Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 27.04.2017

Kindertagesbetreuung

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das können Sie doch erst nach der Rede sagen. Das können Sie nicht vor der Rede sagen!

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Da ist ein Fragezeichen dahinter!)

– Oh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und über die Gelder vom Bund dafür. Herr Weinberg, Sie haben gerade gesagt: Das war bis jetzt eine Erfolgsgeschichte. Wir stimmen aber heute nicht über die Vergangenheit ab, sondern darüber, was in der Zukunft kommt. Hier ist das Problem, dass es in Deutschland für die Kitas einen Qualitätsaufbruch bräuchte. Diesen Aufbruch haben wir heute leider nicht vorliegen. Bei uns im Ländle würde man sagen: nicht einmal ein Aufbrüchle. Das ist gar nichts. Das ist nicht einmal das Minimum. Es ist extrem schade, dass wir diesen Aufbruch nicht weitermachen, dass wir diese Erfolgsgeschichte nicht fortführen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hätte zu dem Aufbruch kommen können, ist es aber nicht. Es ist natürlich immer noch besser, 100 000 Plätze zusätzlich zu bekommen als keine. Es ist auch besser, dass über Dreijährige mit gefördert werden können. Auch eine Raumgestaltung ist positiv.

Aber jetzt schauen wir uns doch einmal an, worum es eigentlich momentan geht. Sie sagen: Wir haben in den nächsten vier Jahren Geld für 100 000 zusätzliche Plätze. – In der gemeinsamen Anhörung haben alle Experten gesagt – es gab nicht einen, der etwas Gegenteiliges gesagt hat –: Das reicht hinten und vorne nicht. – Wir haben die Zahl schon gehört: 350 000 zusätzliche Plätze werden eigentlich gebraucht. – Für 100 000 Plätze wollen Sie Geld bereitstellen. Das heißt, wir haben da schon eine Lücke von 250 000 Plätzen, und da ist noch nicht einmal eingerechnet, dass alle Flüchtlingskinder in die Kitas kommen und hoffentlich mehr Kinder geboren werden. Das heißt, wir haben eine Lücke beim Ausbau.

Dann haben wir noch nicht über die Steigerung der Qualität gesprochen, dann wird noch kein Cent für mehr Erzieherinnen, geschweige denn für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen zur Verfügung gestellt.

Frau Schwesig, wenn Sie mir sagen, dass es Länder gibt, die da skeptisch sind, dann kann ich nur sagen: Ja, natürlich! Wenn die Länder wissen, dass das Geld für die nächsten vier Jahre nicht einmal für den Ausbau, geschweige denn für die Steigerung der Qualität reicht, dann ist ihre Bereitschaft nicht so hoch, gemeinsam Gesetze zur Qualität zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Es ist klar, dass der Bund da mit in die Verantwortung muss. Diese Verantwortung übernehmen Sie nicht, und dann beschweren Sie sich und schieben es auf die Länder. So geht das nicht. Sie sind hier an der Regierung, Sie müssen ein Zeichen setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Das ist Ihre Verantwortung. Das ist kein Angebot.

(Dr. Dorothee Schlegel [SPD]: Was? – Weiterer Zuruf von der SPD: Wir tragen die Hauptkosten jetzt schon!)

Was wir hinsichtlich der Qualität brauchen, ist klar – es liegt auf dem Tisch –: Es geht darum, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder haben. Man kann eine Geschichte nicht schneller vorlesen, man braucht dazu Zeit, und davon hängt so viel ab. Die Erzieherinnen und Erzieher sind Vorbilder, Mentorinnen, Spielkameraden – sie sind so viel für unsere Kinder. Und wir wissen: Diese Zeit ist für die Kinder das Wichtigste. Wenn sich keine persönlichen Beziehungen entwickeln, dann leidet darunter die Qualität. Deswegen wollen wir endlich regeln, dass sich in der Betreuung der unter Dreijährigen eine Erzieherin oder ein Erzieher um drei Kinder kümmert – wenn sie älter sind, können es ein paar mehr Kinder sein. Das ist das, was wir gesetzlich regeln wollen. Natürlich kostet das Geld, und da muss sich auch der Bund in die Pflicht nehmen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Zu Ihrem Antrag. Wir hören in der Öffentlichkeit – von Frau Schwesig, von der SPD – immer wieder etwas zur Beitragsfreiheit. Natürlich ist sie langfristig unser aller Ziel. Wir haben bei den Kitas aber eine Lücke von 250 000 Plätzen, wir haben also nicht einmal ausreichend Plätze, noch nicht genügend Qualität. Ich sage Ihnen jetzt ganz offen: Bevor es dazu kommt, dass ich als Abgeordnete keinen Beitrag mehr leisten muss, möchte ich, dass erst einmal das Gehalt der Erzieherinnen steigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Das ist meine ganz klare Priorität. Ich möchte erst einmal, dass es gute Betreuungsplätze gibt und dass die Erzieherinnen besser bezahlt werden. Wenn ich am Ende keinen Beitrag mehr zahlen muss – von mir aus! Aber das ist nicht erste grüne Priorität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maik Beermann [CDU/CSU]: Meine schwarze Priorität auch nicht!)

Und wenn Sie, Frau Schwesig, obwohl Sie in der Regierung sitzen, es nicht einmal schaffen, den Ausbau voranzubringen, und dann draußen die Beitragsfreiheit versprechen, dann finde ich das echt ziemlich frech.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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