Bundestagsrede von Omid Nouripour 22.09.2016

Aktuelle Stunde "Die Situation in Syrien nach dem Angriff auf den VN‑Hilfskonvoi"

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grauenvollen Bilder aus Syrien sind kaum zu ertragen. Im Übrigen ist es gerade mit Blick auf die innerdeutsche Diskussion nicht häufig genug zu wiederholen: Das, was wir auf diesen Bildern sehen, sollte uns immer wieder daran erinnern, wovor eigentlich so viele Menschen fliehen. Ich glaube, dass das in der deutschen Debatte manchmal verloren geht.

(Beifall im ganzen Hause)

Es gibt viel Ratlosigkeit; aber diese Ratlosigkeit sollte nicht zu Untätigkeit führen. Ich will mal ein Beispiel dafür anführen. Andrea Böhm schrieb am 1. September in der Zeit:

EU-Staaten machen derzeit Millionengeschäfte mit Waffenlieferungen, die über Saudi-Arabien oder die Türkei in das Kriegsland Syrien gelangen. Allen voran Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Kroatien und die Slowakei, die sich gleichzeitig heftigst gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge wehren.

Ich finde, die Bundesregierung sollte dazu einmal etwas sagen. Das wäre eine große Hilfe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist ein Krieg gegen Kinder. Das sieht man schon allein daran, dass zurzeit 6 Millionen Kinder täglich Zugang zu humanitärer Hilfe bräuchten. Die Vereinten Nationen hatten im Juni noch zu 18 belagerten Gebieten Zugang, im August waren es nur noch drei. Wir alle wissen, was in Ost-Aleppo seit Monaten los ist. Es gab eine annoncierte Waffenruhe, die eigentlich keine war und während der vor allem keine Hilfe für die Menschen in den belagerten Gebieten gekommen ist. Gestern hatte Aleppo die schlimmste Bombennacht seit über einem halben Jahr. Das ist hochdramatisch.

Ja, es ist ein großes Kriegsverbrechen, was dort mit dem UN-Konvoi passiert ist, und ja, wir brauchen die Aufklärung. Aber mindestens genauso wichtig – wenn nicht viel wichtiger – ist die Frage, wie man den Menschen helfen kann. Jenseits der Aufklärung muss man wirklich Hilfe leisten. Die Sätze, die mich, ehrlich gesagt, am meisten aufregen, sind jene, in denen „man müsste“ vorkommt. Das höre ich seit fünf Jahren: Man müsste dort helfen, man müsste mal, und wenn es schlimmer wird, müsste man – – Der Außenminister hat am 13. August gesagt, man müsste prüfen, ob man eine Luftbrücke einrichten könne. Ich glaube, dass die Situation so ist, dass man nicht mehr prüfen sollte und auch nicht müsste, sondern darüber nachdenken muss, wie man sie installieren kann. Die Vereinten Nationen betteln seit Monaten darum, dass die Weltgemeinschaft Kapazitäten zur Verfügung stellt, damit die Luftbrücke eingerichtet werden kann. Man müsste nicht prüfen – die Bundesregierung muss einfach etwas auf den Tisch legen, damit die Luftbrücke kommen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Man müsste auch eine Flugverbotszone einrichten – das stimmt; es ist richtig. Alle wünschen sich, dass keine Bomben mehr fliegen, aber alle, die hinschauen, wissen auch, dass dies angesichts der Machtverhältnisse nur im Konsens geht. Deshalb ist das, was der Herr Außenminister heute ausgeführt hat, eher ein Wunschkonzert. Er streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit, anstatt endlich das, was zu tun ist, anzupacken. Er muss, was die Machtverhältnisse angeht, reinen Wein einschenken und das leisten, was am besten geht, und das ist derzeit in erster Linie humanitäre Hilfe.

Es gibt UN-Resolutionen noch und nöcher, die mit den Stimmen Russlands beschlossen wurden, zum Beispiel zum Thema Chemiewaffen. Wir wissen, dass es auch danach viele Einsätze von Chemiewaffen gegeben hat. Wir wissen, dass Fassbomben weiterhin geflogen sind, obwohl die Russen zugestimmt haben, dass das nicht mehr passieren soll. Wir wissen auch – da gibt es mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen –, dass alle, die bedürftig sind, humanitäre Hilfe erhalten sollen. Auch das hat in den letzten Monaten nicht geklappt.

Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass es eine Luftbrücke gibt.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Den habt ihr zurückgezogen!)

– Wir haben den Antrag nicht zurückgezogen. Der Antrag ist vorhin in die Ausschüsse überwiesen worden. – Wenn der Außenminister es mit der Prüfung der Möglichkeit einer Luftbrücke ernst meint, gehen wir davon aus, dass unser Antrag dann auch angenommen wird. Mir wäre es ehrlich gesagt noch lieber, dass wir gar nicht auf die Ausschussberatungen warten, sondern die Bundesregierung jetzt handelt, nicht erst, wenn wir diskutiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist nur: Wenn man mit den Ministerien redet, dann sagen sie: Ja aber wir machen doch schon etwas, wir haben doch einen Beitrag geleistet, wir haben 30 Millionen Euro bereitgestellt, damit es eine Luftbrücke in den Südosten des Landes geben kann. – Das ist gut, dafür sind wir dankbar, aber das reicht nicht. Ehrlich gesagt, wenn ich mir den Etatansatz für das nächste Jahr anschaue – die Mittel für die humanitäre Hilfe sollen um fast 400 Millionen Euro gekürzt werden –, dann fehlt mir der Glaube, dass man ernsthaft helfen will. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen bei diesem Thema stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es reicht nicht, immer nur zu formulieren, was passieren muss, man muss es auch einmal machen. Exekutive heißt vollziehende Macht und nicht fabulierende Macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden wir Sie nicht an dem messen, was Sie in Interviews sagen, sondern an dem, was Sie am Ende des Tages tun werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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