Bundestagsrede von Tabea Rößner 22.09.2016

Presseauskunft

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2013 haben Bundesbehörden ziemlich leichtes Spiel, wenn sie unliebsame Anfragen von Journalisten abblocken wollen, denn da urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesministerien oder Bundesbehörden anwendbar sind, und warf so eine jahrzehntelange Rechtspraxis kurzerhand über Bord. Journalisten bewegen sich seitdem auf unsicherer Rechtsgrundlage, und Behörden können bei ihren Ausreden sehr kreativ sein, wenn sie Auskünfte verwehren wollen. Das betrachten wir als unhaltbaren Zustand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Gerade gestern hatten die Leipziger Richter wieder einen solchen Fall auf dem Tisch. Der Axel-Springer-Verlag möchte endlich wissen, wer in seinem Haus in den 50er- bis 70er-Jahren vom BND bespitzelt wurde. Der Fall wird nicht zum ersten Mal verhandelt. Bisher haben die Geheimdienstler die Akten aber nur geschwärzt herausgerückt. Jetzt wollen sich die Richter all das noch einmal genau anschauen, bevor sie dann entscheiden.

Das Hickhack um die Akten zeigt aber, wie mühsam es für Journalisten ist, an Informationen zu gelangen, und warum wir dieses Gesetz endlich brauchen. Bei den vielen Fällen, die mittlerweile streitig auf den Gerichts­tischen liegen, geht es nicht um Firlefanz, sondern um Fragen, deren Beantwortung uns alle sehr interessieren dürfte. Wie etwa steht es um die NS-Verstrickung von BND-Mitarbeitern in der Nachkriegszeit? Warum hält man über 50 Jahre nach der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann eine Geheimhaltung „zum Wohle der Nation“ noch für erforderlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Sehr gute Frage!)

Und auch die rund 5 000 Seiten dicke Barschel-Akte dürfte viel Erhellendes zutage fördern. Hier wird geblockt, was das Zeug hält, und das sind nur einige der Fälle, bei denen Verlage und Journalisten hartnäckig blieben und tatsächlich vor Gericht zogen.

Liebe Kollegen von der SPD – Sie sind nur noch in geringer Zahl vertreten –,

(Sebastian Hartmann [SPD]: Immerhin!)

Ihre Fraktion hat sich doch mehrfach für dieses Presseauskunftsgesetz eingesetzt.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist auch eine gute Sache!)

Haken Sie doch einfach Ihre Unionskollegen unter, und versuchen Sie, diese Blockade zu überwinden!

Immerhin habe ich inzwischen auch aus Richtung der Union Zeichen bekommen, dass ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden könnte. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns das endlich gemeinsam anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Ich gebe Ihnen auch gerne noch ein paar Entscheidungshilfen. In einer Anhörung im Bundestag haben dju von Verdi, DJV und Verleger allesamt ein solches Gesetz begrüßt, ebenso wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Gerade vergangene Woche hat sich auch der Deutsche Juristentag mit dem Thema befasst und empfohlen, einen Auskunftsanspruch für Medien gegenüber der Strafjustiz zu verankern. Das ist vorbildlich. Allerdings sollte man das Problem nicht nur in Teilbereichen lösen. Es braucht einen Auskunftsanspruch, der für alle Institutionen auf Bundesebene gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und nein, der Mindestanspruch, den das Bundesverfassungsgericht für diese Fälle aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleitet hat, diszipliniert die Behörden eben nicht. Das sieht man alleine an den vielen Rechtsstreitigkeiten, die auflaufen. Es ist daher dringend notwendig, Rechtssicherheit für die Medienschaffenden herzustellen. Diese und die angefragten Behörden müssen Klarheit darüber haben, wie weit der verfassungsrechtlich verwirkte Auskunftsanspruch reicht und welche Ablehnungsgründe gelten dürfen.

Von Pressefreiheit reden in letzter Zeit viele, aber etwas dafür tun wollen nur wenige. Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentliche Auftrag der Presse ist verfassungsrechtlich geschützt. Es darf nicht sein, dass Journalisten ihr Recht erst durch die Instanzen einklagen müssen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den Auskunftsanspruch für Journalisten auf Bundesebene verbessern und damit auch die Pressefreiheit stärken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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