Bundestagsrede von Stephan Kühn 09.09.2016

Haushalt 2017 - EP Verkehr und digitale Infrastruktur

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sören Bartol, wenn man im Klimaschutzaktionsplan 2050 die konkreten Ziele zur Treibhausgasminimierung über Bord wirft,

(Sören Bartol [SPD]: Das tun wir nicht!)

dokumentiert man nur eindrucksvoll, dass die Verkehrspolitik ein klimapolitisch blinder Fleck dieser Regierung ist. Nichts anderes dokumentiert man damit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Haushalt sieht es nicht anders aus. Wir bräuchten eine Innovations- und vor allen Dingen Investitionsoffensive für klimaverträgliche Mobilität. Die Elektromobilität müsste verkehrsträgerübergreifend gefördert werden. Schaut man sich den Haushalt an, dann sieht man: Es geht nur um das Auto. Sie wollen 2017 knapp 200 Millionen Euro in die Kaufprämie für Elektroautos investieren, haben für CO 2 -arme Nutzfahrzeuge aber gerade einmal läppische 10 Millionen Euro übrig. Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt.

Stattdessen müssten wir Kommunen unterstützen, die im innerstädtischen Logistikbereich auf Elektro-Lkws umstellen und ihre Flotten umrüsten. Wir brauchen ein Marktanreizprogramm für Elektrobusse, und wir brauchen ein Elektrifizierungsprogramm für die Schiene, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene und vor allen Dingen das Angebot der Bahn in der Fläche verbessern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch beim Nahverkehr tickt die Uhr weiter. Wir brauchen in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur. Das GVFG-Bundesprogramm läuft 2019 aus. Vor etwa einem Jahr wurde beschlossen, es zu verlängern. Doch diese Regierung hat es auch nach einem Jahr nicht geschafft, den dafür notwendigen gesetzgeberischen Prozess auf den Weg zu bringen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurig!)

Leidtragende dieser Politik des Aussitzens sind einmal mehr die Fahrgäste, die auf attraktive Angebote warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen wollen ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ mit jährlich 1 Milliarde Euro auflegen. Wir wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich aufstocken, um neu und auszubauen und dem vorhandenen Sanierungsstau zu begegnen.

Für uns ist auch das Thema Barrierefreiheit wichtig. Hier müsste viel mehr als in der Vergangenheit investiert werden, wenn Mobilität für alle verfügbar sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Herr Minister Dobrindt, Sie haben die Digitalisierung und Automatisierung angesprochen. Bei Ihnen steht bisher aber nur das autonom fahrende Auto im Fokus. Es gibt ein Testfeld Straße. Nach Anwendungsforschung für die Schiene und den öffentlichen Verkehr im Bereich „automatisiertes und vernetztes Fahren“ werden Sie in diesem Haushalt vergeblich suchen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Leider!)

Ich habe im Haushalt 8 Millionen Euro für ein Projekt gefunden, das nie kommen wird, nämlich die Ausländermaut für Pkws.

(Heiterkeit der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es wäre viel klüger, wenn wir diese 8 Millionen Euro nehmen und ein Leuchtturmprojekt – am besten mehrere Leuchtturmprojekte – für das automatisierte und vernetzte Fahren bei Bahn und Bus schaffen würden. Das wäre in die Zukunft investiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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