Bundestagsrede von Renate Künast 06.09.2016

Haushalt 2017 - EP Justiz und Verbraucherschutz

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Maas, Sie haben Ihre Rede beendet mit dem Satz: „Wir schaffen das alles mit dem kleinsten Etat“. Ich glaube, es ist klar, dass wir in der Haushaltsdebatte immer über zwei Ebenen sprechen, zum einen über den Etat im engsten Sinne und zum anderen darüber, was in diesem Feld materiell getan worden ist und was für die nächste Zeit vorbereitet wird. Herr Minister Maas, ich will Ihnen eines sagen: Ich glaube, dass Sie in den vergangenen drei Jahren viel öffentlichen Erfolg hatten. Respekt, das haben Sie gut gemacht! Wahrscheinlich war kaum einer, außer der Kanzlerin, so oft in der Presse; aber das ist für meine Begriffe noch lange nicht identisch mit seriöser, guter und liberaler Justiz- und Verbraucherpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben in die Gesetzgebungsverfahren einen Meilenstein eingeführt, den viele von uns noch gar nicht kannten: Vor dem Referentenentwurf wird ein Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem suggeriert wird, der Inhalt würde schon nächste Woche im Bundesgesetzblatt stehen. Wir führen im Ausschuss sogar schon Anhörungen zu Eckpunktepapieren durch, und zwar in der Hoffnung, dass später nicht noch eine Anhörung kommt. Sie entfalten damit eine gewisse mediale Wucht. Das ist eine Art Öffentlichkeitsarbeit; daraus ist aber noch keine liberale Rechtspolitik hervorgegangen, daraus ist noch nicht Realität geworden. Es geht nicht um das Ankündigen von Gesetzen, sondern darum, dass sich real etwas ändert, dass neue Regeln gelten. Ich will ein paar Beispiele nennen, bei denen mir das einfach zu wenig ist:

Es geht um Schutz und Respekt vor Menschen. Sie haben mit einer gewissen Wucht eine Facebook-Initiative gestartet: Den Hass stoppen. – Das wollen wir hier eigentlich alle, denke ich. Aber was ist diesbezüglich passiert? Es muss ja dringend etwas passieren. Vielleicht halten wir diese Shitstorms von AfD-, Pegida- und anderen Leuten aus. Aber wie sollen andere Menschen, die sich irgendwo ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel für Flüchtlinge, das aushalten? Da war viel PR, aber es ist gar nichts passiert. Zumindest erhalte ich auf mein monatelanges Nachfragen bei Facebook, ob ich in das Büro, in dem diese Kontrollen durchgeführt werden, gehen könne, bis heute ein Nein. Auch wenn ich bei Facebook reinschaue, habe ich das Gefühl, dass nicht viel passiert ist. Das sind alles nur Ankündigungen.

Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat. Das war eine Idee der Grünen und des Mieterbundes. Sie haben daraus im gemeinsamen Vorgehen mit der CDU, speziell mit Herrn Luczak – ich denke, die ganze CDU steht dahinter –, ein untaugliches Gesetz gemacht. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Den Änderungsantrag, in dem wir alle Fehler, die wir schon identifiziert hatten, aufgeführt haben, haben Sie damals mit Verve abgewiesen. Sie haben gesagt: „Nein, das ist ein gutes Gesetz; ab sofort gibt es bezahlbare Mieten“, und uns ein bisschen gedisst. Sie haben sogar in einem Interview mit der Neuen Juristischen Wochenzeitung, Ausgabe vom 2. September 2016, noch gesagt:

Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt.

Es folgt aber, weil Wahlkampf ist, sogleich eine andere Initiative nach dem Motto: Ich, Herr Maas, bin der Einzige, der bereit ist, hier Änderungen vorzunehmen. – Ich hoffe, das ist nicht wieder nur eine Eintagsfliege, nur eine Ankündigung. Ich hatte gehofft, dass Sie die CDU an dieser Stelle zum sozialen Handeln bewegen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie die Geschichte schon vor einem Jahr zu Ende ausgefochten hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Werkzeug, das keiner benutzen kann – ich habe als Mieter kein Auskunftsrecht, kann die Rüge also nicht formulieren –, macht keinen Sinn.

