Bundestagsrede von Stephan Kühn 29.09.2016

BerufskraftfahrerInnen

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer müssen eine besondere Qualifikation nachweisen, um im Personen- oder Güterkraftverkehr tätig werden zu können. Geregelt wird dies mit der EU-Richtlinie 2003/59/EG, die Deutschland mit dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz in nationales Recht umgesetzt hat. Im Gesetz finden sich Regelungen zur Grundqualifikation und regelmäßigen Weiterbildung von Fahrerinnen und Fahrern.

Lassen Sie mich schlaglichtartig die wesentlichen Mängel und Lücken des bisherigen Gesetzes benennen: Daten der Teilnehmenden und Ausbildungsstätten sind aufgrund eines fehlenden Zentralregisters nicht abgleichbar, was Missbrauch Tür und Tor öffnet. Es fehlt eine Meldepflicht der Teilnehmerlisten, sodass nicht anwesende Personen einfach nachträglich in Listen eingetragen werden können.

Einheitliche Kriterien für die Anerkennung von Ausbildungsstätten und ihrer Überwachung fehlen. Wir wissen nicht, wie viele Ausbildungsstätten es eigentlich gibt.

Dozenten müssen bisher weder pädagogisch noch fachlich verbindlich an Fortbildungen teilnehmen. Es fehlt ein Kriterienkatalog für Dozenten in der Grundqualifikation und Weiterbildung.

Statt die Missstände bei den Weiterbildungen für die Berufskraftfahrer zu beseitigen, wird eine Lösung seit Jahren hinausgezögert. Bereits Ende 2013 haben sich selbst Branchenvertreter auf gemeinsame Empfehlungen geeinigt, die im Sommer 2014 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überreicht wurden. Wichtigste Forderung war die Einführung eines zentralen Registers zur Onlineverwaltung der Weiterbildungen. Nur mit der Einführung eines solchen Registers können wir den Missbrauch mit den Teilnahmebescheinigungen wirksam unterbinden.

Doch genau diese wichtige Forderung nach einem Zentralregister, die sowohl politisch als auch von Verbänden im Bereich der Verkehrssicherheit und Weiterbildung für Kraftfahrer breit mitgetragen wird, wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen.

Dieser zentrale Mangel und weitere Defizite sind jetzt immerhin auch Union und SPD aufgefallen, sodass noch ein Entschließungsantrag mit notwendigen Ergänzungen zusammengezimmert wurde. Sauberer wäre es gewesen, Sie hätten uns einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt. Denn mit dem Entschließungsantrag im Ausschuss bleibt das Ganze unverbindlich, auch wenn die Stoßrichtung grundsätzlich richtig ist.

Indirekt räumen Sie damit ein, dass die drängenden Fragen beim Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nicht gelöst sind. Im Entschließungsantrag wird der Wunsch formuliert, dass das BMVI innerhalb weniger Monate den Sachverhalt neu regeln und dann im März 2017 „Planungsergebnisse“ vorlegen solle. Man darf ernsthaft bezweifeln, dass in dieser Legislaturperiode noch eine akzeptable Lösung erreicht wird.

Aus unserer Sicht reichen die in Ihrem Entschließungsantrag genannten Ergänzungen nicht aus. Wenn wir im Sinne einer verbesserten Verkehrssicherheit die bestmögliche Qualifikation unserer Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer erreichen wollen, ist mehr als das unzweifelhaft wichtige Zentralregister notwendig.

Der Bund muss einheitliche Kriterien für die Anerkennung und Überwachung der Weiterbildungseinrichtungen definieren. Und zusätzlich muss nach unserer Auffassung auch die regelmäßige Fortbildung der Dozenten nach einem ebenfalls vereinheitlichten Kriterienkatalog aufgenommen werden.

Wir werden das Verfahren im Blick behalten und sind gespannt, welche Ergebnisse uns der Bundesverkehrsminister bis Ende März 2017 tatsächlich vorlegen wird.

Angesichts der bestehenden Lücken in Ihrem Gesetzentwurf wird sich meine Fraktion enthalten.

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