Bundestagsrede von Annalena Baerbock 27.04.2017

Energieaußenpolitik

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Brandenburg hat viele Abgeordnete. Die sind alle an der Energieaußenpolitik interessiert: global denken, lokal handeln. Aber mir geht es ähnlich wie Herrn Petzold. Wir wollen unser Bundesland hier nicht so darstellen, als würden dort nur Gegner der Windkraft wohnen. Ich möchte deswegen klarstellen, dass es ein Volksbegehren gegen Windkraft in Brandenburg gab, bei dem die Unterschriften das Quorum bei weitem unterschritten haben. Das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, ist mehr als falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dasselbe gilt für die Darstellung der Kohle in Brandenburg. Wenn Sie die Hektar Wald, die Sie hier angesprochen haben – dabei muss man sagen, dass es in Brandenburg vor allen Dingen Kiefernforst gibt –

(Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Ist das was Schlimmes?)

und die für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden, mit denen vergleichen, die für die Kohleverstromung in der Lausitz abgebaggert werden, dann sehen Sie, dass da eine Riesendiskrepanz klafft. Das jetzt hier so darzustellen, als würden Windkraftanlagen die Heimat in Brandenburg zerstören, ist absolut falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Ulrich Freese [SPD])

– Natürlich werden einzelne Bäume auch wegen Windkraftanlagen abgeholzt. Herr Freese, Sie können sich in dieser Debatte gern zu Wort melden.

Da Sie den Menschen hier dargelegt haben, wie lange die Kohle noch reicht, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht die Grünen waren, die vor kurzem eine Entscheidung für die Lausitz getroffen haben, sondern das Energieunternehmen LEAG; Herr Freese kann auch dazu gleich vielleicht noch etwas sagen. Dieses Unternehmen hat selbst festgestellt, dass man auf weitere Tagebaue in Brandenburg verzichten wird. Wenn Sie jetzt mit der Energiewende Schluss machen wollen, frage ich Sie, wie Sie die Energiesicherheit, von der Sie hier immer gesprochen haben, weiter gewährleisten wollen.

Dann noch eine abschließende Anmerkung – schließlich haben wir hier über Energieaußenpolitik gesprochen; zu der außenpolitischen Dimension haben Sie herzlich wenig gesagt –: Wir reden hier auch über Nord Stream 2. Vom Kollegen Ramsauer habe ich gehört, dass der ganze Bundestag das Vorhaben unterstütze. Ich stelle das zwar sehr infrage, aber sei’s drum.

Diese Pipeline soll deutschen Boden bekanntlich in Mecklenburg-Vorpommern erreichen. In der Folge soll sie durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen weitergeführt werden; nach Tschechien führt die EUGAL. Mich würde einmal sehr interessieren, wie Sie als Brandenburger Abgeordneter dazu stehen, kilometerweite Flurstücke neuaufzureißen, um da eine neue Leitung zu legen, die über die nächsten Jahrzehnte dort liegen würde. Das wäre fossile Abhängigkeit. Das bedeutete weitere Zerstörung und Abhängigkeit von Russland für die nächsten Jahrzehnte. Das hätte nichts mit Versorgungssicherheit in Deutschland zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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