Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 22.09.2016

EG-Wirtschaftspartnerschaft mit CARIFORUM-Staaten

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit acht Jahren ist nun das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Karibik-Staaten in Kraft getreten, allerdings nur vorläufig. Die eigentliche Ratifizierung soll erst jetzt durch das vorgelegte Gesetz durchgeführt werden. Immerhin legt die Bundesregierung dem Parlament überhaupt ein Ratifizierungsgesetz vor. Das ist bei dieser Bundesregierung ja leider keine Selbstverständigkeit. Sie erinnern sich: das Abkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Staaten sollte ursprünglich am Parlament vorbei und nur vom Kabinett ratifiziert werden. Aber der Druck aus der Opposition zeigte Wirkung, und das EPA, sollte es irgendwann von allen Vertragsparteien unterzeichnet sein, kommt zur Abstimmung in dieses Hohe Haus. Alles andere wäre auch verfassungswidrig gewesen, dafür wären wir auch nach Karlsruhe gezogen.

Nun aber zum eigentlichen Abkommen. Es hat bisher nicht Wort gehalten. Die versprochene nachhaltige Entwicklung durch das Handelsabkommen für die Karibik-Staaten ist nicht mal in den Ansätzen zu erkennen. Die Handelsströme haben sich zwischen den beiden Regionen so gut wie nicht verändert, weder haben sich die Exporte der EU noch die Importe aus der Karibik verändert. Ein ernsthaftes Resümee ist deshalb auch schwer zu ziehen. Die Karibik-Staaten können aufgrund der Übergangsfristen ihren Markt derzeit noch schützen. Selbst die EU hatte sich noch bis 2015 etwa vor Zuckerimporten aus Übersee geschützt. Was bleibt, sind aber Vereinbarungen, die drohen eine nachhaltige Entwicklung zu verhindern. Und sie kommen erst in den nächsten Jahren zum Tragen. Am Ende werden die Karibik-Staaten fast 90 Prozent ihres Marktes liberalisieren. Das ist angesichts eines solch divergierenden Kräfteverhältnisses zwischen den europäischen und karibischen Staaten wenig nachhaltig noch angemessen. Klassische Schutzinstrumente wie die Exportsteuern sind verboten. Dabei könnten gerade diese dazu beitragen, die festgefahrene Exportstruktur aufzubrechen. Zwar gibt es einige Schutzmechanismen, die negative Effekte verhindern oder korrigieren sollen. Der Schutz junger Industrien soll allerdings auf zehn Jahre beschränkt bleiben, das ist mehr als realitätsfern und industriepolitischer Wahnsinn. Der Aufbau einer robusten Industrie bedarf weit mehr Zeit.

Seit einem Jahr wird gebetsmühlenartig die Bekämpfung von Fluchtursachen vorgetragen. Nur hat diese Bundesregierung ein falsches Verständnis von Fluchtursachen. Die Bundesregierung bekämpft lieber Flüchtlinge statt die Ursachen. Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für eine gerechte Handelsordnung einsetzen und nicht für EPAs, wie sie derzeit ausgehandelt sind. Wir müssen gewaltig umdenken, wenn wir der knapp einen Milliarde an Hungernden, den Millionen von Menschen auf der Flucht, den Hunderttausenden in den Textilfabriken ernsthaft begegnen wollen. Dafür müssen wir die globalen Strukturen verändern. Gerade ungerechter Handel ist die treibende Kraft für Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten und der Kolbenfresser für eine nachhaltige Entwicklung. Mit solchen Verträgen erhöht die EU und damit auch Deutschland den Fluchtdruck in vielen Ländern. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese Erkenntnis der Regierung und der Kommission nicht vorliegt. Nur fairer Handel ist freier Handel, nur dieser trägt dazu bei, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

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