwachsen zu lassen. Der Ausbau einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiger Baustein, Fehlernährung zu stoppen und soziale Ungleichheiten aufzufangen. Kinder und Jugendliche, die den ganzen Tag in der Kita und in der Schule verbringen, brauchen hochwertiges, gesundes und leckeres Schulessen.

In einer vom BMEL in Auftrag gegebenen Studie, die bundesweit die Qualität der Verpflegung in Kitas untersuchte und im Januar 2016 veröffentlicht wurde, wird einmal mehr die große Bedeutung von verbindlichen Qualitätsstandards festgestellt. In den Kitas, in denen der DGE-Standard umgesetzt wird, verbessert sich die Qualität des Mittagessens, die Zufriedenheit mit der Verpflegung steigt, und der Speiseplan wird abwechslungsreicher. Es kommen mehr frische Lebensmittel, mehr Nahrung in Bioqualität und mehr regionale Produkte zum Einsatz. Gemüse, Salate, Obst, fettarme Milchprodukte und Fisch stehen häufiger auf dem Tisch, Fleischwaren und süße Speisen hingegen seltener. Dies hat positive Auswirkungen auf die Nährstoffversorgung der Kinder. Aus der Studie lässt sich ganz deutlich ableiten, dass durch den Einsatz dieses Instruments ein gesundheitsförderndes Verpflegungsangebot in der Kita gesichert wird und die Ernährung einen höheren Stellenwert erlangt.

Das Problem: Es verfügen nur 35 Prozent der Kitas über ein Verpflegungskonzept, weitere 10 Prozent sind dabei, eines zu erarbeiten; in über 40 Prozent fehlt es komplett. Nur knapp 30 Prozent nutzen die „ DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder “ als Basis für die Verpflegung.

In den Schulen sieht es im Übrigen nicht besser aus.

Und was macht Bundesminister Schmidt mit dieser Datenlage und der Forderung der DGE und anderer Experten, die Qualitätsstandards verbindlich einzuführen? Statt anzupacken und einen vernünftigen politischen Rahmen zu setzen, schiebt der Minister die Verantwortung den Bundesländern, den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern zu – immer mit dem Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit.

Trotz dieser angeblich fehlenden Zuständigkeit wird Schmidt aber immer wieder gerne aktiv, wenn er Fotoapparate und Mikrofone der Journalisten erblickt. Dann entwickelt er Schulmaterial, dann will er ein eigenes Fach „Ernährung“ aus dem Boden stampfen, und er führt teure Kampagnen durch, die nichts bewirken.

Es reicht aber nicht aus, Musterbeschwerdebriefe an die Kommunen und Schulträger vorzuformulieren, die besorgte Eltern losschicken sollen. Mit seiner Forderung nach einem eigenen Schulfach „Ernährung“ hat Schmidt sogar Ernährungsexpertinnen und -experten verärgert. Namhafte Ökotrophologinnen haben sich in einem Brandbrief an den Minister gewandt, mit der Bitte, die Forderung nach einem eigenen Schulfach „Ernährung“ einzustellen, da die Forderung zum „derzeitigen Stand kontraproduktiv und evtl. sogar schädlich“ ist.

Aus unserer Sicht verhindert das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern den sinnvollen und notwendigen Ausbau der Ganztagsschulen und den damit einhergehenden Ausbau der Schulverpflegung. Wir fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots, damit ein neues Ganztagsschulprogramm aufgelegt werden kann. Auf dieser neuen verfassungsrechtlichen Basis ließen sich mit den Bundesländern Vereinbarungen treffen, um Mittel aus diesem Programm für den notwendigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Schulernährung zu nutzen.

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