Bundestagsrede von Volker Beck 23.09.2016

Britische Staatsangehörige einbürgern

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute darüber reden, wie wir beim Thema „Integration und Einbürgerung“ besser vorankommen. Dazu haben wir zwei Initiativen vorgelegt. Zum einen geht es um eine umfassende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter der Überschrift „Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen“, zum anderen wollen wir eine Antwort auf die Auswirkungen der anstehenden Brexit-Verhandlungen auf die britischen Bürger geben.

Der italienische Regierungschef Renzi hat hierzu vorgeschlagen, dass die Briten, die in den europäischen Staaten leben, schnell eingebürgert werden sollen. Das haben wir in einem Antrag aufgeschrieben. Schon das gegenwärtige Recht erlaubt es, europäische Staatsbürger, die sich kürzer als sechs Jahre hier in Deutschland aufhalten, unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit einzubürgern. Dies sollten wir hier tun, auch wenn die Anwendungshinweise des Bundesinnenministers etwas anderes besagen. Wir sollten das Signal setzen: Die Briten gehören zu Europa; die Briten sind uns in Deutschland willkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach Auskunft der Bundesregierung betrifft das 107 000 britische Staatsbürger, die gegenwärtig in Deutschland leben. Davon haben wir in den vergangenen Jahren 5 000 eingebürgert. Wir schlagen vor, auch den anderen etwa 100 000 Briten dieses Angebot zu machen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das mit dem britischen Botschafter abgesprochen?)

Dann wären alle Fragen, die sich aus den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU womöglich ergeben, zumindest für diese Menschen geklärt. Sie hätten dann gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten, und sie wären Teil unseres Landes.

Herr Gabriel hat das ja auch gefordert, und ich rechne deshalb damit, dass zumindest die SPD-Fraktion mit der Linken dafür sorgt, dass das hier eine Mehrheit findet. Da wir uns vorhin bei der Religionsfreiheit so gut verstanden haben, hoffe ich aber, dass die gesamte Große Koalition diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird.

Der Bundesrat diskutiert heute über ein Einwanderungsgesetz. Wir haben in der letzten Woche unter Führung von Katrin Göring-Eckardt eine umfassende Anhörung zu dem Thema durchgeführt, wie ein modernes Einwanderungsrecht aussehen muss. Zu einem modernen Einwanderungsland gehört nicht nur die Ermöglichung, nach Deutschland zu kommen, sondern es gilt auch, gerade für die hochgebildeten und gut qualifizierten Menschen eine attraktive Atmosphäre auszustrahlen, und dazu gehört das Staatsangehörigkeitsrecht.

Deshalb schlagen wir Ihnen heute vor, im jetzigen Staatsangehörigkeitsrecht ganz wesentliche Veränderungen vorzunehmen:

Wir wollen von dem Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit grundsätzlich abrücken. Wir halten das in einer globalisierten Welt nicht für zeitgemäß. Springen Sie über Ihren Schatten! Ein Pass bzw. eine Staatsangehörigkeit ist kein Religionsbekenntnis, sondern die Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe für die Menschen, die hier arbeiten, leben und Steuern zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Wir wollen die Fristen bei der Anspruchseinbürgerung herabsetzen. Wir wollen, dass fortan Menschen, die einen Aufenthaltstitel oder eine Niederlassungserlaubnis haben, einen leichteren Zugang erhalten.

Wir wollen bei jungen Menschen, die gerade ihre Ausbildung beendet haben und bei uns zur Schule, zur Universität gegangen sind, vielleicht aber noch nicht so viel verdienen, Ausnahmen beim Nachweis der Lebensunterhaltssicherung machen. Das soll kein Hinderungsgrund dafür sein, hier von Anfang an gleichberechtigt als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken. Ähnliches wollen wir für ältere Menschen, die aufgrund des Eintritts ins Rentenalter nicht mehr so leicht die entsprechenden Anforderungen erfüllen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Kenntnissen der deutschen Sprache wollen wir grundsätzlich keine Abstriche machen. Für Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter die erforderlichen Sprachniveaus nicht erreichen können, wollen wir aber ein Auge zudrücken und sagen: Das hindert nicht daran, dass sie als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitmischen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das ist ja sehr großzügig!)

Der Einbürgerungstest ist umstritten.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den schaffen nicht einmal die Bayern!)

Ich habe bei seiner Einführung nicht viel davon gehalten. Wir schlagen Ihnen vor, dass zumindest Menschen, die hier Abitur gemacht, zur Universität gegangen sind, nicht mit so etwas Albernem konfrontiert werden.

(Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU]: Werden sie auch nicht!)

Das ist ein schlechtes Signal, ein Misstrauenssignal. Hier wollen wir mehr Liberalität wagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Union, wir hatten in diesem Jahr angesichts der Demonstrationen für Erdogan in meiner Heimatstadt Köln eine Diskussion darüber, ob die deutsch-türkischen Doppelstaatler ein Loyalitätsproblem mit unserem Land haben.

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Gute Frage!)

Ich muss Ihnen sagen: Bei der Anzahl der Doppelstaatler liegen die Menschen aus der Russischen Föderation vorne. Die Türken liegen an dritter oder vierter Stelle bei der Anzahl der Personen, die von der Doppelstaatigkeit Gebrauch machen durften.

Wir wissen nicht, wer da demonstriert hat, ob das welche mit türkischem Pass, mit deutschem Pass oder mit einem deutschen und einem türkischen Pass waren, und selbstverständlich muss es doch durchaus auch möglich sein, sich zu den Verhältnissen im Herkunftsland der Eltern politisch zu artikulieren.

Wer sich da artikuliert hat und wie sie sich artikuliert haben: Damit habe ich auch einen Dissens. Das gehört aber zu einer Auseinandersetzung in einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft dazu. Nicht alle Migranten sind gleich. Nicht alle denken das Gleiche – genauso wie die Leute, die schon seit Generationen hier leben, auch nicht alle das Gleiche denken.

Ich habe mit einem AfDler den gleichen Dissens wie mit einem AKPler. Beide Formen des Nationalismus sind mir zuwider, und ich will als Demokrat auch politisch dagegen argumentieren. Das tue ich aber nicht über das Staatsangehörigkeitsrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Man muss sich schon einmal die Frage stellen, was geschähe, wenn der Satz richtig wäre, dass jemand, der von woanders herkommt, sich in politische Debatten seiner Herkunftsregion nicht mehr einmischen sollte. Wollen wir allen Ernstes, dass ein deutsch-britischer Doppelstaatler hier in Deutschland nicht dafür wirbt, dass die Entscheidung für den Brexit falsch ist und dass Großbritannien besser in der Europäischen Union aufgehoben wäre? Wollen wir allen Ernstes einem deutsch-französischen Doppelstaatler sagen, es wäre falsch, dass er seine Regierung unterstützt, wenn sie sich gegen rechtsradikale und antisemitische Politiker in ihrem Lande wendet? Wollen wir einem deutsch-costa-ricanischen Doppelstaatler untersagen, dass er seine Regierung dabei unterstützt, wenn sie sich für Biodiversität und erneuerbare Energien einsetzt? Was wollen wir sagen, wenn ein deutsch-kolumbianischer Doppelstaatler die kolumbianische Regierung unterstützt, wenn diese sich für den Ausgleich und für Friedensverhandlungen mit der FARC einsetzt?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Herr Beck – –

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Niemand käme auf diese Idee. Dann sollten wir es aber auch bei den Türken nicht anders diskutieren und das als Argument für ein ewiges No-Go bei der Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes verwenden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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