Bundestagsrede von Peter Meiwald 29.09.2016

Immissionsschutz

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute diskutieren wir die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen. Angesichts des eingedampften Klimaschutzplans 2050 und des ewigen Wartens auf eine Düngegesetzgebung im Sinne des Gewässerschutzes können wir ja froh sein, wenn überhaupt noch Immissionsschutz im Regierungshandeln stattfindet.

Nun werden mit der vorliegenden Mantelverordnung insgesamt fünf Verordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geändert. Die Änderungen betreffen die zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (2. BImschV) zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, die 20. BImSchV zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin, die 21. BImSchV zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen, die 25. BImSchV zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Indus­trie und schlussendlich die 31. BImSchV zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.

Wir begrüßen diese europarechtskonformen Anpassungen verschiedener Bundesimmissionsschutzverordnungen hinsichtlich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, der Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoff, eines europaeinheitlichen Prüfverfahrens für Gasrückführungssysteme für Tankstellen, der Pflicht der kontinuierlichen Messung sowie der Grenzwerte für karzinogene, keimzellmutagene oder reproduktionstoxische flüchtige organische Verbindungen.

Herzlichen Glückwunsch Frau Dr. Hendricks! Sie strotzen ja nur so vor Tatendrang.

Auch die Ankündigung von Ihnen, den Kommunen ein Instrument in die Hand geben zu wollen, sodass diese die industrielle Tierhaltung mittels Planungsrecht einschränken können, ist zu begrüßen. Ich bin gespannt, ob es bei Ihrem Grünsprech bleibt oder wir eine entsprechende Passage im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches finden werden.

Bezüglich der heute zur Debatte stehenden Vorhaben stellt sich allerdings durchaus die Frage, wenn schon so viele Verordnungen im Bereich Immissionsschutz angefasst werden, warum Sie nicht beispielsweise noch die 4. BImschV über genehmigungsbedürftige Anlagen novelliert haben. Denn große Anlagen der industriellen Massentierhaltung, wie etwa große Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen, haben oftmals nachteilige Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Die entsprechenden Luftverunreinigungen durch Staub, Gerüche, Ammoniak und Bioaerosole werden leider mit den heutigen Novellen nicht adressiert.

Mit einer Absenkung der Genehmigungsschwellenwerte für Tierhaltungsanlagen insgesamt würden auch kleinere Tierhaltungsanlagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen und müssten dann die Vorsorgeanforderungen der TA Luft, gerade auch bezüglich der Minderung von Ammoniak und Gerüchen, erfüllen. So würde ein längst überfälliger Beitrag zur Umsetzung der Stickstoffemissionsminderungspflichten der NEC-Richtlinie geleistet.

Eine Senkung der Schwellenwerte würde zusätzlich zu einer Erweiterung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren führen und so für mehr Transparenz und Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bürgerschaft führen. Was wiederum den Zielen der Aarhus-Konvention entsprechen würde.

Da dies mit der vorliegenden Mantelverordnung aus unerfindlichen Gründen nicht geregelt worden ist, aber dennoch ein Schritt im Sinne einer Verbesserung des Immissionsschutzes gemacht wurde, werden wir uns enthalten.

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