Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 27.04.2017

Datenschutz

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist die Zukunft unseres Landes in einer globalisierten Welt. Dieses Europa hat sich ein Zukunftsthema auf die Fahne geschrieben: die Digitalisierung. Und das ist gut so.

Doch die Aufbruchstimmung ist vielfach einem Unbehagen gewichen. Massenüberwachung, Cyberangriffe und Datenwillkür dominieren seit Jahren die Schlagzeilen. Die politische Großwetterlage zwischen autoritären Herrschern wie Erdogan und Orban und einer unberechenbaren Trump-Administration tut ihr Übriges zur Verunsicherung. Dieser Verunsicherung gilt es auch hier, im Bereich des Datenschutzes, entgegenzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb war und ist es richtig, dass die EU gerade das Thema Datenschutz als einen fundamentalen Bestandteil einer digitalen Agenda erkannt und priorisiert hat; denn Datenschutz ist nicht einfach ein schönes Feature, das man haben kann oder auch nicht. Für Bürger bedeutet es Grundrechts- und Privatsphärenschutz und für Verbraucher und Wirtschaft unverzichtbaren Vertrauensschutz. Es ist der über Jahre vernachlässigte Datenschutz, der sich heute als der vielleicht wichtigste Vertrauensanker der Menschen im digitalen Zeitalter herausstellt; denn der von Ihnen oft verpönte Datenschutz ist nichts weniger als eine Schutzgarantie des Staates gegenüber den Bürgern, die da lautet: Wir sorgen dafür, und komme, was da wolle, an weiteren Modernisierungen, an Onlinegeschäften, an vermeintlich intelligenten Services, dass deine persönlichen Informationen, dass deine Daten, dass deine Privatsphäre, dass deine Menschenwürde geschützt sind. Das ist der Kern von Datenschutz, und das geht weit über Symbolpolitik und Fensterreden hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei aller nachvollziehbaren Kritik an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Detailfragen: Sie war richtig, und sie ist richtig. Sie ist ein Schritt auf dem Weg, die Facebooks, Googles und Microsofts daran zu hindern – das sehe ich genauso wie der Minister –, uns, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Ich denke an Forum Shopping und Ähnliches. Mein Kollege Jan Philipp Albrecht und ein wackeres EU-Parlament haben hier tatsächlich Großes geleistet.

(Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Nicht allein!)

– Nicht alleine, aber eben auch.

Die Datenschutz-Grundverordnung überträgt zentrale Elemente eines modernen Datenschutzes wie das hohe Privacy by Design, Datenportabilität und einen hohen Standard bei den Betroffenenrechten wie die Einwilligung auf die europäische Ebene. Europa hat das im Wesentlichen nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung und trotz der Großen Koalition geschafft, Herr de Maizière. So haben Sie natürlich in Ihrem Umsetzungsgesetz nichts unversucht gelassen, um diese hohen Standards zu hintertreiben. Das klang in Ihrem Eingangsstatement an, als Sie sagten: Die Zeit der Datensparsamkeit ist eigentlich vorbei. – Das ist genau das Aufbohren dieser Grundsätze. Deswegen können wir Ihrer Vorlage hier nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir lehnen nämlich den Versuch ab, die Informationspflichten der Unternehmen wie auch Auskunfts- und Löschungsrechte nach Wünschen der Wirtschaft zurückzuschneiden. Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Kontrollen der Aufsichtsbehörden in Krankenhäusern und Arztpraxen behindert oder unmöglich gemacht werden sollen. Zusätzlich versuchen Sie tatsächlich und völlig unverhohlen, die unabhängige Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit diesem Gesetz politisch mundtot zu machen;

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!)

denn sie soll den Ausschüssen dieses Hohen Hauses nicht mehr Bericht erstatten dürfen und Gebäude von deutschen Geheimdiensten unter Umständen zukünftig nicht mehr betreten können. Das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann doch ein Parlament nicht zustimmen!)

Diese Sitzungswoche ist eine Schicksalswoche für die Bürgerrechte. Das hat der Minister vorhin auch schon in anderen Reden gesagt. Massenhafte Sammlung von Fluggastdaten, vollautomatisierte Geheimdienstabgriffe von Passbildern, ein BKA-Google und Vorratsdatenspeicher zeigen einen Abgrund an achselzuckender Gleichgültigkeit, ja sogar an Grundrechtsnegierung. Das machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf einen Punkt will ich noch hinweisen: Sie haben uns in dieser Sitzungswoche mit Fristverkürzungen und kurzfristigen Sachverständigenanhörungen getrollt. Ich habe auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktion gesehen, dass heute Ihr Tag der inneren Sicherheit ist.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Gestern! Aber jeder Tag ist ein Tag der inneren Sicherheit für die Unionsfraktion!)

– Gestern. Heute ist der Bericht darüber auf der Internetseite – punktgenau. – Es ist interessant, dass die SPD diesen Wahnsinn parlamentarisch mitmacht, diese unseriösen Beratungen,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Beratungen?)

die wir hier durchführen, damit die Union hier eine Punktlandung, eine Wahlwerbeveranstaltung durchziehen kann. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Gerold Reichenbach [SPD]: Die Anhörung war vor drei Wochen!)

Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Wir haben immer gesagt, Herr Minister: Wir sind dabei. – Aber Sicherheit in einem Rechtsstaat heißt eben auch Bürgerrechte. Das können Sie nicht. Das haben Sie hier heute vielfach bewiesen. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Gerold Reichenbach [SPD]: Die Anhörung war vor drei Wochen! Können wir doch nichts dafür, dass du so lahm bist!)

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