Bundestagsrede von Peter Meiwald 22.09.2016

Abfallverbringung

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es schon in dieser Legislaturperiode aufgrund der Blockaden in der großen Uneinigkeitskoalition kein ewig angekündigtes und dringend nötiges Wertstoffgesetz geben wird, müssen wir ja schon froh sein, wenn es überhaupt ein Gesetzentwurf zum Abfallrecht bis in das Plenum des Deutschen Bundestages schafft. So hatte Hendricks im Februar 2014 angekündigt, den EU-Emissionshandel so rasch wie möglich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, und sie wollte insgesamt zwei Milliarden Emissionszertifikate dauerhaft aus dem Markt nehmen, was bis heute nicht geschehen ist. Aus welchen Gründen diese Ankündigung bisher scheiterte, darüber kann nur spekuliert werden. Auch ist nicht ersichtlich aus, welchen Gründen sich Bundesministerin Hendricks bei den Abgasmessungen RDE-Gesetzgebung mit den Konformitätsfaktoren 1,6 und dann 1,2 nicht durchsetzen konnte, obwohl sie diese 2015 als „Riesenfortschritt“ bezeichnet hatte.

Gleiches gilt für die Forderungen der Umweltministerin eine verpflichtenden Quote für Elektrofahrzeuge einzuführen, den Biospritanteil bei 5 Prozent zu deckeln, die Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen im Agrarsektor auszugeben oder die Naturschutzoffensive 2020 voranzubringen. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen. So reden wir heute also über das Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich das Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften. Denn eine verbesserte Bekämpfung der illegalen Entsorgung von Abfällen ist dringend geboten. Gerade angesichts der immer wiederkehrenden Müllskandale wie etwa in Sachsen oder Sachsen Anhalt ist die Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben durch die Anpassung des Abfallverbringungsgesetzes an EU-Recht notwendig. Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung, dass die Länder mit den zuständigen Zollbehörden und dem Bundesamt für Güterverkehr bezüglich der Inhalte der Kontrollpläne Einvernehmen herbeiführen, ist fachlich sinnvoll. Auch die strafrechtlichen Sanktionen, die in dem Gesetzentwurf bezüglich illegaler Entsorgung gefährlicher Abfälle und nicht gefährlicher Abfälle vorgesehen sind, sind zu begrüßen. Denn auch Abfälle, von denen keine Gefahr aufgrund von Strahlung oder chemischer Zusammensetzung ausgeht, können schädlich für die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern oder gefährlich für Wasser und Boden sein.

Leider wurden nicht alle Änderungsvorschläge der Länder übernommen, die den Vollzug vereinfacht und geringere Bürokratiekosten bedeutet hätten. Daher enthalten wir uns.

4400560