Bundestagsrede von Omid Nouripour 22.09.2016

SEA GUARDIAN - Einsatz im Mittelmeer

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier Mandate neu eingebracht werden, ist das eine sehr ernsthafte Angelegenheit, und so muss man sie auch behandeln. Ich muss zugeben, das fällt mir bei dem Text, der uns vorliegt, nicht besonders leicht. Sie haben sich Zeit genommen. Das ist manchmal notwendig, das hat der Kollege Annen gerade gesagt. Aber je länger es dauert, umso wichtiger ist es, dass auch das Ergebnis stimmt – und das ist das Problem.

Die Bundesregierung hat ein Kunststück vollbracht. Es gab jahrelang ein Possenspiel. Wir waren uns einig, Sozialdemokraten und Grüne, dass die Operation Active Endeavour keine völkerrechtliche Legitimität mehr hat. Die SPD hat damals dagegen gestimmt. Dann ist sehr lange verhandelt worden, und das ist das Ergebnis. Ich schenke Ihnen die Zeit und hoffe, Sie haben sie genossen. Aber das Ergebnis, das Sie uns vorlegen – das ist das Kunststück –, ist ein Multifunktionsmandat, nach der Maxime „Viel hilft viel“. Es ist so etwas wie ein Schweizer Taschenmesser, was wir hier haben.

Was ist alles darin? Ich könnte in den fünf Minuten gar nicht aufzählen, was alles an Unbestimmtem in diesem Mandat steht: Sammeln von Informationen, Aufdeckung von Bedrohungen in der Mittelmeerregion, Unterstützung der Sicherheitskräfte von Anrainerstaaten in der Mittelmeerregion, zum Beispiel durch Kapazitätsaufbau; Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, Unterstützung von EUNAVFOR MED usw., usw. – und das in einem Operationsgebiet der Größenordnung von 2,5 Millionen Quadratkilometern, und gratis gibt es noch den Luftraum obendrauf.

Wir haben ein Mandat namens UNIFIL. Sie könnten alles, was UNIFIL macht, alles, was in diesem Mandat steht, ohne Probleme, ohne dass sich jemand Gedanken machen muss, in die abstrakten Formeln dieses neuen Mandates integrieren. Das hat mit Präzision überhaupt nichts mehr zu tun; denn wir wissen gar nicht, was hier vorliegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben bei den ganzen Werkzeugen im Übrigen ein Werkzeug bei den Verhandlungen verloren, nämlich die deutsche Sprache. Ich möchte Ihnen einmal einen Satz aus diesem Mandat vorlesen:

Unterstützen sowie Durchführen von Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffen­embargos durch Überprüfen von Schiffen und Booten, die des Waffenschmuggels bzw. der Terrorismusunterstützung verdächtigt werden,

– das war die erste Hälfte des Satzes –

unter Nutzung von Eingriffsbefugnissen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen von und nach Libyen mit entsprechenden Fähigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht, …

Es gibt im Übrigen auch noch ganze Sätze, die beginnen mit Formulierungen wie „Die regionale Instabilität in der Region“. Ich glaube, dass sich der Kollege Annen da wirklich in einen Rausch verhandelt hat, und hoffe, dass der Rausch noch ein bisschen anhält.

Aber das Ganze ist eigentlich sehr ernst. Deshalb will ich auch noch etwas Ernsthaftes zitieren: Das ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Darin steht:

..., wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist.

Das ist die Grundlage, auf der wir dann entscheiden, ob wir einem Mandat zustimmen oder nicht. Auf Deutsch, im Klartext, heißt das: Das Parlament soll abschätzen, ob es bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen, Soldatinnen und Soldaten in eine Situation zu schicken, in der sie möglicherweise ihr Leben riskieren müssen.

Es tut mir leid, ich kann für meine Fraktion sagen: Wir sind nicht imstande, diese Verantwortung zu übernehmen, bei einem Text, bei dem wir am Ende des Tages überhaupt nicht wissen, was diese neue Operation denn eigentlich für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet. An Konkretion fehlt es komplett.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da Sie gerade Sophia angesprochen haben, Herr Staatssekretär: Sie haben gerade gesagt, es ist nicht völkerrechtswidrig, was dort passiert, denn wir werden nicht ohne Einverständnis der jeweiligen Länder in die Hoheitsgewässer eindringen. Okay, aber es gibt ja nicht nur die Möglichkeit der Doppelung von Sophia, sondern auch die Möglichkeit, dass die nächsten Stufen von ­Sophia jetzt einfach umgesetzt werden, wie uns schon einmal angedroht wurde; aber da hieß es, man wisse nicht, ob das passieren werde oder nicht. Auch das könnte man auf Grundlage des Textes, der hier vorliegt, einfach machen. Das ist das, was mich wirklich rasend macht: Theoretisch könnten Sie auf Basis dessen, was Sie uns vorlegen, die syrische Marine ausbilden. Die einzige Bedingung, die nach einem Beschluss des Bundestages erfüllt sein müsste, wäre, dass die Syrer das auch wollen. Ist das ernsthaft Konkretion? Ist das ernsthaft eine politische Botschaft, die Sie aussenden wollen? Die einzige politische Botschaft, die wir hier haben, ist doch die Missachtung der Rolle des Parlaments durch einen Mandatstext, in dem eigentlich alles und nichts zugleich steht. Da können wir leider nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Operationsplan hat die Kollegin Dağdelen alles Notwendige gesagt. Er liegt nicht vor. Im Übrigen: Wenn der Operationsplan, auf den man sich ja auch bezieht, vorliegt und wir ihn uns angeschaut haben, dann ist er trotzdem keine Referenzgröße für das Parlament. Denn den Operationsplan kann die Exekutive verändern, während wir durch die Zustimmung zu einem solchen Mandat einen Blankoscheck ausgestellt haben. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz aber nicht geschrieben worden. Wir sind nicht dafür da, um der Bundesregierung zu sagen: Macht einfach, was ihr wollt. – Das ist nicht der Sinn des Parlamentsvorbehalts. Deshalb werden wir Ihnen ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4400544