Bundestagsrede von Peter Meiwald 22.09.2016

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Angesichts des eingedampften Klimaschutzplans des Umweltministeriums können wir ja froh sein, wenn der Begriff „Klima“ überhaupt noch im Regierungshandeln auftaucht. Wie wir alle wissen, finden fluorierte Treibhausgase aufgrund ihrer schweren Entflammbarkeit als Kältemittel und in Brandschutzsystemen vielfach Anwendung. Zur Hybris gehört aber auch, dass fluorierte Treibhausgase wegen ihres hohen Treibhauspotenzials vom Kioto-Protokoll erfasst sind und somit dem globalen Regime zur Emissionsreduktion unterliegen. Offensichtlich besteht Überarbeitungsbedarf hinsichtlich der bestehenden Chemikalien-Klimaschutzverordnung, der sich in erster Linie aus Änderungen der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen ergibt, nämlich der Ablösung der bisherigen EG-F-Gas-Verordnung (EG) Nr. 842/2006 durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sowie der Novellierung entsprechender unionsrechtlicher Durchführungsregelungen. Diese Änderungen erfordern zahlreiche Anpassungen des nationalen Rechts, da einerseits nationale Regelungen nun EU-rechtlich getroffen wurden, andererseits erweiterte EU-rechtliche Anforderungen zu berücksichtigen sind.

Die so jetzt hier festgeschriebene Anpassung der Sachkundeanforderungen für Dichtheitskontrollen sowie Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Stilllegung von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern sowie von allen elektrischen Schaltanlagen bzw. die Rückgewinnung der Treibhausgase aus allen stationären elektrischen Schaltanlagen ist somit sachgerecht und notwendig. Hinzu kommen noch redaktionelle Anpassungen und Streichungen von nicht mehr nötigen Regelungen sowie einige sinnvolle Klarstellungen des Gesetzgebers. Klare gesetzliche Regelungen sind nur zu begrüßen. Daher stimmen wir dem Verordnungsentwurf zu.

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