Bundestagsrede von Özcan Mutlu 29.09.2016

Lobbyismus in Schulen

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich kann man sagen: Die Aufsicht über das Schulwesen obliegt dem Staat und ist im Grundgesetz verankert. Dieser Pflicht müssen wir zum Wohle unserer Kinder und im Interesse unseres Landes ohne Wenn und Aber nachkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Da dürft ihr klatschen; ihr von der CDU/CSU im Übrigen auch.

Es ist zutreffend, dass in den letzten Jahren mit scheinbar unverfänglichen Angeboten wie Broschüren oder attraktiven Wettbewerben einige Unternehmen versuchen, sich in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler, also der zukünftigen Konsumentinnen und Konsumenten festzusetzen. Lobbyismus macht eben keinen Halt vor Schultoren. Mittlerweile ist dieser Bereich so professionalisiert, dass sich Agenturen ausschließlich darauf spezialisieren, Kinder und junge Menschen im Schulalltag interessengeleitet zu gewinnen bzw. im Extremfall sogar zu manipulieren. Das Ziel hierbei ist es oft, eine frühe Produktbindung zu sichern.

Die Frage ist allerdings, wo Lobbyismus beginnt und wo die Grenzen zu ziehen sind. Mauern um die Schulen herum können wir uns nicht leisten. Klar aber ist, dass systematische und einseitige Beeinflussung nicht ins Klassenzimmer gehört und verboten ist. Hier müssen wir Sorge tragen, dass für Lehrkräfte transparent wird, welche Interessen hinter den Materialien stecken, und dass keine, insbesondere keine finanzielle Abhängigkeit entsteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Die Gefahr ist gegeben, schließlich ist unser Bildungssystem chronisch unterfinanziert. Daher verwundert es auch nicht, wenn sich Schulen nach anderen Geldgebern oder Sponsoren umsehen.

Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig in sein Bildungssystem investiert. Eine am Wochenende veröffentlichte KfW-Studie belegt: Der Investitionsstau in deutschen Schulen beträgt 34 Milliarden Euro. Viele Kommunen und Gemeinden sind nicht in der Lage, die dringend benötigten Investitionen allein zu tätigen. Stichwort „Kooperationsverbot“ sage ich an dieser Stelle.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Ach! Bingo!)

Der Staat ist in der Pflicht, Schulen besser auszustatten, damit einseitige ökonomische Perspektiven nicht die Deutungshoheit in Schulen übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Du musst es noch fünfmal sagen! Fünfmal noch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, hier sollten Sie genau zuhören: Der öffentliche Bildungsauftrag darf nicht durch geschickt verpackte PR in Klassenzimmern verwässert werden. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Kooperationen. Die Wirtschaft kann sich gerne in Schulen einbringen: Betriebspraktika, Betriebserkundungen oder Jobmessen benötigen selbstverständlich das Mitwirken von Unternehmen. Aber im Unterricht müssen Schüler und Schülerinnen kontrovers und kritisch diskutieren können. Sie müssen befähigt werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden, um mündige Bürgerinnen und Bürger zu werden, ohne von bestimmten Unternehmensinteressen geleitet zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nur so können wir unserem Leitbild, dem ­Humboldt’schen Bildungsideal, gerecht werden. Daher benötigen wir eine Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien. Wir fordern auch eine Verstetigung und Verbreitung des Projekts „Materialkompass Verbraucherbildung“.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wird doch schon gemacht!)

Wir dürfen Lehrkräfte und Schulen nicht mit der Auswertung der Materialfülle alleine lassen.

In der PISA-Studie 2006 wurde beispielsweise festgestellt, dass in Deutschland der Einfluss von Wirtschaft und Industrie auf die Lehrinhalte in den Schulen enorm groß ist, Tendenz leider steigend. Deshalb besteht riesiger Handlungsbedarf seitens des Bildungsministeriums, der Länderminister und auch der KMK; denn Schule muss weiterhin ein geschützter Raum für unsere Kinder bleiben.

Ich freue mich auf die Debatte im Fachausschuss und hoffe, dass wir kreative und konstruktive Wege der Kooperation mit der Wirtschaft finden, ohne Abhängigkeiten zu schaffen und ohne zuzulassen, dass Lobbyismus mit dem schlichten Ziel der Produktvermarktung in unseren Schulen Fuß fassen kann.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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