Mir fehlt der rote Faden in Ihrer Rechtspolitik. Die Vorratsdatenspeicherung bezeichneten Sie zunächst als grundrechtswidrig, aber dann haben Sie doch mitgemacht. Bei TTIP und CETA frage ich mich: Wo sind Sie eigentlich? Hier wird Ordnungspolitik, die Aufgabe der Parlamente und der Exekutive ist, durch Handelsvereinbarungen ersetzt.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist ja ganz neu!)

So ist es doch in Wahrheit. Lesen Sie einmal, was Herr Grillo dazu noch letzte Woche gesagt hat. Er hat gesagt: Wir können die ganze Welt mit unseren Werten beglücken. – Das macht man doch nicht mittels bilateraler Handelsabkommen zwischen den USA bzw. Kanada und Europa. Das ist nicht demokratisch. Das ist auch materiell bezüglich der Verbraucherrechte nicht demokratisch. Was ist diesbezüglich eigentlich Ihre Position?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Sie sind antieuropäisch!)

– Nein, das hat gar nichts mit „antieuropäisch“ zu tun. Ich glaube, ich bin im Zweifelsfall europäischer als Sie. Das Vorsorgeprinzip – Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse und Transparenz für die Kunden – muss hochgehalten werden. Das tun TTIP und CETA nicht. Da lassen wir uns nicht hinter die Fichte führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht um einen Straftatbestand nach dem anderen, zum Beispiel um das Doping. Bei all den Millionen bis Milliarden, die da fließen, sollen wir jetzt für die Integrität des Sportes noch die knappen Ressourcen von Polizei, Staatsanwaltschaften usw. nutzen. Es gibt immer mehr Ideen, zum Beispiel beim Einbruchdiebstahl, Strafen für Verbrechen zu erhöhen, um Zugang zu Ermittlungsmethoden zu haben. Wir bitten Sie, Herr Minister: Erheben Sie das Wort an dieser Stelle! Stehen Sie für eine gewisse rechtliche Liberalität, und schützen Sie die Grundrechte!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Sie im Verbraucherbereich über viel gesprochen, aber wenig umgesetzt haben. Wissen Sie, es ist gut, dass wir die Marktwächter und die Sachverständigenräte haben. Aber wir müssen zum Beispiel auch die Dispozinsen regeln. Die Stiftung Warentest spricht von fehlenden nennenswerten Auswirkungen für die Kunden. Das Verbandsklagerecht hat viel zu viele und viel zu hohe Hürden. Zur Umsetzung der CSR-Richtlinie sage ich: Im Referentenentwurf ist bisher alles Wischiwaschi, und es gilt nur für wenige Unternehmen. Wie soll sich der Kunde denn da informieren? Musterfeststellungsklagen werden angeboten. Wir haben immer gesagt, dass es an der Stelle eine Sammelklage geben muss. Was, wenn nicht der VW-Skandal, hat uns dies deutlich gemacht?

Manchmal denke ich, Ihre Ankündigungen, Herr Maas, verschwinden in schwarzen Löchern in Ihrem Ministerium. Da wird ja gemeinhin Materie aufgesogen. Sie haben sich auch zu vielen anderen Dingen nicht geäußert, bei denen wir die Stimme eines Verbraucherministers, der Sie nun einmal auch sind, erwarten würden. Zum Beispiel sollten Sie etwas zum Bereich Bekleidung sagen. Verbraucher und Kunden sind Wirtschaftsteilnehmer, die mit Rechten ausgestattet sind. Herr Maas, wo kämpfen Sie dafür?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen – Schlusssatz –: In Zeiten von Leutheusser-Schnarrenberger, Herta Däubler-Gmelin oder Hans-Jochen Vogel war mehr Liberalität. Ich bitte Sie: Erheben Sie die Stimme für das Recht! Ich bin sicher, man darf – das erlaubt auch die Polizei – 24 Stunden am Tag die Stimme erheben. Ein Minister der Justiz wird nicht an der Anzahl seiner Gesetzentwürfe gemessen, sondern an ihrer Qualität. Ihr Motto sollte heißen: Klasse statt Masse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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